Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung; Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen Mitteln; LSD; AL-LAD

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NpSG § 3; PolG BW § 33 Abs. 1 Nr. 1
  Beschlagnahme; Gefahrenprognose; LSD-Derivate; psychoaktive Stoffe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts die Interessen, die Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsakts sind, zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen können (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2008 - 11 Cs 08.2501 -, juris, jew. m. w.N.).
• VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501

  Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …

  Auszug aus VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts die Interessen, die Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsakts sind, zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen können (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2008 - 11 Cs 08.2501 -, juris, jew. m. w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 1 S 1862/99

  Beschlagnahme eines Liegerades - Radwegbenutzungspflicht

  Auszug aus VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19

  Eine solche Störung steht unmittelbar bevor, wenn der Eintritt des Schadens nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 10.07.2000 - 1 S 1862/99 -, VBlBW 2001, 100 [103]).

• VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21

  Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

  Ob die von der Behörde angestellten Erwägungen tatsächlich genügen, um die Anordnung des Sofortvollzugs zu rechtfertigen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 -, juris, Rn. 11 ; VGH BW…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, juris, Rn. 4; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 3. Juli 2019 - 3 K 2803/19 -, juris, Rn. 2ff.).

  Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zugrunde lag (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 3 K 2803/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 S 1772/19 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Juli 2019 - 3 K 2803/19 - wird zurückgewiesen.