Rechtsprechung
VG Freiburg, 03.11.2011 - 4 K 1325/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untersagung des Inverkehrbringens von Säuglingsnahrung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Inverkehrbringens von auf der Basis von Ziegenmilch hergestellter Säuglingsfolgenahrung bei Verstoß gegen Anlage 11 Nr. 2 DiätV
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lebensmittel - Säuglingsfolgenahrung; Ziegenmilchprotein; Inverkehrbringen; gewerbsmäßig; wissenschaftliche Verzehrsstudie; Anwendungsvorrang des EU-Rechts; unmittelbare Anwendung von EU-Richtlinien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verkehrsverbot von aus Ziegenmilch hergestellter Folgemilch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender …
Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 4 K 1325/11
Doch kann diese Frage letztlich dahingestellt bleiben, weil der Antrag auch aus materiellen Gründen Erfolg hat und der Antragstellerin dadurch weitergehender Rechtsschutz gewährt wird als bei einer Beanstandung des formellen Begründungserfordernisses (… vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 RdNr. 172 m.w.N.;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 RdNrn. 93 und 95 m.w.N.; zur fehlenden Nachholbarkeit der Begründung siehe u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris ). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
Frischzellen
Auszug aus VG Freiburg, 03.11.2011 - 4 K 1325/11
Soweit der Antragsgegner des Weiteren ausführt, der Begriff "gewerbsmäßig" sei im nationalen Lebensmittelrecht an verschiedenen Stellen gestrichen worden und es sei mit einer solchen Streichung auch im Bereich der Diätverordnung zu rechnen, beruhen diese Streichungen nach den eigenen Ausführungen des Antragsgegners auf nationalem Verfassungsrecht (über die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers), nicht auf europarechtlichen Vorgaben ( bemerkenswerterweise ergibt sich aus dem vom Antragsgegner zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000, NJW 2000, 857, dass die Weitergabe von Arzneimitteln, die ein Arzt selbst hergestellt hat, durch diesen Arzt an seine eigenen Patienten nicht ohne Verstoß gegen Kompetenznormen im Grundgesetz als Inverkehrbringen im Sinne von § 6 Abs. 1 AMG a. F. angesehen werden dürfe ).