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   VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11   

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https://dejure.org/2011,5383
VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11 (https://dejure.org/2011,5383)
VG Freiburg, Entscheidung vom 04.03.2011 - 4 K 314/11 (https://dejure.org/2011,5383)
VG Freiburg, Entscheidung vom 04. März 2011 - 4 K 314/11 (https://dejure.org/2011,5383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 PolG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, Art 5 Abs 1 GG
    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehsteigberatung für Schwangere

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausübung der sog. Gehsteigberatung durch einen privaten Verein; Rechtfertigung einer sog. Gehsteigberatung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von schwangeren Frauen und des Beratungskonzepts des ...

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verbot von "Gehsteigberatung" voraussichtlich rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. März 2011 - 4 K 314/11 - wird zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 04.03.2011 (- 4 K 314/11 - juris) hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs als unbegründet abgelehnt.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts F. vom 04.03.2011 - 4 K 314/11 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.02.2011 wiederherzustellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 04.03.2011 (- 4 K 314/11 - juris) ab.
  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines

    Der Staat müsse aufgrund seiner Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Beratungskonzepts neben der Anerkennung der Beratungsstellen auch - auf gesetzlicher Grundlage - die Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung der Beratungsstellen regeln (BVerfG, Urt. v. 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 u.a. -, a.a.O. S. 288; vgl. zu dem Beratungskonzept insbesondere VG Freiburg, Beschl. v. 04.03.2011 - 4 K 314/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2011 - 1 S 915/11 -, VBlBW 2011, 468).
  • VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

    Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Die Schwangerschaft und etwaige Schwangerschaftskonflikte sind als Teil dieses Rückzugsbereichs privater Lebensführung besonders geschützt (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 13; VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/899 f.).

    Mitunter folgt der Eingriff daraus, dass die Ratsuchenden ungefragt auf eine Schwangerschaft angesprochen werden und - teils mittels drastischer Darstellungen - an einem Schwangerschaftsabbruch gehindert werden sollen (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47 ff.; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 18).

    Die Kammer tritt vor diesem Hintergrund der Auffassung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Freiburg bei, die sogenannte Gehsteigberatungen als konkret gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft haben (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532; VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - juris Rn. 15 ff.; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 12 ff.).

    Dabei ist auch zu bedenken, dass den bei einer Beratungsstelle Ratsuchenden die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes regelmäßig nicht zugemutet werden kann (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533 f.; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 71 f.; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 8 f.).

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