Rechtsprechung
   VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5383
VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11 (https://dejure.org/2011,5383)
VG Freiburg, Entscheidung vom 04.03.2011 - 4 K 314/11 (https://dejure.org/2011,5383)
VG Freiburg, Entscheidung vom 04. März 2011 - 4 K 314/11 (https://dejure.org/2011,5383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 PolG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, Art 5 Abs 1 GG
    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung der sog. Gehsteigberatung durch einen privaten Verein; Rechtfertigung einer sog. Gehsteigberatung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von schwangeren Frauen und des Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktsgesetzes (SchKG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Verbot von "Gehsteigberatung" voraussichtlich rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehsteigberatung für Schwangere

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. März 2011 - 4 K 314/11 - wird zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 04.03.2011 (- 4 K 314/11 - juris) hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs als unbegründet abgelehnt.

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts F. vom 04.03.2011 - 4 K 314/11 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.02.2011 wiederherzustellen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 04.03.2011 (- 4 K 314/11 - juris) ab.
  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

    Pforzheim: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

    Der Staat müsse aufgrund seiner Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Beratungskonzepts neben der Anerkennung der Beratungsstellen auch - auf gesetzlicher Grundlage - die Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung der Beratungsstellen regeln (BVerfG, Urt. v. 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 u.a. -, a.a.O. S. 288; vgl. zu dem Beratungskonzept insbesondere VG Freiburg, Beschl. v. 04.03.2011 - 4 K 314/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2011 - 1 S 915/11 -, VBlBW 2011, 468).
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