Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde Ermächtigungsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PolG § 26 ; PolG § 29 ; PolG § 30
  Identitätsfeststellung; Durchsuchung; Kontrollstelle; Fahndung nach Straftätern; Gefährlicher Ort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Freiburg (Pressemitteilung)

  Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Die im Rahmen einer Kontrollaktion zur Fahndung nach Straftätern erfolgte Identitätsfeststellung kann nicht auf § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG gestützt werden, da diese Vorschrift aus formellen Gründen nicht mit der Verfassung vereinbar ist und vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -).

  Da § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG repressive Zwecke verfolgt (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 58 f.), hingegen § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG der präventiven Gefahrenabwehr dient, stellen die hier streitigen polizeilichen Maßnahmen sogenannte doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei dar, die sich nicht ohne weiteres nur als Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder nur als Maßnahmen der Strafverfolgung einordnen lassen.

  § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG ist aus formellen Gründen mit der Verfassung nicht vereinbar und wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -, juris Rn. 95).

  Die insoweit bewusst eng gefasste Regelung kann damit gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht durch Landesrecht ergänzt werden (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 58 f.).

  § 26 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sowie Nr. 6 PolG haben eine präventive Zielrichtung, nämlich die Unterstützung der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz, namentlich die Abwehr von einzelnen Gefahren, die Gefahrenabwehr in Bezug auf gefährliche Orte, der Schutz von gefährdeten Orten sowie der Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 63 ff.).

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Dass einige dieser Zwecke bei objektivierter Betrachtung im Ergebnis zugleich der Strafverfolgung dienen, stellt die präventive Ausrichtung der Normen nicht in Frage (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 71 ff.).

  Es bedarf jedoch jeweils eines die konkrete Kontrolle rechtfertigenden Grundes, der auf einer hinreichenden Tatsachenbasis beruht und dem staatlichen Handeln nachprüfbare Grenzen setzt (so BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 91 ff. zu Art. 13 BayPolG).

  Diese ist nicht etwa beliebig im weiteren Umfeld dieser Orte erlaubt, sondern nur dort, wo die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tatsächlich unmittelbar erfüllt sind (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 120).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung, findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG…, Urteil vom 15.03.2017 - 8 C 9.16 -, juris Rn. 12; die Statthaftigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage erwägend BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 59, …und Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23).

  Die Verwaltung wird vor einer Klage noch Jahre nach Erledigung des Verwaltungsakts hinreichend durch das Erfordernis eines Feststellungsinteresses sowie durch das Institut der Verwirkung geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 19 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10

  Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Für die Abgrenzung der beiden Aufgabengebiete ist maßgebend, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG…, Urteil vom 03.12.1974 - I C 11.73 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 16;… demgegenüber für ein Wahlrecht Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL 2018, § 30 Rn. 607).

  Bei der Personenfeststellung nach § 26 Abs. 1 PolG handelt es sich um eine polizeiliche Standardmaßnahme, die ihrer Rechtsnatur nach ein Verwaltungsakt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Ihr steht dabei kein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, juris Leitsatz).
• OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 301/00

  Feststellung der Identität eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste; …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  aa) Die Durchsuchung der Person des Klägers sowie seiner mitgeführten Sachen war nicht von (§ 30 Nr. 1 i.V.m.) § 29 Abs. 1 Nr. 3 PolG gedeckt, da die Straßenbahnhaltestelle "Stadttheater" im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Durchsuchung kein "gefährlicher Ort" war und der diesen Ort lediglich passierende Kläger sich dort auch nicht "aufgehalten" hat (…vgl. dazu BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 13. Ed. 2018, § 29 Rn. 26; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.2002 - 1 Bf 301/00 -, NVwZ-RR 2003, 276).
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Ein Vorverfahren nach § 68 VwGO war nicht erforderlich, da dieses nach der Erledigung der Verwaltungsakte seine Aufgabe (Selbstkontrolle der Verwaltung, Zweckmäßigkeitsprüfung) nicht mehr hätte erfüllen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 - I C 49.64 -, juris Rn. 17) und eine Widerspruchsentscheidung in der Sache unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.04.2001 - 2 C 10.00 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 10.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Streits um …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Ein Vorverfahren nach § 68 VwGO war nicht erforderlich, da dieses nach der Erledigung der Verwaltungsakte seine Aufgabe (Selbstkontrolle der Verwaltung, Zweckmäßigkeitsprüfung) nicht mehr hätte erfüllen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.02.1967 - I C 49.64 -, juris Rn. 17) und eine Widerspruchsentscheidung in der Sache unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.2001 - 2 C 10.00 -, juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07

  Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen sich die in Grundrechte eingreifenden polizeilichen Maßnahmen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden können, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG zu bejahen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

  Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Für die Abgrenzung der beiden Aufgabengebiete ist maßgebend, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwG, Urteil vom 03.12.1974 - I C 11.73 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 16;… demgegenüber für ein Wahlrecht Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL 2018, § 30 Rn. 607).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11

  Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 5 E 585/06

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei überwiegender Zuordnung polizeilicher …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VGH Bayern, 23.02.2000 - 21 C 99.1406
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 4 A 533/13

  Erledigung vor Klageerhebung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 7 N 72.13

  Berufungszulassung; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensfehler; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …
• VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

  Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
• BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 9.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

  Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften bestehen keine Bedenken (VG Freiburg, Urteil vom 04.04.2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 38 f.).

  Diese ist nicht etwa beliebig im weiteren Umfeld dieser Orte erlaubt, sondern nur dort, wo die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tatsächlich unmittelbar erfüllt sind (BVerfG…, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 120; VG Freiburg, Urteil vom 04.04.2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 41).

• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  Nach einem extensiveren Verständnis wird zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in dem Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG auf das Erfordernis eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes verzichtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. August 2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29; VG Freiburg, Urteil vom 04. April 2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25; VG Freiburg…, Urteil vom 15. April 2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34; VG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 1 K 4943/17 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. April 2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 27. Januar 2015 - 4 A 533/13 -, juris Rn. 29;… Riese , in: Schoch/Schneider VwGO, 40. EL Februar 2021, § 113 Rn. 143;… W.-R. Schenke / R. P. Schenke , in: Kopp/Schenke VwGO, 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 145).
• OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 851/18

  Identitätsfeststellung; Durchsuchung; gefährlicher Ort; …

  23 Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus Art. 19 Abs. 4 GG setzt zudem voraus, dass ein gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriff vorliegt (…BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28;… so auch SächsOVG, Urt. v. 25. Januar 2018 - 3 A 246/17 - juris Rn. 24 sowie v. 19. Mai 2016 - 3 A 194/15 -, juris Rn. 18 ff.;… Beschl. v. 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8;… OVG Rh.-Pf., a. a. O. Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg;… Beschl. v. 9. Februar 2015 - 7 N 72.13 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 -, juris Rn. 8;… VG Berlin, Urt. v. 1. März 2019 - 1 K 441.16 -, juris Rn. 30 m. w. N.; a. A.VG Freiburg, Urt. v. 4. April 2019 - 10 K 3092/18 - Rn. 25).

  Daher fällt auch ein zielgerichtetes Passieren eines gefährlichen Ortes ohne Anzeichen eines verzögerten Ganges, das direkte Gehen von einem Punkt zum anderen (…a. A. OVG Hamburg, Urt. v. 23. August 2002 - 1 Bf 301/00 -, juris Orientierungssatz; VG Freiburg, Urt. v. 4. April 2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 57), da gerade ein schnelles Gehen oder gar Rennen im Einzelfall als Fluchtverhalten aufgefasst und als Anlass für eine polizeiliche Überprüfung genommen werden kann.

• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

  Dagegen wird zum Teil ein auf Art. 19 Abs. 4 GG gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe beschränkt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56;… OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 07.08.2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29; VG Freiburg, Urt. v. 04.04.2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25;… VG Freiburg, Urt. v. 15.04.2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34;… VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2019 - 1 K 4943/17 -, juris Rn. 20, m.w.N.;… VG Stuttgart, Urt. v. 11.04.2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22;… Sächs. OVG, Urt. v. 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris, Rn. 29;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EGL 2020, § 113 Rn. 143;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 145).

  Sie gilt auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten (…so BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 31 f.;… BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 10 B 11.15 -, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56; Urt. d. Kammer v. 04.04.2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25).