Rechtsprechung
   VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 37 Abs 1 StrG BW, § 37 Abs 5 StrG BW, § 34 Abs 2 BNatSchG, § 34 Abs 1 BNatSchG, § 75 Abs 1a S 1 VwVfG BW
    Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses durch einen anerkannten Naturschutzverein; Antragsbefugnis des Naturschutzvereines; Abwägung beiderseitiger Interessen bei Entscheidung über Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfes; Summarische Überprüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache; Verstoß gegen zwingend zu beachtende naturschutzrechtliche Vorgaben; Erhebliche Beeinträchtigung eines Europäischen Vogelschutzgebietes im Hinblick auf die verfolgten Erhaltungsziele; Verminderte Beeinträchtigung durch andere Brückenkonstruktion; Wahrscheinliche Populationsbeeinträchtigungen geschützter Vogelarten; Möglichkeit der Beeinträchtigung ausreichend für Annahme der Unzulässigkeit; Fehlen einer ergebnisoffenen Prüfung verschiedener möglicher Brückenkonstruktionen; Gerichtliche Kontrolle hinsichtlich einer vorgenommenen planungsrechtlichen Abwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Landesgartenschau-Brücke "Mimram-Brücke darf nicht sofort gebaut werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 5 S 2312/02

    Naturschutz - Abwägung - Alternativenprüfung - Minimierungsgebot

    Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. Oktober 2002 - 2 K 1732/02 - geändert.

    Dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.10.2002 - 2 K 1732/02 - stattgegeben: Der Antrag sei, insbesondere auch im Hinblick auf § 61 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG n. F., zulässig; er sei auch begründet, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit § 34 Abs. 2 BNatSchG n. F. und dem fachplanerischen Abwägungsgebot des § 37 Abs. 5 StrG bestünden; vor diesem Hintergrund führe auch die Abwägung der sonstigen Interessen zu einem Vorrang des Aufschubinteresses.

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