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   VG Freiburg, 05.02.2020 - A 13 K 4642/19   

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https://dejure.org/2020,6806
VG Freiburg, 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 (https://dejure.org/2020,6806)
VG Freiburg, Entscheidung vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 (https://dejure.org/2020,6806)
VG Freiburg, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - A 13 K 4642/19 (https://dejure.org/2020,6806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sog. Dublin-Verfahren; unbegleiteter Minderjähriger; Sorgewahrnehmung durch Verwandte

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 Abs 2 EUV 604/2013, Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, Art 22 Abs 3 EUV 604/2013, Art 22 Abs 4 EUV 604/2013, Art 22 Abs 7 EUV 604/2013, Art 5 Abs 2 S 3 EGV 1560/2003
    Sog. Dublin-Verfahren; unbegleiteter Minderjähriger; Sorgewahrnehmung durch Verwandte

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF

    Unbegleitete Minderjährige, Familieneinheit, Zuständigkeitsübergang, Tante

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegleiteter Minderjähriger; Zusammenführung mit Verwandtem in Deutschland (hier: Tante); "Dublin reversed"; einstweilige Anordnung; humanitäre Klausel; Kindeswohl; Sorgenkönnen; Zuständigkeitsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

    Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

    Nach überwiegender Rechtsprechung bildet Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Auffangtatbestand unter anderem für solche Fälle, in denen die Familienzusammenführung an den starren Voraussetzungen der Regelzuständigkeiten (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) scheitert (Pertsch, "Dublin reversed" vor Gericht - Aktuelle Rechtsprechung zu Dublin-Familienzusammenführungen, Asylmagazin 2019, 287 mit zahlreichen Nachweisen; vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103 -, juris Rn. 28/23 m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 20 u. 32 ff. m.w.N.).

    Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69).

  • VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359

    Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)

    Hinsichtlich des Aspektes der Unterbringung ist das Vorhandensein von Wohnraum glaubhaft zu machen, der wenigstens bestimmten Mindestanforderungen unter dem Aspekt des Kindeswohls genügen muss; es darf insbesondere nicht zu einer sozialunverträglichen Überbelegung von Wohnraum kommen (vgl. VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 29).

    Bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des aufnehmenden Verwandten, die zumindest für die Dauer des Asylverfahrens gegeben sein muss, wird zum Teil vertreten, dass Ansprüche des Minderjährigen auf Sozialleistungen zu berücksichtigen sind (vgl. VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 29; Thomann in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 5. Ed. 1.7.2020, Art. 8 Dublin III-VO Rn. 17).

  • VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

    Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme

    Hinsichtlich des Aspektes der Unterbringung ist das Vorhandensein von Wohnraum glaubhaft zu machen, der wenigstens bestimmten Mindestanforderungen genügt; es darf insbesondere nicht zu einer sozialunverträglichen Überbelegung von Wohnraum kommen (VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 29).

    Hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des aufnehmenden Verwandten, die zumindest für die Dauer des Asylverfahrens gegeben sein muss, ist zu beachten, dass Ansprüche des Minderjährigen auf Sozialleistungen zu berücksichtigen sind (VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 29; Thomann in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 5. Ed. 1.7.2020, Art. 8 Dublin III-VO Rn. 17).

  • VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

    Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig

    Hinsichtlich des Aspektes der Unterbringung sei das Vorhandensein von Wohnraum glaubhaft zu machen, der wenigstens bestimmten Mindestanforderungen genüge; es dürfe insbesondere nicht zu einer sozialunverträglichen Überbelegung von Wohnraum kommen (VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 29).

    Hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des aufnehmenden Verwandten, die zumindest für die Dauer des Asylverfahrens gegeben sein müsse, sei zu beachten, dass Ansprüche des Minderjährigen auf Sozialleistungen zu berücksichtigen seien (VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 29; Thomann in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 5. Ed. 1.7.2020, Art. 8 Dublin III-VO Rn. 17).

  • VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 17 E 20.50309

    Dublin-Verfahren: Nachzug eines behinderten volljährigen Asylbewerbers aus

    Auch für den Übernahmeanspruch nach Art. 16 Abs. 1 Dublin III-VO gilt jedoch das Aufnahmeverfahren des Art. 21 Dublin III-VO mit der Fristbindung des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO (VG Freiburg, B.v. 5.2.2020 - A 13 K 4642/19 - juris Rn. 50), an dessen rechtzeitiger Durchführung es hier scheitert.
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