Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73b Abs 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 17 Abs 1 EURL 95/2011
  Ausschluss eines Asylbewerbers von der Zuerkennung subsidiären Schutzes; Begehen einer schweren Straftat bzw. gegenwärtige konkrete Gefahr erheblicher Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Freiburg, 21.10.2020 - 7 K 2047/20

  Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Im Hinblick auf diese sehr gravierenden Verhaltensweisen ist daher angesichts des vom Europäischen Gerichtshof betonten Ausnahmecharakters der Ausschlussgründe ein erhebliches Gewicht sowohl der Straftaten als auch der schwerwiegenden Gründe für die Annahme, dass diese begangen worden sind zu fordern (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2020 - 7 K 2047/20 - juris Rn. 45).

  Es ist davon auszugehen, dass der Normgeber innerhalb derselben Richtlinie durch die Wahl unterschiedlicher Begrifflichkeiten unterschiedliche Anforderungen stellen wollte (so auch: VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2020 - 7 K 2047/20 - juris Rn. 49).

  Ob dennoch zu fordern ist, dass jedenfalls künftig zumindest die Begehung "schwerer Straftaten" im oben dargelegten Sinne droht (so: Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2011 - U1907/10; www.ris.bka.gv.at/Judikatur/ ; a.A. VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2020, a.a.O.), erscheint fraglich, kann hier aber letztlich offen bleiben.

• EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

  Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Die Richtlinie verweist zur Bestimmung des Sinnes und der Tragweite dieses Begriffs auch nicht ausdrücklich auf das nationale Recht (EuGH, Urteil vom 13.09.2018 - C-369/17 - Rn. 33).

  Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 17 Abs. 1 die Richtlinie 2011/95/EU führt allein der Hinweis darauf, dass der Unionsgesetzgeber einen einheitlichen Status für alle Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, einführen wollte, und dass er sich bei den Gründen für den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus an den auf Flüchtlinge anzuwendenden Regelungen orientiert hat (so: EuGH, Urteil vom 13.09.2018, a.a.O., Rn. 42, unter Hinweis auf Erwägungsgründe 8, 9 und 39 der Richtlinie 2011/95/EU) nicht dazu, dass auch für den Ausschluss des subsidiären Schutzstatus eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer schweren Straftat vorausgesetzt wird (…so im Ergebnis auch: Bergmann, a.a.O., R. 38).

  Allerdings wird angesichts der Tatsache, dass auch insoweit eine Ausnahme von Art. 18 Richtlinie 2011/95/EU vorliegt, auch Art. 17 Abs. 1 d Richtlinie 2011/95/EU restriktiv auszulegen zu sein (vgl. EuGH Urteil vom 13.09.2018, a.a.O., Rn. 52).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Dabei hat - wie auch sonst bei der Beurteilung einer Wiederholungsgefahr - das Gericht eine eigenständige Prognose zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris, Rn. 23 …und vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris Rn. 12 ff).

  Ein gewichtiges Indiz für eine günstige Prognose ist die Tatsache, dass die Reststrafe des Klägers mit Beschluss vom 05.12.2018 zur Bewährung ausgesetzt wurde (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris Rn. 24).

 
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Dabei hat - wie auch sonst bei der Beurteilung einer Wiederholungsgefahr - das Gericht eine eigenständige Prognose zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris, Rn. 23 und vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris Rn. 12 ff).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Dabei hat - wie auch sonst bei der Beurteilung einer Wiederholungsgefahr - das Gericht eine eigenständige Prognose zu treffen (BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris, Rn. 23 …und vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris Rn. 12 ff).
• VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Das Gericht verkennt nicht, dass gefährliche Körperverletzungen teilweise als "schwere Straftat" angesehen wurden (VG Augsburg, Urteil vom 26.03.2020 - Au 4 K 19.31338 - juris; VG Saarland, Urteil vom 09.07.2019 - 6 K 941/18 - juris; VG Trier, Urteil vom 16.01.2020 - 10 K 1424/19.TR - juris), dabei wurde jedoch jeweils nicht ausschließlich auf den Strafrahmen, sondern auf die jeweiligen Modalitäten und/oder Folgen der Taten abgestellt.
• VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 S 20.30367

  Eilverfahren gegen asylrechtliche Widerrufsentscheidung

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Dabei wurden Verurteilungen wegen Straftaten einbezogen, die nicht unter § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG fallen, da sie entweder nicht gegen eines der genannten Rechtsgüter gerichtet waren (beispielsweise der Besitz von Drogen oder Beleidigungen) oder nicht mittels Gewalt, Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder List begangen wurden, wie die überwiegende Zahl der Eigentumsdelikte (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 26.03.2020 - Au 4 S 20.30367 - juris; VG Freiburg, Beschluss vom 08.08.2019 - A 14 K 2915/19 - juris).
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Insofern kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.02.2010 - 10 C 7.09 - zu § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG) verwiesen werden, wonach es sich nach internationalen und nicht nach nationalen Maßstäben bestimmt, ob einer Straftat das geforderte Gewicht zukommt.
• EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

  T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Zu den in Art. 24 Abs. 1 und 3 verwendeten Begriffen "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung" hat der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 24.06.2015 - C-373/13 - juris Rn. 77 ff) entschieden, dass sie wie die gleichlautenden Begriffe in Art. 27 und 28 Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) auszulegen seien.
• VG Freiburg, 08.08.2019 - A 14 K 2915/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG 2004 bei …

  Auszug aus VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Dabei wurden Verurteilungen wegen Straftaten einbezogen, die nicht unter § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG fallen, da sie entweder nicht gegen eines der genannten Rechtsgüter gerichtet waren (beispielsweise der Besitz von Drogen oder Beleidigungen) oder nicht mittels Gewalt, Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder List begangen wurden, wie die überwiegende Zahl der Eigentumsdelikte (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 26.03.2020 - Au 4 S 20.30367 - juris; VG Freiburg, Beschluss vom 08.08.2019 - A 14 K 2915/19 - juris).
• VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 K 19.31338

  Verfristete Klage gegen Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Begehung …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …
• VG Trier, 16.01.2020 - 10 K 1424/19

  Ausschluss von der Gewährung des subsidiären Schutzes wegen eines besonders …

• VG Stuttgart, 24.01.2022 - A 16 K 3314/21

  Somalia: Widerruf rechtmäßig; Gefahr für die Allgemeinheit durch erhebliche …

  Zudem handelt es sich bei der ihm vorgeworfenen gefährlichen Körperverletzung um ein spontanes Geschehen (vgl. zur "schweren Straftat" bei gefährlicher Körperverletzung auch: VG Freiburg, Urteil vom 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 -, juris Rn. 37).

  Es erscheint jedenfalls im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union problematisch, für die Schwere der Straftat allein auf das verhängte Strafmaß (§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG) bzw. auf das Strafmaß, das geschützte Rechtsgut und die typisierte Begehungsweise (§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG) abzustellen (EuGH…, Urteil vom 13.09.2018 - C-369/17 -, juris Rn. 28 ff.; vgl. auch: VG Freiburg, Urteil vom 05.02.2021 -A 5 K 7139/18-, juris Rn. 39).

  - A 5 K 7139/18 - juris Rn. 41 ff.; BeckOK AuslR/Kluth AsylG § 4 Rn. 36, 39; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt AsylG § 4 Rn. 18).

  Denn die von dem Kläger begangenen bzw. die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts vom 2022 vorgeworfenen Straftaten, insbesondere die gefährliche Körperverletzung, stellen erhebliche Straftaten dar, die eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, in Sicherheit und Freiheit auslösen können (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 - juris Rn. 44).

• VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat

  Die Beurteilung hat sich an einer Vielzahl von Kriterien zu orientieren, wie unter anderem der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird (…EuGH, a.a.O., Rn. 56; s. hierzu und zum Folgenden: VG Freiburg, Urt. v. 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 -, juris).
• VG Freiburg, 23.06.2022 - A 7 K 2897/21

  Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat; …

  Die Beurteilung hat sich an einer Vielzahl von Kriterien zu orientieren, wie unter anderem der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 56;… Urteile d. Kammer v. 24.11.2021 - A 7 K 1773/20 -, n.v. und v. 21.10.2020 - 7 K 2047/20 -, juris Rn. 42 ff.; s. hierzu und zum Folgenden auch: VG F., Urt. v. 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 -, juris).

 
• VG Bremen, 03.06.2022 - 2 K 2618/20

  Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 - Grabmal S. C.; Grabmal S. C.; Verzicht …

  Im Hinblick auf diese sehr gravierenden Verhaltensweisen ist daher angesichts des vom Europäischen Gerichtshof betonten Ausnahmecharakters der Ausschlussgründe ein erhebliches Gewicht sowohl der Straftaten als auch der schwerwiegenden Gründe für die Annahme, dass diese begangen worden sind zu fordern (VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 5.2.2021 - A 5 K 7139/18 -, Rn. 31 - 33, juris).
• VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 7927/18

  Türkei: Subsidiärer Schutz, wegen gegen EMRK-Mindeststandards verstoßende …

  Siehe auch VG Bremen, Urteil vom 3. Juni 2022 - 2 K 2618/20 -, Rn. 57, juris mit Verweis auf die umfassenden Ausführungen bei VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 5. Februar 2021 - A 5 K 7139/18 -, juris, Rn. 31 ff.
• VG Berlin, 17.12.2021 - 23 K 699.21

  Eine Freiheits- oder Jugendstrafe i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von …

  Die dort vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze sind auch im Rahmen der Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zu beachten (so auch: VG Freiburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K 2915/19 -, juris Rn. 3 ff. und Urteil vom 5. Februar 2021 - A 5 K 7139/18 -, juris Rn. 39; VG Augsburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - A u 4 S 20.30367 -, juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, Urteil vom 30. November 2020 - VG 23 K 102/20 A -, Abdruck, S. 5 und Urteil vom 30. Dezember 2020 - VG 23 K 394.19 A -, Abdruck, S. 4;… Koch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 01. Juli 2020 30. Edition, Rn. 56 und 54 zu § 60 AufenthG;… Hruschka/Mantel, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Auflage 2021, Rn. 62 und 58 zu § 60 AufenthG).
• VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG bei …

  Letztlich wäre die Frage offen, ob eine andere Auslegung überhaupt mit Unions- und Völkerrecht vereinbar wäre (vgl. VG Freiburg, U.v. 5.2.2021 - A 5 K 7139/18 - BeckRS 2021, 7244 Rn. 30, allerdings zu subsidiärem Schutz).
• VG Karlsruhe, 28.04.2021 - A 2 K4365/20

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG alte Fassung führt …

  Freiburg, Urt. v. 21.10.2020 - 7 K 2047/20 - J u r i s ; Urt. v. 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 -.
• VG Berlin, 03.11.2021 - 23 K 54.21
  Die dort vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze, sind auch im Rahmen der Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zu beachten (so auch: VG Freiburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K 2915/19 -, juris Rn. 3 ff.; und Urteil vom 5. Februar 2021 - A 5 K 7139/18 -, juris Rn. 39; VG Augsburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - A u 4 S 20.30367 -, juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, Urteil vom 30. November 2020 - VG 23 K 102/20 A -, Abdruck Seite 5; und Urteil vom 30. Dezember 2020 - VG 23 K 394.19 A -, Abdruck Seite 4;… Koch in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 01. Juli 2020 30. Edition, Rn. 56 und 54 zu § 60 AufenthG;… Hruschka/ Mantel in: Huber/ Mantel Aufenthaltsgesetz/ Asylgesetz, 3. Auflage 2021, Rn. 62 und 58 zu § 60 AufenthG).