Rechtsprechung
   VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen Organisation

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen Organisation

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16 Abs 1 GG, Art 79 Abs 3 GG... , § 28 VwVfG BW, § 45 Abs 2 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 10 RuStAG, § 11 aF RuStAG, § 12a Abs 3 RuStAG, § 16 Abs 1 RuStAG, § 88 Abs 3 AuslG, § 84 Abs 4 StGB, § 85 Abs 2 StGB, § 129a Abs 5 StGB, § 153b Abs 1 StPO, § 3 Abs 1 VereinsG, § 14 Abs 1 VereinsG, § 20 Abs 2 VereinsG
    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen Organisation

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; StAG § 12 a Abs. 3 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; GG Art. 16 Abs. 1
    D (A), Einbürgerung, Rücknahme, Ermittlungsverfahren, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Kalifatsstaat, Unterstützung, Terrorismus, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Arglist, Unterlassen, Offenbarungspflicht, Entziehung, Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 1; StAG § 11; LVwVfG § 48 Abs. 2
    Einbürgerung nach StAG - Rücknahme Einbürgerung; Verdacht der Unterstützung des "Kalifatsstaat" des Metin Kaplan; arglistiges Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Einbürgerung ; Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ; Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes; Gewährung finanzieller Unterstützung oder Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung inkriminierten Ziele; Verwendung von Kennzeichen des Kalifatstaats sowie die Bildung von Ersatzorganisationen und die Fortführung bestehender Organisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Rücknahme der Einbürgerung zulässig bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" und arglistigem Verschweigen eines Strafverfahrens

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Rücknahme der Einbürgerung zulässig bei Verdacht der Unterstützung des "Kalifatstaats" und arglistigem Verschweigen eines Strafverfahrens




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und

    Auf einen beweis- oder messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an, weil schon die Erhöhung des Gefährdungspotentials dieser Bestrebungen verhindert werden soll (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 5.12.2007 - 1 K 1851/06, juris Rn. 20).
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