Rechtsprechung
   VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 308/02   

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https://dejure.org/2003,22394
VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 308/02 (https://dejure.org/2003,22394)
VG Freiburg, Entscheidung vom 06.08.2003 - 1 K 308/02 (https://dejure.org/2003,22394)
VG Freiburg, Entscheidung vom 06. August 2003 - 1 K 308/02 (https://dejure.org/2003,22394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

    Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und

    Die Bindungswirkung geht daher über den Umfang der Bestandskraft des Feststellungsbescheids hinaus, sie "überdauert" diese Bestandskraft (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 6.8.2003 - 1 K 308/02 - [VENSA] unter Hinweis auf Sennekamp in HTK-AuslR § 42 AsylVfG S. 3).
  • VG Karlsruhe, 17.05.2004 - 2 K 1002/03

    Rückführung von Ashkali in das Kosovo: Zumutbare Möglichkeit der freiwilligen

    Das bedeutet, dass die für die Ausländerbehörden nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) verbindliche Entscheidung des Bundesamtes über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Abschiebungshindernisses wegen individueller Gefahren nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) auch für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG präjudiziell ist (im Anschluss an VG Freiburg, Urt v 06.08.2003 - 1 K 308/02 -, vensa; VG Stuttgart, Urt v 22.05.2003 - 4 K 891/02 -, vensa).

    Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses i.S.v. § 30 Abs. 4 AuslG gehört es allerdings auch, eine zumutbare Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise wahrzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ. v. 07.03.1996 - 13 S 1443/95 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 06.08.2003 - 1 K 308/02 -, vensa; VG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2003 - 4 K 891/02 -, vensa; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 101).

    Das bedeutet, dass die für die Ausländerbehörden nach § 42 S. 1 AsylVfG verbindliche Entscheidung des Bundesamtes über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Abschiebungshindernisses wegen individueller Gefahren nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG auch für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG präjudiziell ist (vgl. hierzu VG Freiburg, Urt. v. 06.08.2003 - 1 K 308/02 -, vensa; VG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2003 - 4 K 891/02 -, vensa).

  • VG Karlsruhe, 16.11.2006 - 8 K 551/06

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vernichtung oder Unterdrückung von

    Dies war weitgehend bereits in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zu § 30 Abs. 3 und 4 AuslG 1990 geklärt, der § 25 Abs. 5 AufenthG als Vorläufer-Vorschrift vorausging, und betraf die zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG 1990, die das Aufenthaltsgesetz in den § 60 Abs. 1 nachfolgenden Absätzen übernommen hat (vgl. VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAusR 2004, 429, Urt. v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03 - VG Karlsruhe, Urt. v. 04.09.2003 - A 9 K 4682/02 -, Vensa; VG Freiburg, Urt. v. 06.08.2003, AuAS 2004, 14).
  • VG Freiburg, 24.11.2003 - 1 K 513/02

    Psychische Erkrankung als Vollstreckungshindernis

    Diese kann nur durch ein neues Änderungsverfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beseitigt werden (VG Freiburg, Urt. v. 06.08.2003 - 1 K 308/02; VG Karlsruhe, Urt. v. 04.09.2003 - 9 K 4682/02; VG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2002 - 4 K 891/02 - alle veröffentlicht in VENSA).
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