Rechtsprechung
| VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 1482/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Umdeutung eines Widerrufs einer Baugenehmigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Baugenehmigung für eine Jagdhütte; Umdeutung des Widerrufs einer Zugangspflicht und Entgeltgenehmigungspflicht in die Feststellung des gesetzlichen Erlöschens; Erfordernis einer funktionellen Zuordnung des Bauwerks zur Ausübung einer ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 56.82
Fehlende Privilegierung einer Jagdhütte bei nahem Wohnsitz
Auszug aus VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 1482/06
(BVerwG, Urt. v. 18.10.1985 - 4 C 56/82 - BRS 44 Nr. 83).Die Entfernung beider Pächter zum Jagdbezirk beträgt noch nicht einmal 6 km (vgl. dazu, dass selbst 6 km noch so gering sind, dass die Jagd in angemessener Zeit vom Wohnsitz aus zu erreicht werden kann: BVerwG, Urt. v. 18.10.1985, a.a.O.).
- BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
Auszug aus VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 1482/06
Dies führt jedoch nicht etwa zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung, vielmehr kann der in Nr. 1 Satz 1 der baurechtlichen Entscheidung verfügte Widerruf in eine Feststellung der von Gesetzes wegen bestehenden Rechtslage umgedeutet werden (Rechtsgedanke des § 47 LVwVfG; vgl. für die Umdeutung des Widerrufs einer Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflicht in die Feststellung des gesetzlichen Erlöschens: BVerwG, Beschl. v. 13.6.2007 - 6 VR 5/07 - NVwZ 2007, 1207; gegen eine gerichtliche Befugnis zur Umdeutung: Lüdemann/Windthorst, BayVBl. 1995, 357). - BVerwG, 23.11.1995 - 4 B 209.95
Priviligierte Nutzung - Jagdhütte - Jagdpächter - Jagdbezirk - Nutzungsrecht - …
Auszug aus VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 1482/06
Die mit dem Begriff der "begrenzten Zeit" i.S.v. § 72 Abs. 1 LBO 1964 angesprochene Frist sollte folglich durch die Dauer der Pachtzeit des M. G. bestimmbar festgeschrieben werden (vgl. dazu, dass Bundesrecht nicht verbietet, dass die Baugenehmigung für die Nutzung einer baulichen Anlage [dort: einer Jagdhütte] auf die Nutzung durch eine bestimmte Person [dort: den Jagdpächter, der nicht im Jagdbezirk oder dessen Nähe wohnt] beschränkt wird, und dass das in ihr festgestellte Nutzungsrecht nicht auf einen Dritten übergeht, der die für die Beschränkung maßgebenden Voraussetzungen nicht erfüllt: BVerwG, Beschl. v. 23.11.1995 - 4 B 209/95 - NVwZ-RR 1996, 484).