Rechtsprechung
| VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei Erhebung der Kleineinleiterabgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02
Die sachliche Legitimation der Sonderabgabe folgt aus ihrem Charakter als Lenkungsinstrument im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung (vgl. ausführlich zum Wasserentnahmeentgelt ["Wasserpfennig"]: BVerfG, Beschl. v. 07.11.1995, VBlBW 1996, 171). - BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 51.95
Abwasserabgabe - Kleineinleiterabgabe - Freistellung von der Abgabe - Befreiung - …
Auszug aus VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02
Danach zielt die Kleineinleiterabgabe auf die Deckung des der Gemeinde aufgrund ihrer (nur) "stellvertretenden" - materiell soll, wie die Abwälzungsvorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG zeigt, der Einleiter mit der Abgabe belastet werden (BVerwG, Urt. v. 14.03.1997, NVwZ 1998, 406) - Abgabepflicht entstehenden Aufwands (Satz 1).