Rechtsprechung
   VG Freiburg, 07.08.2014 - 5 K 1706/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19870
VG Freiburg, 07.08.2014 - 5 K 1706/14 (https://dejure.org/2014,19870)
VG Freiburg, Entscheidung vom 07.08.2014 - 5 K 1706/14 (https://dejure.org/2014,19870)
VG Freiburg, Entscheidung vom 07. August 2014 - 5 K 1706/14 (https://dejure.org/2014,19870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines abstimmungsberechtigten Bürgers einer Gemeinde auf Beachtung eines Bürgerentscheids während der Sperrfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 21 Abs. 7 S. 2
    Kommunalrecht - Bürgerentscheid; Bindungswirkung; einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Neu geplante Mountainbike-Anlagen in Kirchzarten im Hexenwäldele widersprechen nicht dem Bürgerentscheid vom März 2013

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch des Bürgers auf Beachtung eines Bürgerentscheids

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neu geplante Mountainbike-Anlagen in Kirchzarten im Hexenwäldele widersprechen nicht dem Bürgerentscheid vom März 2013

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2014 - 1 S 1596/14

    Reichweite der Bindungswirkung eines Bürgerentscheids

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. August 2014 - 5 K 1706/14 - wird zurückgewiesen.

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den am 30.07.2014 gestellten Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines noch einzuleitenden Hauptsacheverfahrens - längstens jedoch bis zum 03.03.2016 - es zu unterlassen, im Gemeindewald Distrikt I "Giersberg" oder im Gemeindewald Distrikt IV "Birkenreutewald" eine Trainings- und Wettkampfsportstätte für Mountainbiker zu errichten oder deren Errichtung zu dulden, mit Beschluss vom 07.08.2014 (- 5 K 1706/14 - juris) abgelehnt.

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