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   VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17   

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https://dejure.org/2018,41134
VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17 (https://dejure.org/2018,41134)
VG Freiburg, Entscheidung vom 07.11.2018 - 4 K 4063/17 (https://dejure.org/2018,41134)
VG Freiburg, Entscheidung vom 07. November 2018 - 4 K 4063/17 (https://dejure.org/2018,41134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die Widerspruchsbehörde; (kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der Errichtung eines behindertengerechten Abstellplatzes auf eigenem Grund

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 68 VwGO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2 StVO, Art 20 UNBehRÜbk, § 40 VwGO, § 42 VwGO
    Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die Widerspruchsbehörde; (kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der Errichtung eines behindertengerechten Abstellplatzes auf eigenem Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verwaltungsakt; Behindertenparkplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

    Auch soweit in Art. 20 UN-BRK die Vertragsstaaten verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen die persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, bedarf diese Absichtserklärung der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, dem in diesem Zusammenhang ein erheblicher Gestaltungsspielraum verblieben ist; ein unmittelbarer Leistungsanspruch lässt sich damit auch dieser Regelung nicht entnehmen (vgl. hierzu im Kontext der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes nach der StVO VG Freiburg, Urt. v. 07.11.2018 - 4 K 4063/17 - juris m.w.N. zur Rspr. der Landessozialgerichte; ferner LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.11.2016 - L 4 VG 15/15 -, juris zum Anspruch auf Versorgung nach den §§ 10 ff. BVG mit einem PTBS-Assistenzhund; ebenso im Rahmen des Beihilferechts BayVGH, Beschl. v. 29.01.2019 - 14 ZB 18.663 -, juris : "jedenfalls dann keine eigene Anspruchsgrundlage für Menschen mit Behinderung [...], wenn Menschen mit Behinderung dieselbe Bandbreite von Leistungen zur Verfügung steht wie Menschen ohne Behinderung" unter Verweis auf BSG, Urt. v. 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R -, BSGE 110, 194 ).
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