Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (85)

• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Entsprechend liegt keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor, wenn rückkehrenden Flüchtlingen Versorgungsleistungen, die ihnen im ausweisenden Staat gewährt wurden, im Zielstaat der Abschiebung nicht zur Verfügung stehen und sich ihr Lebensstandard deswegen deutlich verschlechtert (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] -, Rn. 90).

  Stellvertretend für die hohen Anforderungen des EGMR für die Verletzung von Art. 3 EMRK in den Fällen schlechter allgemeiner Lebensbedingungen mag das Afghanistan betreffende Urteil vom 29.01.2013 (- 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] -) genannt sein.

  Sofern der EGMR in seinem Urteil vom 28.06.2011 (- 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] -) eine Verletzung von Art. 3 EMRK annimmt, weil den somalischen Rückkehrern wegen der allgegenwärtigen Gewalt nur ein Leben in inländischen Flüchtlingscamps ermöglicht sei, wo die schlechte Versorgung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus humanitären Gründen führe, begründet er diese Verletzung entscheidend damit, dass die untragbare humanitäre Lage in den Camps vor allem auf den Kriegshandlungen der herrschenden Parteien im Land und außerdem darauf beruhe, dass diese keine internationale humanitäre Hilfe durch NGOs erlauben (…Rn. 282; vgl. auch EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] -, Rn. 91).

  Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ("in the most extreme cases") sprechen humanitäre Gründe mit Blick auf Art. 3 EMRK zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom] -, Rn. 92).

  c) Bezogen auf Afghanistan hat der EGMR bislang in keinem Fall die humanitären Verhältnisse zum Anlass genommen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. stattgebend: Urteil vom 20.07.2010 - 23505/09 [N. v. Sweden] - alleinstehende Frau, häusliche Gewalt, Ehrenmord; Urteil vom 11.06.2020 - 17189/11 [M.S. v. Slovakia and Ukraine - Verletzung von Verfahrensrecht; vgl. demgegenüber sämtlich ablehnend: Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - Mischehe, medizinische Versorgung; Urteil vom 20.12.2011 - 48839/09 [J.H. v. The United Kingdom] - Sicherheitslage, Unterstützung des kommunistischen Systems; Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] - Behinderung, humanitäre Lage; Urteil vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. And B. v. The United Kingdom] - Kollaboration mit internationalen Kräften, ISAF, US-Army; Zumutbarkeit des Lebens in Kabul; Urteile vom 12.01.2016 - 39575/06 [S.S. v. The Netherlands], 8161/07 [S.D.M. v. The Netherlands], 46856/07 [M.R.A. and others v. The Netherlands], 13442/08 [A.G.R. v. The Netherlands], 25077/06 [A.W.Q. and D.H. v. The Netherlands] - Tätigkeit für KhAD und Unterstützung des kommunistischen Regimes, Tätigkeit als hoher Militär, Engagement gegen Mohnanbau, allgemeine Sicherheitslage; Urteil vom 05.07.2016 - 29094/09 [A.M. v. The Netherlands] - Unterstützung des kommunistischen Regimes, Hazara, Sicherheitslage; Urteile vom 11.07.2017 - 46051/13, 41509/12, 77691/11 und 72586/11 -).

  Das Gericht geht deshalb auch weiterhin davon aus, dass es sich bei den Angehörigen der großen Gruppe junger, gesunder und arbeitsfähiger Männer in tatsächlicher Hinsicht nicht um die in der Rechtsprechung des EGMR vorausgesetzten "besonderen Ausnahmefälle" ("in the most extreme cases") handelt, bei denen humanitäre Gründe "zwingend" gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. the United Kingdom] -, Rn. 92).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Nach einer vielfach vom EGMR verwendeten Formel bedarf es einer vorsätzlichen Behandlung, die für mehrere Stunden am Stück angewandt wurde und entweder eine körperliche Verletzung oder intensives physisches oder psychisches Leiden verursacht hat (vgl. nur EGMR…, Urteil vom 15.07.2002 - 47095/99 [Kalashnikov v. Russia] -, Rn. 95; Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S. v. Belgium and Greece] -, Rn. 220).

  Zwar wird das finale Element des Vorsatzes geprüft, es steht aber weniger im Vordergrund als bei den übrigen Tatbestandsalternativen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26.10.2000 - 30210/96 [Kud?‚a v. Poland] -, Rn. 92;… Urteil vom 29.04.2002 - 2346/02 [Pretty v. The United Kingdom] -, Rn. 52; Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S. v. Belgium and Greece] -, Rn. 220;… Bank, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar, Kap.11, Rn. 38;… Borowsky, in: Meyer [Hrsg.], Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4 Rn. 16).

  Ob eine Verletzung des Art. 3 EMRK anzunehmen ist, ist anhand aller Umstände des konkreten Falles zu beurteilen (EGMR…, Urteil vom 07.07.1989 - 14038/88 [Soering v. the United Kingdom] -, Rn. 89, 100;… Urteil vom 20.03.1991 - 15576/89 [Cruz Varas and others v. Sweden] -, Rn. 83;… Urteil vom 04.02.2005 - 46827/99 und 46951/99 [Mamatkulov and Askarov v.Turkey] -, Rn. 70; Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S. v. Belgium and Greece] -, Rn. 219).

  Der Vertragsstaat wird durch Art. 3 EMRK nicht dazu verpflichtet, jede Person innerhalb seiner Herrschaftsmacht mit einer Wohnung zu versorgen oder Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zuzubilligen, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S. v. Belgium and Greece] -, Rn. 249).

  In seinem Urteil vom 21.01.2011 (- 30696/09 [M.S.S. v. Belgium and Greece] -) nimmt der EGMR aber eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch einen Vertragsstaat (Griechenland) an, da der Beschwerdeführer als Asylbewerber dort monatelang in einem Zustand extremer Armut gelebt hatte, ohne die Möglichkeit sich selbst mit dem Nötigsten zu versorgen und ohne Aussicht auf Besserung seines Zustands.

  Der EGMR führt in seinem die Beschwerde zurückweisenden Urteil aus, die humanitäre Lage in Afghanistan sei zwar unbestreitbar schwierig, allerdings beruhe sie hier, anders als in dem Fall im Urteil vom 21.01.2011 (a.a.O.) nicht auf der Verantwortlichkeit der staatlichen Institutionen, sondern vielmehr auf dem Fehlen von Ressourcen (…Rn. 91).

• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  HUSSEINI v. SWEDEN

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Zu berücksichtigen seien in solchen Fällen inländische Fluchtalternativen, vorausgesetzt, die betreffende Person könne dort ohne Verletzung von Art. 3 EMRK hin- und einreisen und sich niederlassen (EGMR…, Urteil vom 11.01.2007 - 1948/04 [Salah Sheekh v. The Netherlands] -, Rn. 141;… Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] -, Rn. 266; Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 - [Husseini v. Sweden] -, Rn. 97).

  Die Verantwortung des abschiebenden Staates ende jedoch nicht, sobald eine inländische Fluchtalternative existiere; vielmehr müsse auch sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht Gefahr laufe, von dort vertrieben zu werden (EGMR…, Urteil vom 06.03.2001 - 45276/99 [Hilal v. The United Kingdom] -, Rn. 67; Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] -, Rn. 97).

  Insbesondere führt Art. 3 EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR nicht dazu, dass einer Person, die in einem Vertragsstaat medizinische, soziale oder anderweitige Unterstützung erhält, ein Bleiberecht zugestanden wird, weil sich ihre Situation durch Abschiebung in den Herkunftsstaat verschlechtern würde (EGMR…, Urteil vom 27.05.2008 - 26565/05 [N. v. The United Kingdom] -, Rn. 42, 49; Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] -, Rn. 83).

  a) Im Hinblick auf schwere körperliche oder psychische Krankheiten kann Art. 3 EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR allenfalls in Ausnahmefällen anwendbar sein und dies nur dann, wenn die humanitäre Lage zwingend gegen eine Abschiebung spricht (EGMR…, Urteil vom 27.05.2008 - 26565/05 [N. v. The United Kingdom] -, Rn. 42; Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] -, Rn. 83).

  c) Bezogen auf Afghanistan hat der EGMR bislang in keinem Fall die humanitären Verhältnisse zum Anlass genommen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. stattgebend: Urteil vom 20.07.2010 - 23505/09 [N. v. Sweden] - alleinstehende Frau, häusliche Gewalt, Ehrenmord; Urteil vom 11.06.2020 - 17189/11 [M.S. v. Slovakia and Ukraine - Verletzung von Verfahrensrecht; vgl. demgegenüber sämtlich ablehnend: Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - Mischehe, medizinische Versorgung; Urteil vom 20.12.2011 - 48839/09 [J.H. v. The United Kingdom] - Sicherheitslage, Unterstützung des kommunistischen Systems; Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] - Behinderung, humanitäre Lage; Urteil vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. And B. v. The United Kingdom] - Kollaboration mit internationalen Kräften, ISAF, US-Army; Zumutbarkeit des Lebens in Kabul; Urteile vom 12.01.2016 - 39575/06 [S.S. v. The Netherlands], 8161/07 [S.D.M. v. The Netherlands], 46856/07 [M.R.A. and others v. The Netherlands], 13442/08 [A.G.R. v. The Netherlands], 25077/06 [A.W.Q. and D.H. v. The Netherlands] - Tätigkeit für KhAD und Unterstützung des kommunistischen Regimes, Tätigkeit als hoher Militär, Engagement gegen Mohnanbau, allgemeine Sicherheitslage; Urteil vom 05.07.2016 - 29094/09 [A.M. v. The Netherlands] - Unterstützung des kommunistischen Regimes, Hazara, Sicherheitslage; Urteile vom 11.07.2017 - 46051/13, 41509/12, 77691/11 und 72586/11 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es aber ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet, einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195; Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195-199;… Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 52; stRspr.).

  Diese, von der Kammer in ständiger Rechtsprechung geteilte Sichtweise, hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern in mehreren Entscheidungen ausführlich begründet (…vgl. Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 62-127;… vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 146-219, 225-226, sowie vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 205-431, 439-440).

  Der erkennenden Kammer ist keine Erhebung zur beachtlich wahrscheinlichen Unterschreitung des absoluten Existenzminimums junger, gesunder und arbeitsfähiger Männer bekannt mit der Folge, dass die in der Rechtsprechung geforderte gleichartige Gruppe, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195; Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195-199;… Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 52; stRspr), nicht greifbar ist.

  Freilich werden Ersparnisse und Starthilfen zweifellos irgendwann aufgebraucht sein, weshalb auf diese Mittel dauerhaft nicht entscheidend abgestellt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 437; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A - juris, Rn. 276).

• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Insbesondere führt Art. 3 EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR nicht dazu, dass einer Person, die in einem Vertragsstaat medizinische, soziale oder anderweitige Unterstützung erhält, ein Bleiberecht zugestanden wird, weil sich ihre Situation durch Abschiebung in den Herkunftsstaat verschlechtern würde (EGMR, Urteil vom 27.05.2008 - 26565/05 [N. v. The United Kingdom] -, Rn. 42, 49;… Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] -, Rn. 83).

  a) Im Hinblick auf schwere körperliche oder psychische Krankheiten kann Art. 3 EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR allenfalls in Ausnahmefällen anwendbar sein und dies nur dann, wenn die humanitäre Lage zwingend gegen eine Abschiebung spricht (EGMR, Urteil vom 27.05.2008 - 26565/05 [N. v. The United Kingdom] -, Rn. 42;… Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] -, Rn. 83).

  Dieser Ansatz wird zugrunde gelegt, wenn das Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung auf willentlichen Handlungen oder Unterlassungen von staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen beruht und sich die Situation nicht lediglich als Konsequenz aus einer natürlichen Krankheit und dem Fehlen der Ressourcen zur Behandlung dieser Krankheit darstellt (EGMR, Urteil vom 27.05.2008 - 26565/05 [N. v. The United Kingdom] -, Rn. 43).

  In seinem Urteil vom 27.05.2008 (a.a.O.) versagte der EGMR etwa der an AIDS erkrankten Beschwerdeführerin den Schutz von Art. 3 EMRK unter Hinweis darauf, dass sich die medizinische Behandlung im Zielstaat der Abschiebung (Uganda) weiterentwickle, ihr Zustand noch nicht sehr schlecht sei und sie sich, anders als der Beschwerdeführer im Verfahren D. v. The United Kingdom (EGMR, Urteil vom 02.05.1997 - 30240/96 -) trotz der konkreten Erwartung, dass sich ihr Gesundheitszustand im Zielstaat der Abschiebung schnell verschlechtern würde, nicht in einer Extremsituation befinde, in der die Rückführung unmittelbar eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung darstellen würde.

• EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

  H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Vielmehr stellt er gegebenenfalls eigene Ermittlungen an (EGMR…, Urteil vom 15.11.1996 - 22414/93 [Chahal v. The United Kingdom] -, Rn. 96; Urteil vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. and B v. The United Kingdom] -, Rn. 91).

  Der EGMR schließt andererseits auch nicht aus, dass es solch extreme Umstände der allgegenwärtigen Gewalt geben kann, dass sich ein reales Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung allein aufgrund der Rückführung in dieses Gebiet und der Tatsache, dass dadurch die betroffene Person den dort herrschenden Umständen ausgesetzt ist, annehmen lässt (EGMR, Urteil vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. and B v. The United Kingdom] -, Rn. 91).

  b) In den Fällen der abschiebungsbedingten Armut sind die Hürden des Art. 3 EMRK nicht minder hoch und auf Extremfälle begrenzt, in denen zwingende humanitäre Gründe gegen eine Rückführung sprechen (EGMR, Urteil vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. and B v. The United Kingdom] -, Rn. 114).

  c) Bezogen auf Afghanistan hat der EGMR bislang in keinem Fall die humanitären Verhältnisse zum Anlass genommen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. stattgebend: Urteil vom 20.07.2010 - 23505/09 [N. v. Sweden] - alleinstehende Frau, häusliche Gewalt, Ehrenmord; Urteil vom 11.06.2020 - 17189/11 [M.S. v. Slovakia and Ukraine - Verletzung von Verfahrensrecht; vgl. demgegenüber sämtlich ablehnend: Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 [Husseini v. Sweden] - Mischehe, medizinische Versorgung; Urteil vom 20.12.2011 - 48839/09 [J.H. v. The United Kingdom] - Sicherheitslage, Unterstützung des kommunistischen Systems; Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] - Behinderung, humanitäre Lage; Urteil vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11 [H. And B. v. The United Kingdom] - Kollaboration mit internationalen Kräften, ISAF, US-Army; Zumutbarkeit des Lebens in Kabul; Urteile vom 12.01.2016 - 39575/06 [S.S. v. The Netherlands], 8161/07 [S.D.M. v. The Netherlands], 46856/07 [M.R.A. and others v. The Netherlands], 13442/08 [A.G.R. v. The Netherlands], 25077/06 [A.W.Q. and D.H. v. The Netherlands] - Tätigkeit für KhAD und Unterstützung des kommunistischen Regimes, Tätigkeit als hoher Militär, Engagement gegen Mohnanbau, allgemeine Sicherheitslage; Urteil vom 05.07.2016 - 29094/09 [A.M. v. The Netherlands] - Unterstützung des kommunistischen Regimes, Hazara, Sicherheitslage; Urteile vom 11.07.2017 - 46051/13, 41509/12, 77691/11 und 72586/11 -).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  In außergewöhnlichen Extremfällen sei auch ohne eine bestimmte Gruppenzugehörigkeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK allein aufgrund eines allgemein herrschenden Gewaltklimas möglich (so z.B. angenommen in EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] -, Rn. 218, 249 f. für die allgemeine Situation in Mogadischu).

  Zu berücksichtigen seien in solchen Fällen inländische Fluchtalternativen, vorausgesetzt, die betreffende Person könne dort ohne Verletzung von Art. 3 EMRK hin- und einreisen und sich niederlassen (EGMR…, Urteil vom 11.01.2007 - 1948/04 [Salah Sheekh v. The Netherlands] -, Rn. 141; Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] -, Rn. 266;… Urteil vom 13.10.2011 - 10611/09 - [Husseini v. Sweden] -, Rn. 97).

  Sofern der EGMR in seinem Urteil vom 28.06.2011 (- 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] -) eine Verletzung von Art. 3 EMRK annimmt, weil den somalischen Rückkehrern wegen der allgegenwärtigen Gewalt nur ein Leben in inländischen Flüchtlingscamps ermöglicht sei, wo die schlechte Versorgung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus humanitären Gründen führe, begründet er diese Verletzung entscheidend damit, dass die untragbare humanitäre Lage in den Camps vor allem auf den Kriegshandlungen der herrschenden Parteien im Land und außerdem darauf beruhe, dass diese keine internationale humanitäre Hilfe durch NGOs erlauben (…Rn. 282; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H. v. The United Kingdom] -, Rn. 91).

  Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK deutet aber darauf hin, dass es mit Blick auf das Art. 3 EMRK innewohnende finale Element erheblich sein könnte, welchen Zweck die handelnden Akteure verfolgen (vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] -, Rn. 282).

• EGMR, 04.02.2005 - 46827/99

  MAMATKULOV AND ASKAROV v. TURKEY

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Eine besondere Bedeutung für das Verständnis des Konventionsrechts als Völkervertragsrecht haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR), weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention und ihrer Protokolle widerspiegelt (…BVerfG, [Zweiter Senat], Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 [Görgülü] - BVerfGE 111, 307, Rn. 38; s. auch EGMR, Urteil vom 04.02.2005 - 46827/99 und 46951/99 [Mamatkulov and Askarov v.Turkey] -, Rn. 121).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist geklärt, dass Art. 3 EMRK auch dann erfüllt sein kann, wenn ein Vertragsstaat nicht selbst eine entsprechende "Behandlung" vornimmt, aber eine Person durch Auslieferung oder Abschiebung sehenden Auges Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aussetzt (EGMR…, Urteil vom 07.07.1989 - 14038/88 [Soering v. the United Kingdom] - Urteil vom 20.03.1991 - 15576/89 [Cruz Varas and others v. Sweden] -, Rn. 69; Urteil vom 04.02.2005 - 46827/99 und 46951/99 [Mamatkulov and Askarov v. Turkey] -, Rn. 68).

  Insofern wird dem ausliefernden oder abschiebenden Staat eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung durch den Zielstaat der Abschiebung als eigene Verantwortung zugerechnet, obwohl Letzterer sich nicht als Vertragspartner an die EMRK gebunden hat (EGMR, Urteil vom 04.02.2005, a.a.O., Rn. 67).

  Ob eine Verletzung des Art. 3 EMRK anzunehmen ist, ist anhand aller Umstände des konkreten Falles zu beurteilen (EGMR…, Urteil vom 07.07.1989 - 14038/88 [Soering v. the United Kingdom] -, Rn. 89, 100;… Urteil vom 20.03.1991 - 15576/89 [Cruz Varas and others v. Sweden] -, Rn. 83; Urteil vom 04.02.2005 - 46827/99 und 46951/99 [Mamatkulov and Askarov v.Turkey] -, Rn. 70;… Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S. v. Belgium and Greece] -, Rn. 219).

• EGMR, 17.07.2008 - 25904/07

  Sri Lanka, Tamilen, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, menschenrechtswidrige …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Zwar hatte der EGMR diese Frage zunächst offengelassen, dann aber dezidiert und wiederholt entschieden, dass der Schutzbereich auch eröffnet ist, wenn die konkrete reale Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung von privaten Organisationen oder Privatpersonen ausgeht und der Staat nicht in der Lage oder willens ist, die betroffene Person zu schützen (vgl. nur EGMR…, Urteil vom 26.07.2005 - 38885/02 [N. v. Finland] -, Rn. 163 f.; Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 [NA v. The United Kingdom] -, Rn. 110).

  Die allgemeine Situation allgegenwärtiger Gewalt reicht deshalb nach der Rechtsprechung des EGMR regelmäßig nicht für eine Zuerkennung des Schutzes gemäß Art. 3 EMRK hin (EGMR…, Urteil vom 29.04.1997 - 24573/94 [H.L.R. v. France] -, Rn. 41), wobei der EGMR bereits darauf hingewiesen hat, er habe niemals ausgeschlossen, dass eine solche Situation in Extremfällen ausreichen könne (EGMR, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 [NA v. The United Kingdom] -, Rn. 115: "Nevertheless, the Court would adopt such an approach only in the most extreme cases of general violence").

  Als einen solchen Ausnahmefall sieht der EGMR Fälle an, in denen die Zugehörigkeit eines Beschwerdeführers zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe feststeht, und diese Gruppe im Zielstaat der Abschiebung systematisch Opfer von Behandlungen im Sinne von Art. 3 EMRK wird (EGMR, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 [NA v. The United Kingdom] -, Rn. 117 mit Referenzen zu EGMR, Urteil vom 11.01.2007 - 1948/04 [Salah Sheekh v. The Netherlands] - und EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 [Saadi v. Italy] - in welchen die Gruppenrechtsprechung entwickelt wurde;… EGMR Urteil vom 25.02.2020 - 68377/17 and 530/18 [A.S.N. and others v. The Netherlands] -, Rn. 107).

  In diesen Fällen widerspricht es dem Wesen von Art. 3 EMRK und seinem absoluten Schutz, wenn über die genannten Kriterien hinaus eine individuelle Betroffenheit der Beschwerdeführer verlangt würde (EGMR, Urteil vom 17.07.2008 - 25904/07 [NA v. The United Kingdom] -, Rn. 116;… Urteil vom 11.12.2008 - 42502/06 [Muminov v. Russia] -, Rn. 95).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es aber ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet, einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195;… Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195-199; Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 52; stRspr.).

  Diese, von der Kammer in ständiger Rechtsprechung geteilte Sichtweise, hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern in mehreren Entscheidungen ausführlich begründet (vgl. Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 62-127;… vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 146-219, 225-226, …sowie vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 205-431, 439-440).

  Der erkennenden Kammer ist keine Erhebung zur beachtlich wahrscheinlichen Unterschreitung des absoluten Existenzminimums junger, gesunder und arbeitsfähiger Männer bekannt mit der Folge, dass die in der Rechtsprechung geforderte gleichartige Gruppe, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195;… Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195-199; Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 52; stRspr), nicht greifbar ist.

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring
• EGMR, 11.01.2007 - 1948/04

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• EGMR, 26.07.2005 - 38885/02

  N. v. FINLAND
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• EGMR, 25.02.2020 - 68377/17

  A.S.N. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 18.01.1978 - 5310/71

  Zur "Einzelfallprüfung" und "geltungszeitlichen Interpretation" im Rahmen des …
• EGMR, 29.04.1997 - 24573/94

  H.L.R. c. FRANCE
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE
• EGMR, 15.11.1996 - 22414/93

  CHAHAL c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
• VG Gelsenkirchen, 22.06.2020 - 5a K 11012/17

  Abschiebungsverbot Afghanistan Kabul Covid-19-Pandemie
• VG Cottbus, 21.08.2020 - 2 K 1561/16
• EGMR, 11.07.2017 - 72586/11

  E.K. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 12.01.2016 - 25077/06

  A.W.Q. AND D.H. v. THE NETHERLANDS
• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

  Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

  A.G.R. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• EGMR, 12.01.2016 - 8161/07

  S.D.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19

  Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
• EGMR, 05.07.2016 - 29094/09

  A.M. v. THE NETHERLANDS
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 3 K 633/20
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 5a K 10808/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• EGMR, 20.12.2011 - 48839/09

  J.H. v. THE UNITED KINGDOM
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 3 K 17.32611

  Gefährdung (ehemaliger) Mitglieder der afghanischen Sicherheitsbehörden und …
• EGMR, 11.06.2020 - 17189/11

  M.S. v. SLOVAKIA AND UKRAINE
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
• EGMR, 11.07.2017 - 77691/11

  G.R.S. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

  S.M.A. v. THE NETHERLANDS
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• EGMR, 20.07.2010 - 23505/09

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Schweden, Frauen, alleinstehende Frauen, …
• EGMR, 12.01.2016 - 46856/07

  M.R.A. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
• VG Bremen, 07.07.2020 - 4 V 1067/20
• EGMR, 12.01.2016 - 39575/06

  S.S. v. THE NETHERLANDS
• VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318

  Rückkehr alleinstehender, erwerbsfähiger und gesunder junger Männer nach …
• EGMR, 11.07.2017 - 41509/12

  SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• VG Magdeburg, 28.05.2020 - 4 A 123/20
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• VG München, 21.04.2020 - M 16 K 17.41340

  Interner Schutz für alleinstehende Männer im berufsfähigen Alter in Afghanistan
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

  Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …
• EGMR, 06.03.2001 - 45276/99

  Tansania, CUF, Civic United Front, Oppositionelle, Inhaftierung, Folter, …
• EGMR, 15.07.2002 - 47095/99

  Russland, Haftbedingungen, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
• EGMR, 23.09.2010 - 17185/05

  ISKANDAROV v. RUSSIA
• EGMR, 17.12.1996 - 25964/94

  AHMED v. AUSTRIA
• EGMR, 11.12.2008 - 42502/06

  MUMINOV v. RUSSIA
• EGMR, 21.10.2010 - 25404/09

  GAFOROV v. RUSSIA

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Derartige Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (so auch VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.;… an der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung festhaltend Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.; VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., …und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62).
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, BVerwGE 166, 113, juris Rn. 12 m.w.N.;… Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

  Der Senat hält damit an der bislang überwiegenden Rechtsprechung insbesondere der Oberverwaltungsgerichte fest (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 78 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 147 ff.;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 114 ff., 136;… Urt. v. 22.1.2020, 13 A 11356/19, juris Rn. 64 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55 f., 96 ff.;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 18 ff. m.w.N.;… Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 24 m.w.N.;… Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47; Urteile v. 14.11.2019, 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359, alle juris;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97;… VG Ansbach, Urt. v. 3.9.2020, AN 18 K 17.30328, juris Rn. 59 ff., 63, 84;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2021, 25 K 1234/19.A, juris Rn. 243 ff., 286;… VG Dresden, Urt. v. 3.3.2021, 11 K 5756/17.A, juris Rn. 41 ff.;… eingehend VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 45 ff.; Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 36 ff., 57 m.w.N.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 23 ff., 29 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 55 ff., 111;… Urt. v. 25.8.2020, 14 K 1041/17.A, juris Rn. 59, 67, 119 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 10.11.2020, 14 K 4210/17.A, juris Rn. 28, 33, …und Urt. v. 8.12.2020, 14 K 4963/17.A, juris Rn. 27, 32;… VG München, Beschl. v. 26.1.2021, M 31 S 20.33367, juris Rn. 40;… Beschl. v. 23.10.2020, M 18 S 20.32512, juris Rn. 36;… Urt. v. 28.9.2020, M 24 K 17.38700, juris Rn. 25 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 39, 45;… Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 21, 41;… so auch noch OVG Bremen, Urt.e v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff., und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 391 ff.;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 190 ff.;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 105 ff.;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48, 102;… a.A. - für Erfordernis der Feststellung weiterer begünstigender Umstände im Einzelfall - OVG Bremen, Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 28 ff., 41 ff.;… fortgeführt in Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 28 ff.; 41 ff., …und Beschl. v. 1.12.2020, 1 LA 348/20, juris Rn. 5 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 104 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 24.2.2021, 9 K 1515/20.A, juris Rn. 45 f.;… Urt. v. 9.10.2020, 3 K 1489/16.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris, Rn. 256 f., 266;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, n.v., UA S. 8 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff., fortgeführt in GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 30 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 21 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 88 ff., 107;… VG Köln, Urt. v. 19.2.2021, 14 K 3838/17.A, juris Rn. 55;… VG Lüneburg, Urt. v. 5.2.2021, 3 A 190/16, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 25.2.2021, 13 K 3478/17.A, juris Rn. 24 f.).

  In diesem Sinne wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend zugrunde gelegt, dass junge, gesunde und alleinstehende Männer unter erschwerten humanitären Bedingungen, wie sie derzeit in Afghanistan bzw. Kabul herrschen, ein im Vergleich zu anderen Gruppen von Rückkehrern, wie insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, Familien ohne ein erwachsenes männliches Mitglied sowie ältere oder kranke Menschen, deutlich niedrigeres Maß an Vulnerabilität aufweisen (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 16.8.2019, 1 A 342/18.A, juris Rn. 34 ff.;… Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 85 ff.; 115 ff.;… Urt. v. 3.7.2018, 1 A 215/18.A, juris Rn. 31 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 146;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 395;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 196;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 113;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 47;… Urt. v. 3.11.2017, A 11 S 1704/17, juris Rn. 389 ff.;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 19 m.w.N., 25;… Urt. v. 23.3.2017, 13a B 17.30030, juris Rn. 15 ff. m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 261;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97 f. m.w.N.;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 68; Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 54;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11.5.2020, 5a K 12498/17.A, juris Rn. 79 f. m.w.N.).

  Der auf den Stufen 3 und 4 bestehende Grad akuter Nahrungsmittelunsicherheit bedeutet nach der IPC-Klassifikation, dass diese Menschen als zur Sicherstellung ihrer Ernährung dringend humanitärer Hilfsleistungen bedürftig gelten (vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 46).

  Um verlässlich von dem Schicksal anderer Personen auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, sich im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sehen, zu schließen, bedarf es zum einen einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, und zum anderen der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris Rn. 195 ff.;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 137 ff.;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 52 ff.;… so auch VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 47;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 111;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 70; Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 32;… VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 84;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 106).

  Ergibt die Quellenlage, dass Rückkehrer den Herausforderungen schlechter humanitärer Verhältnisse in ihrem Herkunftsland mit sehr unterschiedlichen Bewältigungsmechanismen, aber in der Vermeidung einer Verelendung überwiegend erfolgreich begegnen, so steht dies der Prognose entgegen, dass eine Abschiebung aufgrund der bestehenden humanitären Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen wird; denn unter diesen Umständen lässt sich bereits keine hinreichend große bzw. gleichartige Gruppe von Rückkehrern feststellen, deren Merkmale der Kläger im Einzelfall teilt (…vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, a.a.O., Rn. 392;… Urt. v. 12.12.2018, a.a.O., Rn. 210;… Urt. v. 26.6.2019, a.a.O., juris Rn. 110, 127;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, a.a.O., Rn. 72; Urt. v. 8.9.2020, a.a.O., Rn. 57).

  Im Sinne der vorgenannten Grundsätze wird die Schlussfolgerung, dass für junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende männliche Rückkehrer - insbesondere aus Europa - nicht aufgrund der allgemeinen humanitären Lage in Afghanistan bzw. Kabul die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht, in der Rechtsprechung vielfach daraus abgeleitet, dass (weiterhin) keine belastbaren Berichte über eine Verelendung dieser Rückkehrergruppe bekannt sind (…vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 80 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 100, 106;… VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 25;… Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 41;… Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 63;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 266 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 72; Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 57;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 111;… VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 50;… Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 40, 45;… so auch noch VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 400 ff., 407 ff., 421;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 200 ff., 206 ff., Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 117 ff., 123 ff.;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48;… a.A. VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 65;… dem folgend OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 49 f.;… Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 47 ff.).

• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …

  Bei ihr steht das Element der Demütigung oder Entwürdigung im Vordergrund (Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 19 unter Hinweis auf Grabenwarter/Pabel, a.a.O., Rn. 49; vgl. nun auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 22).

  In der von der erkennenden Kammer geteilten (vgl. ausführlich Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 17 ff.) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass Art. 3 EMRK auch dann verletzt sein kann, wenn ein Vertragsstaat nicht selbst eine entsprechende "Behandlung" vornimmt, aber eine Person durch Auslieferung oder Abschiebung sehenden Auges Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aussetzt (EGMR, Urteil vom 07.07.1989 - 14038/88 [Soering v. The United Kingdom] - NJW 1990, 2183;… Urteil vom 20.03.1991 - 15576/89 [Cruz Varas and others v. Sweden] -, Rn. 69;… Urteil vom 04.02.2005 - 46827/99 und 46951/99 [Mamatkulov and Askarov v. Turkey] -, Rn. 68).

  Die erkennende Kammer hatte sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen und an ihr auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan festgehalten (Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 35 ff.;… Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris, Rn. 32 ff.; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 25.06.2020 - A 7 K 10757/17 - Urteil vom 18.06.2020 - A 5 K 2052/17 - Urteil vom 15.07.2020 - A 15 K 9678/17 -, juris).

  Die erkennende Kammer hat hierauf bereits in ihrem Urteil vom 8. September 2020 hingewiesen (- A 8 K 10988/17 - juris Rn. 51 ff.).

  Im Hinblick auf diese in zeitlicher Hinsicht "nachlaufende Betrachtung" hält die Kammer nach erneuter Überprüfung an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 54; s. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris, Rn. 19) fest, dass afghanische Familien angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllen, wenn bei ihnen keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen.

  Die erkennende Kammer hatte sich der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg angeschlossen (Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 32) und hält daran fest.

  Insoweit wird auf das Urteil der Kammer vom 8. September 2020 (- A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 70) Bezug genommen.

 
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …

  Allerdings werden Ersparnisse und Starthilfen zweifellos irgendwann aufgebraucht sein, weshalb auf diese Mittel dauerhaft nicht entscheidend abgestellt werden kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 437;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 276; VG Freiburg, Urt. v. 08.09.2020 - A 8 K 10988/17, juris Rn. 63).
• VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …

  Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen der Corona-Pandemie vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen, dass die dargestellten hohen Anforderungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK für junge, gesunde, arbeitsfähige Männer erfüllt sind (vgl. auch VGH Bayern…, Urteil vom 06.07.2020 -13a B 18.32817 - juris, Rn. 20 ff. (ohne Bezug zu den Auswirkungen des Lockdowns); VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris, Rn. 37; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris, Rn. 32 ff. sowie Urteil vom 25.06.2020 - A 7 K 10757/17 - Urteil vom 18.06.2020 - A 5 K 2052/17 - Urteil vom 15.07.2020 - A 15 K 9678/17 - VG Bremen…, Beschluss vom 07.07.2020 - 4 V 1067/20 - juris, Rn. 40 ff.; VG Stade, Urteile vom 12.05.2020 - 3 A 82/20 - und vom 08.06.2020 - 6 A 1644/17 - VG Oldenburg, Urteil vom 17.06.2020 - 5 A 6347/17 - VG Osnabrück, Urteil vom 18.06.2020 - 1 A 794/17 - VG Ansbach…, Urteil vom 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318 - juris, Rn. 75 ff.; VG München…, Urteil vom 21.04.2020 - M 16 K 17.41340 - juris, Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22.06.2020 - 5a K 11012/17.A - juris, Rn. 73;… Urteil vom 25.05.2020 - 5a K 10808/17.A - juris, Rn. 65 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 26.05.2020 - Au 3 K 17.32611 - juris, Rn. 40;… a.A. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A - juris, Rn. 265 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 - juris, Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 - juris, Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - ; VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 - Urteil vom 27.08.2020 - A 15 K 2954/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD -, n.v.; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20 A - juris, Rn. 45 ff.;… Urteil vom 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A - juris, Rn. 48 ff. - faktischer Iraner mit Erkrankung -).

  Dabei geht das Gericht nach eigener Prüfung der vorliegenden Erkenntnismittel von dem in der Entscheidung des VG Freiburg (Breisgau) im Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris, Rn. 37 wie folgt festgestellten Sachverhalt aus:.

  (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 08. September 2020 - A 8 K 10988/17 -, Rn. 39 - 53, juris).

  Es bedarf deshalb für Angehörige dieser Gruppe weiterhin stets der Würdigung des konkreten Falles, ohne dass damit von vornherein ausgeschlossen wäre, dass sich im Einzelfall ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK, § 60 Abs. 5 AufenthG ergeben kann (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 08. September 2020 - A 8 K 10988/17 -, Rn. 39 - 53, juris).

• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …

  [ Vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris: Nach einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise insbesondere im März und April 2020 haben sich diese mittlerweile - wenn auch auf einem hohen Niveau - weitestgehend stabilisiert und sind zum Teil bereits wieder gesunken (vgl. FEWS, Afghanistan Price Bulletin [Stand: Juni 2020]; International Monetary Fund, Policy Responses to Covid-19, Islamic Republic of Afghanistan [Stand: 14.07.2020]).

  [ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris, Rz. 32, 41, 43 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 -, juris; VG Köln, Urteil vom 08.12.2020 - 14 K 4963/17 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 -, asylnet, Rz. 40 bb, und Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris; VG München, Urteil vom 28.09.2020 - M 24 K 17.38700 -, jew. juris; so grundsätzlich auch VG Berlin, Urteil vom 01.09.2020 - VG 10 K 184.17 A -, UA S. 21, n.v.].

  [vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris].

• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …

  Allerdings werden Ersparnisse und Starthilfen zweifellos irgendwann aufgebraucht sein, weshalb auf diese Mittel dauerhaft nicht entscheidend abgestellt werden kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17, juris Rn. 437;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A, juris Rn. 276; VG Freiburg, Urt. v. 08.09.2020 - A 8 K 10988/17, juris Rn. 63).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen

  VG Freiburg, Urt. v. 08.09.2020 A 8 K 10988/17 , juris.

  Beim Begriff der erniedrigenden Behandlung steht das Element der Demütigung oder Entwürdigung im Vordergrund, wobei die Grenzen zwischen der unmenschlichen und der erniedrigenden Behandlung fließend sind (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …

  [ Vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris: Nach einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise insbesondere im März und April 2020 haben sich diese mittlerweile - wenn auch auf einem hohen Niveau - weitestgehend stabilisiert und sind zum Teil bereits wieder gesunken (vgl. FEWS, Afghanistan Price Bulletin [Stand: Juni 2020]; International Monetary Fund, Policy Responses to Covid-19, Islamic Republic of Afghanistan [Stand: 14.07.2020]).

  [ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris, Rz. 32, 41, 43 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 -, juris; VG Köln, Urteil vom 08.12.2020 - 14 K 4963/17 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 -, asylnet, Rz. 40 bb, und Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris; VG München, Urteil vom 28.09.2020 - M 24 K 17.38700 -, jew. juris; so grundsätzlich auch VG Berlin, Urteil vom 01.09.2020 - VG 10 K 184.17 A -, UA S. 21, n.v.].

• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19

  html?nn=282314.30 Vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris: Nach einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise insbesondere im März und April 2020 haben sich diese mittlerweile - wenn auch auf einem hohen Niveau - weitestgehend stabilisiert und sind zum Teil bereits wieder gesunken (vgl. FEWS, Afghanistan Price Bulletin [Stand: Juni 2020]; International Monetary Fund, Policy Responses to Covid-19, Islamic Republic of Afghanistan [Stand: 14.07.2020]).

  u.a. Urteil vom 30.10.2019 - 5 K 111/19 -, n.v. 4 0 so u.a. Bayerischer VGH, Urteile vom 03.02.2011 - 13a B 10.30394 - und vom 22.03.2013 - 13a B 12.30044 -, Beschlüsse vom 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116 - und vom 12.04.2018 - 13a ZB 18.30135 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19.06.2008 - 20 A 4676/06.A - und vom 03.03.2016 - 3 A 1828/09.A - sowie Beschlüsse vom 26.10.2010 - 20 A 964/10.A -, vom 20.07.2015 - 13 A 1531/15.A, vom 14.03.2018 - 13 A 341/18.A - und vom 26.02.2019 - 13 A 3992/18.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 -, unter Aufgabe seiner noch im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - vertretenen Auffassung, sowie Urteile vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - und vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - OVG Rhein­ land-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012 - 8 A 11050/10.OVG - Hessischer VGH, Urteile vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - und vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A - OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.09.2014 - 3 L 136/12 - und vom 17.12.2018 - 3 L 382/18 -, jew. juris 4 1 vgl. nur Urteile vom 05.01.2021 - 5 K 755/19 und 5 K 1920/19 - 4 2 ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris, Rz. 32, 4 1, 43 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 -, juris; VG Köln, Urteil vom 08.12.2020 - 14 K 4963/17 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 -, asylnet, Rz. 40 bb, und Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris; VG München, Urteil vom 28.09.2020 - M 24 K 17.38700 -, jew. juris; so grundsätzlich auch VG Berlin, Urteil vom 01.09.2020 - VG 10 K 184.17 A -, UA S. 2 1 , n.v. - 22 -.

• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19

  Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für …
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20

  Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
• VG Oldenburg, 15.04.2021 - 12 A 6778/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen außerehelicher Beziehung
• VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
• VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 1 K 20.31152

  Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Asylfolgeverfahren bei vorgetragener …
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20

  Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17

  Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19

  Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• VG Wiesbaden, 17.03.2021 - 4 K 924/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen begründeter Furcht vor Verfolgung durch …
• VG Wiesbaden, 23.04.2021 - 4 K 2099/17

  Afghanistan: subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Taliban, keine inländische …
• VG Cottbus, 09.10.2020 - 3 K 1489/16
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20

  Asylverfahren; Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund …
• VG Potsdam, 25.02.2021 - 13 K 3478/17
• VG Cottbus, 04.02.2021 - 3 K 303/17

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Keine Gruppenverfolgung der Hazara.
• VG Cottbus, 19.11.2020 - 3 K 304/17
• VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 K 1511/17
• VG Dresden, 24.05.2022 - 7 K 1997/20

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; staatlicher Schutz verfügbar und …
• VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20

  Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
• VG Potsdam, 31.03.2021 - 13 K 1078/17
• VG Cottbus, 24.02.2021 - 9 K 1515/20
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18

  Afghanistan: keine Anerkennung sowie kein Abschiebeverbot für Familie, Covid-19
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
• VG Cottbus, 17.12.2020 - 3 K 474/17