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   VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18   

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VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18 (https://dejure.org/2018,34848)
VG Freiburg, Entscheidung vom 08.10.2018 - 3 K 3258/18 (https://dejure.org/2018,34848)
VG Freiburg, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 3 K 3258/18 (https://dejure.org/2018,34848)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

    Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; Dokumentationspflicht; Beurteilung

    Mit Beschluss der Kammer vom 08.10.2018 - 3 K 3258/18 - wurde dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach einer erneuten Auswahlentscheidung (Ausschreibung vom 26.03.2018) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts untersagt, die auch im vorliegenden Verfahren Beigeladenen Ziffer 1 bis 4, die in ihren der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen jeweils mit 4, 25 Punkten beurteilt worden waren, zum Ersten Kriminal- oder Polizeihauptkommissar (A 13) zu ernennen.

    Dementsprechend kann er zulässigerweise gegenüber jedem einzelnen Beigeladenen und den insoweit getroffenen Auswahlentscheidungen Bedenken vortragen (vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 08.10.2018 - 3 K 3258/18 -, juris).

    Obgleich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers wohl weiterhin nicht festzustellen ist, dass die mittlerweile zweimal geänderte Regelbeurteilung aufgrund Befangenheit des Beurteilers oder der Beurteilungsberater fehlerhaft ist (vgl. hierzu und zu den Maßstäben bereits den Beschluss der Kammer vom 08.10.2018, a.a.O.), ist die Beurteilung in der Fassung vom 06.09.2019 (weiterhin) nicht hinreichend plausibilisiert worden.

    Die Kammer erkennt ausdrücklich an, dass sich der Antragsgegner im Anschluss an das erste Konkurrentenstreitverfahren 3 K 3258/18 um eine Klärung des Sachverhalts bemüht und das Gespräch mit dem Antragsteller gesucht hat (vgl. insbesondere das gemeinsame Gespräch vom 19.03.2019).

    Entsprechende Ausführungen der (allein) maßgeblichen Beurteiler hierzu fehlen, wie bereits im Beschluss der Kammer vom 08.10.2018 (a.a.O.) ausgeführt wurde.

  • VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17

    Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung

    Eine nur formelhafte Begründung des Gesamturteils kommt jedoch einem Begründungsausfall gleich (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 08.10.2018 - 3 K 3258/18 -, juris).
  • VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18

    Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer

    Die abgegebene formelhafte Begründung kommt einem Begründungsausfall gleich (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 3 K 3258/18 -, juris, Rn. 31).
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