Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 Abs 1 Buchst a Ziff II EGRL 60/2000, § 12 Abs 1 Nr 1 WHG, § 13 Abs 2 Nr 2 WHG, § 27 ff WHG, § 34 Abs 1 WHG
  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Insbesondere stellt auch das sog. Verbesserungsgebot eine bei der Vorhabenzulassung strikt zu beachtende bindende Vorgabe dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.08.2016 - 7 A 1.15 -, juris Rn. 169; Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 478;… Urteil vom 23.06.2020 - 9 A 22.19 -, juris Rn. 30 …und Urteil vom 30.11.2020 - 9 A 5.20 -, juris Rn. 34 f.).

  Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 582).

  Die Prüfung des Verbesserungsgebots bezieht sich dabei gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii und iii WRRL, § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 WHG trotz des weiter gefassten Wortlauts des § 27 WHG ("oberirdische Gewässer") auf einen bestimmten, in den Bewirtschaftungsplänen festgelegten Wasserkörper i.S.v. Art. 2 Nr. 10 WRRL, § 3 Nr. 6 WHG (so der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i WRRL) und nicht auf das gesamte Gewässer oder bestimmte Einzelstellen darin (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017- 7 A 2.15 -, juris Rn. 479, 506; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 29.10.2020 - 4 MR 1/20 -, juris Rn. 45;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: August 2020, § 27 WHG Rn. 11;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 25. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7a).

  Zwar kommt dem BWP 2015 keine rechtsverbindliche Außenwirkung zu, er entfaltet aber verwaltungsintern, unabhängig davon, ob seine Behördenverbindlichkeit ausdrücklich bestimmt ist, grundsätzlich Bindungswirkung nicht nur für die Wasserbehörden, sondern auch für alle anderen Behörden, soweit sie über wasserwirtschaftliche Belange entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 488 ff.;… Ginzky, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK UmweltR, Stand 01.07.2020, § 83 WHG Rn. 5 f.;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 83 WHG Rn. 19).

  Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des Bewirtschaftungsplans ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig - und so auch hier - nicht veranlasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 489; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 226).

  Auch im Hinblick auf die Zustandsbewertungen gilt, dass es grundsätzlich sachgerecht ist, diese Einstufungen im Bewirtschaftungsplan auch bei der Vorhabenzulassung zugrunde zu legen (vgl. hierzu die Ausführungen unter aa. und BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 488 ff.).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Datenlage des BWP 2015 bezogen auf den gewässerökologischen Zustand - und insbesondere im Hinblick auf die zustandslimitierende biologische Qualitätskomponente Fischfauna - lückenhaft, unzureichend oder veraltet wäre und deshalb weitere Untersuchungen erforderlich wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 489), bestehen nicht.

  (1) Das Verbesserungsgebot ist vor allem durch die wasserwirtschaftliche Planung zu verwirklichen (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 585 ff.;… Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 224).

  Obwohl § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG die Wasserwirtschaftsbehörden auch unabhängig von längerfristigen Planungen in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen verbindlich verpflichtet, durch ihre Bewirtschaftung einen guten ökologischen und einen guten chemischen Zustand zu erhalten oder zu erreichen und insoweit unmittelbar geltendes Recht darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 91 f.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 5), ergibt sich der Inhalt dieser Verpflichtung erst aus den jeweils einschlägigen wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumenten; diese vermögen die Bewirtschaftungsziele zu konkretisieren, soweit sie mit den normativen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 27 WHG Rn. 21;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 27 Rn. 44;… Ginzky, in: BeckOK, Umweltrecht, Stand 01.07.2020, § 27 WHG Rn. 15).

  Sie haben ihre Prüfung deshalb grundsätzlich darauf zu beschränken, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen für das Erreichen eines guten ökologischen Zustands durch das Vorhaben ganz oder teilweise behindert bzw. erschwert werden (vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586;… Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118).

  Diesem Ziel könnte mit von vornherein lediglich für Teileinzugsgebiete von Flussgebietseinheiten konzipierten Maßnahmenprogrammen nicht hinreichend Rechnung getragen werden, weil andernfalls die räumlichen und gewässerspezifischen Wirkungen von Maßnahmen auf andere Einzugsgebiete bzw. die gesamte Flussgebietseinheit nur unzureichend berücksichtigt würden (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586;… Appel, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 82 Rn. 16).

  Hierin verdeutlicht sich die bereits angesprochene Vorrangstellung der Bewirtschaftungsplanung, bei der sämtliche Gewässernutzungen in den Blick zu nehmen und in Einklang mit den Bewirtschaftungszielen zu bringen sind und die - anders als das vorliegende Genehmigungsverfahren - das hierfür geeignete Verfahren darstellt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 594).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Streitwertfestsetzung

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Obwohl § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG die Wasserwirtschaftsbehörden auch unabhängig von längerfristigen Planungen in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen verbindlich verpflichtet, durch ihre Bewirtschaftung einen guten ökologischen und einen guten chemischen Zustand zu erhalten oder zu erreichen und insoweit unmittelbar geltendes Recht darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 91 f.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 5), ergibt sich der Inhalt dieser Verpflichtung erst aus den jeweils einschlägigen wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumenten; diese vermögen die Bewirtschaftungsziele zu konkretisieren, soweit sie mit den normativen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes in Einklang stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 27 WHG Rn. 21;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 27 Rn. 44;… Ginzky, in: BeckOK, Umweltrecht, Stand 01.07.2020, § 27 WHG Rn. 15).

  Seine grundsätzlichen Aussagen zu den Auswirkungen von Stauhaltungen auf Flusswasserkörper entsprechen sowohl den fachlichen Ausführungen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (im Folgenden: Umweltministerium) in der das Scalawehr betreffenden Antwort an den Landtag von Baden-Württemberg vom 30.01.2018 (vgl. LT-Drs. 16/3135) als auch denjenigen des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg (Schreiben vom 16.04.2018) sowie der sachkundigen Behördenvertreter des Landratsamts Tuttlingen (vgl. hierzu zuletzt M, Biologische und chemisch-physikalische Erhebungen an der Donau im Stadtgebiet Tuttlingen im Juli 2020) und des Regierungspräsidiums Freiburg, welchen im Hinblick auf deren besondere Kenntnisse der örtlichen Gewässer in der Regel größeres Gewicht beizumessen ist als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 109).

  Die in dem Aufstau am Scalawehr gegebene Gewässerbenutzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG) führt nach den ohne weiteres nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung ohne Einhaltung eines Mindestwassers während der Aufstauphase zu einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften in der unterhalb der Wehranlage gelegenen Ausleitungsstrecke der Donau (vgl. hierzu und zu Folgendem: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 61 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 -, juris Rn. 31).

  Bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 WHG niedergelegten Bewirtschaftungsgrundsätze zu berücksichtigen (BVerwG…, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 11 f. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 82 f.).

  Dabei kommt den Wasserbehörden bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur Ermittlung der Mindestwasserführung auf der Grundlage ihres Bewirtschaftungsermessens ein Beurteilungsspielraum zu, der nur daraufhin überprüfbar ist, ob das gewählte Verfahren geeignet ist, den maßgebenden Vorgaben aus § 6 Abs. 1 und §§ 27 ff. WHG Rechnung zu tragen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 82; VG Freiburg…, Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 -, juris Rn. 31;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 33 Rn. 16;… Niesen, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 33 Rn. 18 ff.; offen gelassen in BVerwG…, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 13).

• VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Gegenstand des behördlichen Prüfprogramms im Rahmen des § 12 WHG sind u.a. auch die für die betreffende Gewässerkategorie jeweils geltenden Bewirtschaftungsziele der §§ 27 bis 31, 44 und 47 WHG (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 21;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 12 Rn. 22 und 33;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 3 WHG Rn. 69; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20.12.2018 - OVG 6 B 1.17 -, juris Rn. 23; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 186).

  Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des Bewirtschaftungsplans ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig - und so auch hier - nicht veranlasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 489; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 226).

  (1) Das Verbesserungsgebot ist vor allem durch die wasserwirtschaftliche Planung zu verwirklichen (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 585 ff.;… Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118; VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 224).

  Die Gefährdung für die Zielerreichung eines guten ökologischen Zustandes im WK 6-01 resultiert folglich bereits daraus, dass das Vorhaben der Klägerin dieser Maßnahmenplanung zuwiderläuft (vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 230).

  Da sich die in § 34 Abs. 1 WHG normierten Anforderungen an die Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer mit denjenigen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG i.V.m. § 3 Nr. 10, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG decken (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 187;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 34 WHG Rn. 23 ff.), kann auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden.

 
• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, juris Rn. 51) ist eine Genehmigung für ein konkretes Vorhaben vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii und iii, Abs. 5 - 7 WRRL, §§ 30, 31 WHG) zu versagen, wenn das Vorhaben die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. seines guten ökologischen Potenzials und (oder) eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.

  Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen u.a. ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen; die Wasserrahmenrichtlinie zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, juris Rn. 34, 42).

  Obwohl § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG die Wasserwirtschaftsbehörden auch unabhängig von längerfristigen Planungen in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen verbindlich verpflichtet, durch ihre Bewirtschaftung einen guten ökologischen und einen guten chemischen Zustand zu erhalten oder zu erreichen und insoweit unmittelbar geltendes Recht darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 91 f.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 5), ergibt sich der Inhalt dieser Verpflichtung erst aus den jeweils einschlägigen wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumenten; diese vermögen die Bewirtschaftungsziele zu konkretisieren, soweit sie mit den normativen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes in Einklang stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586;… Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 27 WHG Rn. 21;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 27 Rn. 44;… Ginzky, in: BeckOK, Umweltrecht, Stand 01.07.2020, § 27 WHG Rn. 15).

  Dieses Verständnis folgt den dargestellten Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in seinem Urteil vom 01.07.2015 (- C-461/13 -, juris Rn. 51) klargestellt hat, dass eine Genehmigung für ein konkretes Vorhaben bei Gefährdung der Erreichung eines guten Zustands im Grundsatz zwingend zu versagen ist und nur unter den Voraussetzungen einer den Anforderungen des Art. 4 Abs. 7 WRRL entsprechenden Regelung - hier also § 31 WHG - etwas anderes gelten kann.

• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 630/16

  Mindestwasserführung; Fischaufstieg; Fischabstieg; Alte Wasserrechte; Wehranlage; …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Die in dem Aufstau am Scalawehr gegebene Gewässerbenutzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG) führt nach den ohne weiteres nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung ohne Einhaltung eines Mindestwassers während der Aufstauphase zu einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften in der unterhalb der Wehranlage gelegenen Ausleitungsstrecke der Donau (vgl. hierzu und zu Folgendem: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 61 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 -, juris Rn. 31).

  Dabei kommt den Wasserbehörden bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur Ermittlung der Mindestwasserführung auf der Grundlage ihres Bewirtschaftungsermessens ein Beurteilungsspielraum zu, der nur daraufhin überprüfbar ist, ob das gewählte Verfahren geeignet ist, den maßgebenden Vorgaben aus § 6 Abs. 1 und §§ 27 ff. WHG Rechnung zu tragen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 82; VG Freiburg, Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 -, juris Rn. 31;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 33 Rn. 16;… Niesen, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 33 Rn. 18 ff.; offen gelassen in BVerwG…, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 13).

  Er hat verdeutlicht, dass es sich bei der "vollständigen Durchgängigkeit" um eine im fachlichen Kontext hinreichend verständliche Formulierung handelt (vgl. zur "vollständigen Durchgängigkeit" im Wasserrecht auch VG Freiburg, Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 -, juris Rn. 28 m.w.N.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 02.07.2014 - 4 K 3423/11 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  (1) Das Verbesserungsgebot ist vor allem durch die wasserwirtschaftliche Planung zu verwirklichen (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 585 ff.; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 224).

  Sie haben ihre Prüfung deshalb grundsätzlich darauf zu beschränken, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen für das Erreichen eines guten ökologischen Zustands durch das Vorhaben ganz oder teilweise behindert bzw. erschwert werden (vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586; Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118).

  Eine Ermessensentscheidung des Beklagten nach § 12 Abs. 2 WHG war somit nicht eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 62; VG Augsburg…, Urteil vom 07.09.2020 - Au 9 K 19.1244 -, juris Rn. 36;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 21;… zu den Auswirkungen der WRRL auf das Bewirtschaftungsermessen ["zweistufige Teilung"] vgl. außerdem Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 12 Rn. 52 sowie Schmid, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 31 Rn. 49 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17

  Wasserrechtliche Erlaubnis; Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau; …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Gegenstand des behördlichen Prüfprogramms im Rahmen des § 12 WHG sind u.a. auch die für die betreffende Gewässerkategorie jeweils geltenden Bewirtschaftungsziele der §§ 27 bis 31, 44 und 47 WHG (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 12 Rn. 21;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand August 2020, § 12 Rn. 22 und 33;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 3 WHG Rn. 69; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018 - OVG 6 B 1.17 -, juris Rn. 23; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 186).

  Die in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WHG geregelten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018 - OVG 6 B 1.17 -, juris Rn. 43;… Ginzky, in: BeckOK, Umweltrecht, Stand 01.07.2020, § 31 WHG Rn. 7).

  Er umfasst wasserwirtschaftliche Belange wie die Wasserversorgung, den Abwasserschutz und den Hochwasserschutz sowie die Daseinsvorsorge (z.B. Energieversorgung), aber auch gewerbliche Interessen von nicht unerheblicher volkswirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Bedeutung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2018 - OVG 6 B 1.17 -, juris Rn. 53;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 25. Aufl. 2019, § 31 Rn. 15, § 6 Rn. 26 ff.).

• OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

  Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  (1) Das Verbesserungsgebot ist vor allem durch die wasserwirtschaftliche Planung zu verwirklichen (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 585 ff.;… Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 118/17 -, juris Rn. 224).

  Sie haben ihre Prüfung deshalb grundsätzlich darauf zu beschränken, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen für das Erreichen eines guten ökologischen Zustands durch das Vorhaben ganz oder teilweise behindert bzw. erschwert werden (vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 586;… Urteil vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 -, juris Rn. 61; Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris Rn. 118).

• BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16

  Wasserrechtliche Anordnung zur Festsetzung einer Mindestwasserführung in der …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 WHG niedergelegten Bewirtschaftungsgrundsätze zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 11 f. und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 82 f.).

  Dabei kommt den Wasserbehörden bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur Ermittlung der Mindestwasserführung auf der Grundlage ihres Bewirtschaftungsermessens ein Beurteilungsspielraum zu, der nur daraufhin überprüfbar ist, ob das gewählte Verfahren geeignet ist, den maßgebenden Vorgaben aus § 6 Abs. 1 und §§ 27 ff. WHG Rechnung zu tragen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, juris Rn. 82; VG Freiburg…, Urteil vom 05.04.2017 - 4 K 630/16 -, juris Rn. 31;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2020, § 33 Rn. 16;… Niesen, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 33 Rn. 18 ff.; offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06

  Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Bei dieser handelt es sich um eine "echte" Nebenbestimmung, gegen die nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. Urteile vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 - vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - und vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, jeweils juris).

  Ob die Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt hingegen davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens (vgl. BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.12.2017 - 10 S 2263/16 -, juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• EuGH, 21.01.1999 - C-207/97

  Kommission / Belgien
• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 10 S 2263/16

  Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten …
• BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

  Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• VG Karlsruhe, 02.07.2014 - 4 K 3423/11

  Wasserrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Errichtung und …
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
• VG Augsburg, 07.09.2020 - Au 9 K 19.1244

  Erlaubnis für Entnahme von Wasser für Landwirtschaft
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 3 S 1728/09

  Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 9 S 967/96

  Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Betriebserlaubnis für einen Kindergarten; …
• BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11

  Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise …
• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

  Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
• OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08

  Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
• EuGH, 04.05.2016 - C-346/14

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 3 …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

  Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

• VG Freiburg, 20.06.2018 - 4 K 4053/18
  Aufstauung der Donau am Tuttlinger "Scalawehr" (3 K 5482/18 und 3 K 6552/18) Die Stadt Tuttlingen will mit ihrer Klage (3 K 5482/18) erreichen, wie bisher während des Sommers (01.04. bis 31.10.) mittels des Scalawehrs die Donau auf 642, 16 + NN aufstauen zu dürfen.
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18
  Aufstauung der Donau am Tuttlinger "Scalawehr" (3 K 5482/18 und 3 K 6552/18) Die Stadt Tuttlingen will mit ihrer Klage (3 K 5482/18) erreichen, wie bisher während des Sommers (01.04. bis 31.10.) mittels des Scalawehrs die Donau auf 642, 16 + NN aufstauen zu dürfen.