Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 BImSchG, § 6 Abs 1 BImSchG, § 10 Abs 1 S 2 BImSchG, § 29a BImSchG
  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; "Power-to-Gas"-Anlage; Gefahrenvorsorge; Inhalts- und Nebenbestimmungen; Behördlicher Beurteilungsspielraum; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Kurzfassungen/Presse

• VG Freiburg (Pressemitteilung)

  Klage gegen "Power-to-Gas"-Anlage in Grenzach-Wyhlen abgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Ob im einzelnen Fall die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob insbesondere die in Rede stehenden Immissionen geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, juris Rn. 32).

  Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist "sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, juris Rn. 33).

  Risiken, die als solche erkannt sind, müssen mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein (zu dem gesamten vorstehenden Absatz BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, juris Rn. 33).

  Diese Fachkenntnisse müssen in die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden eingehen und diesen in geeigneter Weise vermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, juris Rn. 34).

  (1) Gemessen an dem Vorstehenden sind Sicherheitsrisiken - insbesondere in der Gestalt von Explosionen oder Bränden - mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen (vgl. zu dem Maßstab BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, juris Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg - 3 S 2048/18 (anhängig)

  K. gegen Gemeinde Grenzach-Wyhlen wegen Gültigkeit des vorhabenbezogenen …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Mit Urteil vom 23. Juni 2020 (Az. 3 S 2048/18) - rechtskräftig seit dem 11. August 2020 - wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Normenkontrollantrag des Klägers gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Power-to-Gas-Anlage" ab.

  Diese Normen entfalten Drittschutz (vgl. auch in dem Normenkontrollverfahren VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2048/18 -, S. 11 ff., n.v.).

  Zunächst hat der Sachverständige Dr. J. in seinem schalltechnischen Gutachten vom 22. Dezember 2016 zutreffend die für ein Mischgebiet (vgl. § 6 BauNVO) relevanten Immissionsrichtwerte herangezogen (vgl. hierzu bereits ausführlich im Rahmen des Normkontrollverfahrens VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2048/18 -, S. 17 ff., n.v.).

  Der gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Power-to-Gas-Anlage" gerichtete Normenkontrollantrag des Klägers bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2048/18 -, n.v.) blieb ohne Erfolg.

• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist, soweit er die "Nachbarschaft" vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützt, daher eine spezielle gesetzliche Ausprägung des Rücksichtnahmegebots (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, juris Rn. 13).

  Folglich entspricht der Schutz des Nachbarn durch Bauplanungsrecht dem durch die immissionsschutzrechtlichen Normen vermittelten Schutz (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, juris Rn. 11).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20. März 2018 ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rn. 60 ff., …und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 11) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

  (5) Ausgehend von dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. hierzu bereits oben; BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rn. 60 ff., …und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 11) führen die von dem Kläger vorgetragenen - zwischenzeitlich erfolgten - Betriebsstörungen zu keiner anderen Bewertung; diese haben für die vorliegende Entscheidung außer Betracht zu bleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20. März 2018 ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rn. 60 ff., und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 11) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

  (5) Ausgehend von dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. hierzu bereits oben; BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rn. 60 ff., und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 11) führen die von dem Kläger vorgetragenen - zwischenzeitlich erfolgten - Betriebsstörungen zu keiner anderen Bewertung; diese haben für die vorliegende Entscheidung außer Betracht zu bleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegte Unterlagen die für die Beteiligung der Öffentlichkeit wesentliche Anstoßfunktion nicht erfüllen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - 14 S 2056/21 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Von einem Verfehlen der Anstoßfunktion kann erst dann ausgegangen werden, wenn die ausgelegten Unterlagen grob unvollständig sind oder schwerwiegende Fehler enthalten, so dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - 14 S 2056/21 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20. März 2018 ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rn. 60 ff., …und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 11) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

  (5) Ausgehend von dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. hierzu bereits oben; BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rn. 60 ff., …und Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 11) führen die von dem Kläger vorgetragenen - zwischenzeitlich erfolgten - Betriebsstörungen zu keiner anderen Bewertung; diese haben für die vorliegende Entscheidung außer Betracht zu bleiben.

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Ergänzt ein Gutachten dagegen nur ausgelegte Planunterlagen, muss es nicht mit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, juris Rn. 19).

  Nicht zu dem äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (vgl. zu dem Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29).

• VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12

  Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nur nach den Vorschriften des BImSchG, der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) und den dazu ergangenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften durchzuführen, nicht aber nach den Bestimmungen des UVPG unmittelbar (vgl. VG Aachen, Urteil vom 16. Januar 2014 - 6 K 1584/12 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Das Ergebnis einer Vorprüfung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn ihr Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt oder wenn die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 10 S 1327/20 -, juris Rn. 15; VG Aachen, Urteil vom 16. Januar 2014 - 6 K 1584/12 -, juris Rn. 43 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  Auszug aus VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, juris Rn. 62).
• OVG Niedersachsen, 07.10.1994 - 7 L 3548/93

  Nachbarklage; Darlegungslast; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 8 B 39/06
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 1817/18

  Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 11.03.2010 - 7 B 36.09

  Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Drittbezug; …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 2025/18

  Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche …