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   VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18   

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https://dejure.org/2019,785
VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18 (https://dejure.org/2019,785)
VG Freiburg, Entscheidung vom 09.01.2019 - 4 K 1245/18 (https://dejure.org/2019,785)
VG Freiburg, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 4 K 1245/18 (https://dejure.org/2019,785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 24 Abs 3 S 1 GemO BW, § 24 Abs 3 S 2 GemO BW, § 24 Abs 4 GemO BW, § 33 Abs 2 GemO BW, § 44 Abs 1 GemO BW, § 57 GemO BW, § 5 Abs 2 S 2 GemHV BW 2009
    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Urteil zum Umfang der Informationsrechte von Fraktionsgemeinschaften gegen-über dem Oberbürgermeister

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil zum Umfang der Informationsrechte von Fraktionsgemeinschaften gegenüber dem Oberbürgermeister

  • justiz-bw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Herausgabe der Liste nicht genehmigter Stellenanforderungen an Fraktionsgemeinschaften des Freiburger Gemeinderats

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 07.08.2019 - 8 K 8879/17

    Klagen auf Beseitigung einer Altlast in einer Kiesgrube unzulässig

    Daneben beschäftigte sich das Gericht unter anderem mit dem Umfang der Informationsrechte von zwei Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat gegenüber dem Oberbürgermeister (Urteil vom 9. Januar 2019 - 4 K 1245/18).
  • VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

    Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von

    Die Aufteilung der Stellen nach der Gliederung des Haushaltsplans - und dementsprechend nach den einzelnen Ämtern und sonstigen Dienststellen - wird in den Stellenplan grundsätzlich nur nachrichtlich aufgenommen (vgl. § 48 LKrO i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 4 GemHVO sowie Anlage 11 zu § 5 GemHVO, Teil C und hierzu VG Freiburg, Urteil vom 09.01.2019 - 4 K 1245/18 -, juris Rn. 27).
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