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   VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17   

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VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17 (https://dejure.org/2020,54621)
VG Freiburg, Entscheidung vom 09.12.2020 - A 15 K 4788/17 (https://dejure.org/2020,54621)
VG Freiburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2020 - A 15 K 4788/17 (https://dejure.org/2020,54621)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17

    Ablehnung des Asylantrags

    Homosexuelle bilden in Gambia eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, 5. Var. AsylG (vgl. unlängst auch VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021 - A 10 K 561/19 -, juris Rn. 31 ff.; VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020 - A 15 K 4788/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Abdr.; ferner VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 34, 42; VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 21, 39): Art. 144 des Strafgesetzesbuchs von Gambia sieht für "unnatürliche Straftaten" eine Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren vor.

    Demgegenüber formuliert das United States Department of State (a.a.O.) in seinem aktuellen Bericht zur Menschenrechtslage in Gambia nunmehr zurückhaltender, dass die Strafgesetzgebung "selten durchgesetzt" werde, und weiß immerhin von einem konkreten Fall - dem Fall des senegalesischen Staatsangehörigen Mustapha Jai - zu berichten, in dem es in den letzten Jahren in Anwendung des Gesetzes zu einer Strafverfolgung gekommen ist (vgl. zu diesem Fall etwa auch The Voice, Court Pushes Trial Of Alleged Gay to November 11, 5. November 2020, und VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 42).

    In Anbetracht dieses Falls hat jüngst denn auch das Verwaltungsgericht Chemnitz (Urteil vom 11. Mai 2021 - 4 K 623/18.A -, juris Rn. 28) "Anzeichen" dafür gesehen, "dass Homosexuellen in Gambia nunmehr doch wieder eine staatliche Verfolgung und eine strafrechtliche Verurteilung drohen" (insoweit offen gelassen von VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 43, das für den Kreis offen homosexuell lebender Personen im Ergebnis eine Verfolgung aber in einer "Gesamtschau" der in Gambia auch nach dem Machtwechsel 2016/17 für Homosexuelle vorherrschenden Situation bejaht, in die es neben der staatlichen Strafandrohung die staatlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen sowie die drohenden gesellschaftlichen gewalttätigen Übergriffe einbezieht, gegen die dem Gericht zufolge kein ausreichender Schutz zur Verfügung steht; vgl. ebd., Ls. u. Rn. 44 ff.; gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten staatlichen Strafverfolgung Homosexueller nach der Amtsübernahme durch Präsident Barrow etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 46 ff. <"keine Fälle"; dort Rn. 49 ff. im Ergebnis aber ebenfalls Bejahung der Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgrund der Kumulierung einer Ächtung und Ausgrenzung Homosexueller durch die gambische Mehrheitsbevölkerung verbunden mit Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure>, und Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 - A 10 K 10734/17 -, juris Rn. 55 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 10. Juni 2020 - AN 4 S 20.2030371 -, juris Rn. 26; VG Freiburg/Breisgau, Urteile vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29 f., und vom 29. März 2018 - A 1 K 4602/126 -, juris Rn. 32 ff., VG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2018 -12 K 4660/17.A -, nachgehend Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 6 A 12/19.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 5. April 2018 - Au 1 K 17.35153 -, juris Rn. 32; abweichend VG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 -, juris Rn. 29 ff.; zur Situation vor dem Machtwechsel 2016/17: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41 ff.; s. für die Lage Homosexueller in Gambia im Übrigen nunmehr auch EGMR, Urteil vom 17. November 2020 - 889/19 u.a., B und C gegen die Schweiz -, BeckRS 2020, 30964 ).

    Nicht nur dürfte von einer gewissen "Dunkelziffer" auszugehen sein (vgl. auch ABI, a.a.O. ; UK Home Office, a.a.O., S. 16; VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 41).

    Auch spricht gegen eine solche Betrachtungsweise, dass Strafandrohungen für Homosexualität, die in der Praxis - wenn auch möglicherweise unregelmäßig bzw. willkürlich oder nur selten - noch angewandt werden, eine erhebliche Zwangslage und verhaltenssteuernde bzw. einschüchternde Wirkung für die Betroffenen zur Folge haben (vgl. auch VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 37; unter Hinweis auf die UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 9 vom 23. Oktober 2021).

    Die Furcht vor Strafverfolgung, aber auch vor Diskriminierung und Übergriffen, dürfte im Übrigen auch mit dazu beitragen, dass eine hohe Zahl Homosexueller in Gambia von vornherein auf ein öffentliches Leben verzichtet und schon deshalb die Anzahl der sich aus den Erkenntnismitteln ergebenden Referenzfälle - auch gemessen an der Größe der relevanten Vergleichsgruppe, d.h. der vermuteten bzw. statistisch wahrscheinlichen Gesamtzahl Homosexueller im 2, 3 Mio. Einwohner-Land Gambia - gering erscheinen mag (vgl. VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 66 ff.; entgegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 49 f.).

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen bedarf keiner Entscheidung, inwiefern Homosexuelle in Gambia auch unabhängig von einer möglichen Strafverfolgung mit staatlichen und gesellschaftlichen Übergriffen sowie Diskriminierung zu rechnen haben, und ob der gambische Staat - soweit es um Maßnahmen nichtstaatlicher Akteure geht - dagegen wirksamen Schutz zu leisten willens und in der Lage ist (vgl. hierzu näher nur VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 49 ff.; VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 44 ff.).

    Relevante regionale Unterschiede hinsichtlich der Situation Homosexueller in Gambia sind nicht ersichtlich, sodass ein solcher interner Schutz nach § 3e AsylG ausscheidet (vgl., bei allerdings abweichender Begründung der Verfolgungswahrscheinlichkeit, auch VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 58; VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 76 ).

    1.2 Im Hinblick auf den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind auch die Regelungen in Ziffer 3 bis 6 des streitgegenständlichen Bescheides aufzuheben (vgl. nur VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 60; VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 77 m.w.Nachw.).

  • VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 10 K 561/19

    Flüchtlingsrelevante Lage der Homosexuellen in Gambia

    Diese systematische Diskriminierung und die umfassende Unterdrückung von LGBTIQ-Personen stellen sich als so intensiv dar, dass sie als Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu qualifizieren sind (so auch VG Freiburg, Urt. v. 09.12.2020 - A 15 K 4788/17 - unveröffentlicht; a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris, Rn. 41 ff).

    Personen, die erkennbar homosexuell sind, können dort angesichts der im ganzen Land verbreiteten Homophobie an keinem Ort sicher leben (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 09.12.2020 - A 15 K 4788/17 - unveröffentlicht).

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