Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Bürgermeisterwahlbeeinflussung durch Erfolgsbericht im Amtsblatt; Einwendungsausschluss wegen unzureichende Anbringung im Einspruchsverfahren; Testweise Vorabinformation über Stimmauszählungsstand; Abstand der Öffentlichkeit von den Zähltischen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalwahl - Wahlanfechtung; Bürgermeisterwahl; Amtsblatt; Wahlbeeinflussung; Einwendungsausschluss; Stimmenauszählung; Öffentlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten im Amtsblatt der Gemeinde

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bürgermeisterwahlbeeinflussung durch Erfolgsbericht im Amtsblatt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bürgermeisterwahlbeeinflussung durch Erfolgsbericht im Amtsblatt

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges

• justiz-bw.de (Terminmitteilung)

  Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Neuenburg

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 2266/91

  Unzulässige Wahlbeeinflussung

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Denn das Amtsblatt ist das amtliche Verkündungsorgan der Gemeinde und muss daher dem Gebot parteipolitischer Neutralität in besonderem Maße Rechnung tragen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - VBlBW 1992, 423 m.w.N.).

  Das Stimmenverhältnis kann dabei von entscheidender Bedeutung sein; je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachzuweisen sein und umgekehrt (vgl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - VBlBW 1992, 423).

  Andere Wähler könnten den Artikel zum Anlass genommen haben, sich zu entschließen, auf keinen Fall zur Wahl zu gehen, weil sie den später hinzugekommenen Bewerbern keine Chance einräumten (vgl., VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - a.a.O.).

  Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem als Werbung für den wieder kandidierenden Bürgermeister zu verstehenden Wahlaufruf durch den Wahlvorstand den Wahlfehler als möglicherweise ursächlich für das Ergebnis angesehen, obwohl der Vorsprung des Amtsinhabers 67, 5 % zu 28, 9 % bei einer Wahlbeteiligung von 49, 9 % betrug (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - a.a.O.;… vgl. auch zu amtlichen Wahlbeeinflussungen seitens außenstehender Amtsträger VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - VBlBW 1986, 310 …und Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1311/83 - DVBl 1985, 170, sowie VG Koblenz, Urt. v. 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO - juris, Rdnr. 35 das die Ursächlichkeit des Wahlfehlers bei einem Stimmenunterschied von 10% bejaht hat).

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377) dient diese "Erheblichkeitsklausel" dem Ziel, das Wahlergebnis möglichst weitgehend zu sichern.

  In ihrem Einspruch wird auch nicht mittelbar angedeutet, der Beigeladene zu 2 könnte sich insoweit staatlicher Mittel bedient haben; insoweit liegt der Sachverhalt anders als beim Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.05.2007 (1 S 567/07 - VBlBW 2007, 377).

• VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13

  Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Ohnehin dürfte im Allgemeinen ein Abstand von 4 m zum Auszählungstisch durchaus noch als "gehörig" anzusehen sein (vgl. für den umgekehrten Fall, dass das Wahlgeheimnis verletzt ist, wenn die Wähler aus einer Entfernung von 3, 80 bis 5 m beim Wahlvorgang beobachtet werden können, VG Karlsruhe, Urt. v. 16.10.2013 - 4 K 2001/13 - juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1983 - 1 S 1311/83

  Kommunalwahl; Anfechtung; Beitritt zum Einspruch eines Wahlberechtigten; zur …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem als Werbung für den wieder kandidierenden Bürgermeister zu verstehenden Wahlaufruf durch den Wahlvorstand den Wahlfehler als möglicherweise ursächlich für das Ergebnis angesehen, obwohl der Vorsprung des Amtsinhabers 67, 5 % zu 28, 9 % bei einer Wahlbeteiligung von 49, 9 % betrug (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - a.a.O.;… vgl. auch zu amtlichen Wahlbeeinflussungen seitens außenstehender Amtsträger VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - VBlBW 1986, 310 und Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1311/83 - DVBl 1985, 170, sowie VG Koblenz, Urt. v. 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO - juris, Rdnr. 35 das die Ursächlichkeit des Wahlfehlers bei einem Stimmenunterschied von 10% bejaht hat).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1985 - 1 S 2428/85

  Unzulässige Wahlbeeinflussung durch amtliche Verlautbarungen

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem als Werbung für den wieder kandidierenden Bürgermeister zu verstehenden Wahlaufruf durch den Wahlvorstand den Wahlfehler als möglicherweise ursächlich für das Ergebnis angesehen, obwohl der Vorsprung des Amtsinhabers 67, 5 % zu 28, 9 % bei einer Wahlbeteiligung von 49, 9 % betrug (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - a.a.O.; vgl. auch zu amtlichen Wahlbeeinflussungen seitens außenstehender Amtsträger VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - VBlBW 1986, 310 …und Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1311/83 - DVBl 1985, 170, sowie VG Koblenz, Urt. v. 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO - juris, Rdnr. 35 das die Ursächlichkeit des Wahlfehlers bei einem Stimmenunterschied von 10% bejaht hat).
• VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  So ist etwa die Wiedergabe einer Rede (eines Rechenschaftsberichts) des kandidierenden Bürgermeisters vor dem Gemeinderat im Amtsblatt, zehn Tage vor dem Wahltag, als eine unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet worden, obwohl diese Rede durchaus ausgewogen auch den Anteil des Stadtrats und der Vereine an der positiven Entwicklung der Gemeinde betont hatte (VG Meiningen, Urt. v. 24.10.2006 - 2 K 444/06 - juris, Rdnr. 38 ff.).
• VG Koblenz, 02.07.2013 - 1 K 62/13

  Bopparder Bürgermeisterwahl ungültig!

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem als Werbung für den wieder kandidierenden Bürgermeister zu verstehenden Wahlaufruf durch den Wahlvorstand den Wahlfehler als möglicherweise ursächlich für das Ergebnis angesehen, obwohl der Vorsprung des Amtsinhabers 67, 5 % zu 28, 9 % bei einer Wahlbeteiligung von 49, 9 % betrug (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - a.a.O.;… vgl. auch zu amtlichen Wahlbeeinflussungen seitens außenstehender Amtsträger VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1985 - 1 S 2428/85 - VBlBW 1986, 310 und Urt. v. 07.11.1983 - 1 S 1311/83 - DVBl 1985, 170, sowie VG Koblenz, Urt. v. 02.07.2013 - 1 K 62/13.KO - juris, Rdnr. 35 das die Ursächlichkeit des Wahlfehlers bei einem Stimmenunterschied von 10% bejaht hat).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 12 N 18.14

  Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1472/15

  Insoweit kommt es auch auf das Gewicht des Wahlfehlers an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.07.2015 - 12 N 18.14 - juris, Rdnr. 6 und 12).

• VG Düsseldorf, 28.03.2022 - 1 K 1157/21

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig - Neuwahl …

  vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris, Rn. 103 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2021 - 8 B 27.12 -, juris, Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 33 f. m.w.N.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, juris, Rn. 48 m.w.N., und vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 35.

  vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 36.

  vgl. auch VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 39, das eine Kausalität bei einem Überschreiten der Schwelle zur absoluten Mehrheit bei knapp 9 % der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen hat; VG Koblenz, Urteil vom 2. Juli 2013 - 1 K 62/13.KO -, juris, Rn. 14 und 35, das eine Kausalität bei einem Überschreiten der Schwelle zur absoluten Mehrheit bei 4, 3 % der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen hat.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 40 f. m.w.N.

• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …

  Der Rechenschaftsbericht des "kandidierenden Bürgermeisters vor dem Gemeinderat im Amtsblatt" ist vom VG Freiburg (Urteil vom 10.11.2015, 5 K 1472/15) als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet worden.
• VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

  Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

  Von diesen Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit unberührt bleiben dagegen im Vorfeld der Wahl informierende, wettbewerbsneutrale Veröffentlichungen, die aus akutem Anlass geboten sind (BVerfG…, Urteil vom 02.03.1977, a.a.O., Rn. 77; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.08.1988, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 10.11.2015 - 5 K 1472/15 -, juris, weitergehend VG Meiningen, Urteil vom 24.10.2006 - 2 K 444/06 Me -, juris).

 
• VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

  Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …

  Denn das Amtsblatt ist das amtliche Verkündungsorgan der Gemeinde und muss daher dem Gebot parteipolitischer Neutralität in besonderem Maße Rechnung tragen (VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 10.11.2015 - 5 K 1472/15 - Juris Rdnr. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

  vgl. zur Relevanz beider hypothetischer Wahlgänge VG Freiburg, Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris Rn. 36; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 29. November 1995 - 4 B 95/605 -, NVwZ-RR 1996, 680, 681; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, juris Rn. 23.
• VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

  Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter

  Hat bei einer Bürgermeisterwahl einer der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht, liegt ein erheblicher Wahlfehler dann vor, wenn ohne diesen Fehler die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass dieser Bewerber die absolute Mehrheit nicht erreicht hätte und es also zu einem zweiten Wahlgang gekommen wäre, in dem der im ersten Wahlgang unterlegene Bewerber eine neue - nicht ganz fernliegende - Chance gehabt hätte (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 10.11.2015 - 5 K 1472/15 -, juris).