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   VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14   

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https://dejure.org/2014,36501
VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14 (https://dejure.org/2014,36501)
VG Freiburg, Entscheidung vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 (https://dejure.org/2014,36501)
VG Freiburg, Entscheidung vom 11. November 2014 - 4 K 2310/14 (https://dejure.org/2014,36501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt; Formelle Privatisierung (FWTM); Einwirkungsanspruch/Verschaffungsanspruch; Ermessen; Transparenz des Verfahrens; Richtlinien; Bewertungskriterien; Attraktivität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einräumung eines weiten und gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Gestaltungsspielraums für die Konzeption des Marktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Ablehnung der Zulassung eines Glühweinstands zum Freiburger Weihnachtsmarkt war fehlerhaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Zulassung eines Glühweinstands zum Freiburger Weihnachtsmarkt war fehlerhaft

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Dies gilt auch für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt; hierbei handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung sicherbaren Anspruch (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 23.09.2014 - 9 L 617/14 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 03.12.2013 - 8 L 3012/13.GI -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2006 - 6 L 628/06 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2004 - 1 B 49/04 -, juris; jeweils m.w.N.; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2002 - 7 CE 02.637 -, juris, m.w.N.).

    Der Antragsteller hat grundsätzlich gegen die Antragsgegnerin einen Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch im Hinblick auf den von der FWTM organisierten und durchgeführten Weihnachtsmarkt (hierzu ausführlich VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. zum Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 - 7 K 3583/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 -, juris; Windoffer, GewArch 2013, 265).

    Die Kammer hat im Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - im Einzelnen dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Durchführung des Weihnachtsmarktes lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert hat und die formelle Privatisierung jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, als nicht nur die vorbereitende Auswahl, sondern auch die konkrete Entscheidung über die Zulassung in der Hand der städtischen Gesellschaft liegt (vgl. aber auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 sowie BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305; Dornhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931).

    Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter der Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

    Die Bildung von Untergruppen und die Festlegungen der Höchstzahl an Ständen sind aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 16 ff.).

    Danach hat der Gemeinderat der Attraktivität des Standes für den Freiburger Weihnachtsmarkt zulässigerweise entscheidende Bedeutung beigemessen (vgl. grundlegend VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 28 f. m.w.N.).

    Es dürfte daher geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerber nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 45; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151; speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).

    Die Kammer hat im Verfahren 4 K 2310/14 unter Bezugnahme auf den weiten Gestaltungsspielraums des Veranstalters nicht in Frage gestellt, dass die FWTM zur Ausfüllung der in Nr. 5.3.1 Weihnachtsmarkt-RL genannten Auswahlkriterien eine Matrix mit konkreten Bewertungskriterien entwickelt und diese mit unterschiedlichen Prozentzahlen gewichtet hat (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 01.10.2009 - 6 S 99/09 - und vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, jeweils juris).

    Das aus der Grundrechtsrelevanz des Verfahrens folgende Transparenzgebot gebietet es gerade, dass sich Bewerber an dem Vergabesystem orientieren können und es damit nicht vom Zufall abhängt, ob den Anforderungen entsprochen wird oder nicht (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

    Gerade vor dem Hintergrund, dass die konkrete Entscheidung der FWTM über die Bewertung der einzelnen Kriterien bei den jeweiligen Bewerbern naturgemäß in hohem Maße von subjektiven Wertungen abhängig und einer gerichtlichen Überprüfung damit nur eingeschränkt zugänglich ist (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 34 m.w.N.), spricht vieles dafür, dass die Bewerber, sei es durch eine rechtzeitige Veröffentlichung der maßgeblichen Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung, sei es zumindest durch entsprechende Anforderungen im Bewerbungsformular, die Möglichkeit bekommen, Angaben zu den von der FWTM als relevant angesehenen Punkten zu machen und sich mit ihrer Bewerbung damit auf die von der FWTM für wesentlich erachteten Kriterien und Gewichtung auszurichten (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 39, dort allerdings nur zu den Bewertungskriterien).

    Hatte die Kammer im Verfahren 4 K 2310/14 (Beschluss vom 11.11.2014, juris Rn. 11 a.E.) noch unterstellen können, dass die Antragsgegnerin ihre aus dem Charakter als öffentliche Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen, kann hiervon auf Grundlage der vorgelegten Akten wohl nicht mehr ausgegangen werden.

  • VG Karlsruhe, 08.11.2016 - 3 K 5859/16

    Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt - Transparenz des Auswahlverfahrens

    Die Bestimmung der Art der zugelassenen Anbieter und die Begrenzung der Zahl der in den verschiedenen Branchen bzw. Sparten zugelassenen Geschäfte gehört zum Kern der Ausgestaltungsbefugnis des Marktveranstalters (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14, juris, Rn. 16, m.w.N.).

    Ansonsten hinge das Ergebnis des Zulassungsverfahrens davon ab, ob ein Bewerber die angewendeten Auswahlkriterien in einem Bereich "zufällig" trifft oder nicht (vgl. ausführlich hierzu VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, a.a.O., Rn. 42).

    Das Ziel einer größtmöglichen Attraktivität des Marktes durch Ausgewogenheit und Vielfalt kann es vielmehr erforderlich machen, dass der Veranstalter seinen Gestaltungswillen erst dann abschließend ausübt, wenn die Bewerbungen vorliegen (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, a.a.O, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2009 - 6 S 99/09, a.a.O., Rn. 26).

    Denn das aus der Grundrechtsrelevanz des Verfahrens folgende Transparenzgebot gebietet es gerade, dass sich Bewerber an dem Vergabesystem orientieren können und es damit nicht vom Zufall abhängt, ob den Anforderungen entsprochen wird oder nicht (vgl. statt aller VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, a.a.O, Rn. 22, m.w.Nw.).

    Die fehlende Kausalität ist jedenfalls dann zu berücksichtigten, wenn von Rechts wegen nur ein bestimmtes Ergebnis in Betracht kommt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.2013 - 22 CE 13.970 -, a.a.O., Rn. 47; siehe zu Kausalitätserwägungen auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2009 - 6 S 99/09 -, a.a.O., Rn.26; und VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14, a.a.O., Rn. 16).

  • VG Mainz, 18.09.2015 - 3 L 745/15

    Mainzer Weihnachtsmarkt - gerichtlicher Eilantrag eines bei der Auswahl

    Dass bei dem Kriterium der Attraktivität - naturgemäß - auch subjektive Vorstellungen einfließen, führt nicht zur Willkürlichkeit des Auswahlsystems und einer Auswahlentscheidung (vgl. VGH München, Beschluss vom 20.7.2011 - 22 ZB 10.1135 -, BayVBl. 2012, 118; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - VGH Mannheim, Urteil vom 27.2.2006 - 6 S 1508/04 -, ESVGH 56, 169).(Rn.11).

    Dem Veranstalter eines Marktes steht für die Konzeption des Marktes ein weiter und gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Gestaltungsspielraum zu, insbesondere auch für das gewünschte Gesamtbild des Marktes (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) Grundsätzlich steht es auch in dem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen des Veranstalters, nach welchem System er die erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern trifft.

    Dass bei dem Kriterium der Attraktivität - naturgemäß - auch subjektive Vorstellungen einfließen, führt nicht zur Willkürlichkeit des Auswahlsystems und einer Auswahlentscheidung (BayVGH, Beschluss vom 20.7.2011 - 22 ZB 10.1135 -, BayVBl. 2012, 118 und juris, Rn. 13; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris, Rn. 34; siehe auch VGH BW, Urteil vom 27.2.2006 - 6 S 1508/04 -, ESVGH 56, 169 und juris, Rn. 25).

    Ist die Ablehnung eines Bewerbers auf Grundlage eines zutreffenden Sachverhalts und aus sachlichen Gründen erfolgt, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ihr Ermessen an die Stelle der Entscheidung des Veranstalters zu setzen und eigenständig zu entscheiden, welcher von mehreren vertretbaren Lösungen denn nun der Vorzug zu geben sei (VGH BW, Urteil vom 27.2.2006 - 6 S 1508/04 -, ESVGH 56, 169 und juris, Rn. 22; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris, Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18

    Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 1 B 1160/86 -, NJW 1988, 89; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. November 2008 - 2 B 370/08 -, juris Rn. 7, und vom 11. September 2002 - 4 BS 228/02 -, juris Rn. 19; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 11. November 2014 - 4 K 2310/14 -, Rn. 3, juris; VG Aachen, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 6 L 628/06 -, juris Rn. 48 ff.; Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl. 2018, § 123, Rn. 61; a.A. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2015 - 6 B 1125/14 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juni 2002- 7 CE 02.637 -, juris Rn. 22; VG SH, Beschluss vom 8. September 2017 - 11 B 33/17 -, juris Rn. 8.
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