Rechtsprechung
   VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PolG § 38; PolG § 46 Abs. 1 S. 1; DVO PolG § 5
    Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; Wiederholungsgefahr; Prognosespielraum; (formelle) Dokumentation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16  

    Daten; POLAS-BW; Löschung; Einstellung Strafverfahren; Wiederholungsgefahr

    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Löschung von Daten ist § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG BW - PolG - und/oder § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG, wobei es auf das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander nicht ankommt (VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 32).

    Ein Löschungsanspruch ist nach beiden Vorschriften gegeben, wenn die Daten entweder gar nicht hätten gespeichert werden dürfen, die Speicherung also von Anfang an unzulässig war, oder wenn die Speicherung nicht mehr zulässig ist oder wenn bei der zu bestimmten Fristen oder Terminen vorzunehmenden Überprüfung oder im Einzelfall festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nicht mehr erforderlich ist (VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 32; Stephan, in: Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl., 2014, § 38 Rn. 5).

    Für die Frage, ob Daten zu Recht gespeichert worden sind, ist allerdings auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Speicherung erfolgt ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 79; VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 33; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2014 - 4 K 2270/12 - juris Rn. 32).

    Bei einer von vornherein unzulässigen Speicherung entsteht umgehend ein Löschungsanspruch aus § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG oder § 46 Abs. 1 Satz 1 PolG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 79; VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 33).

    Der Prognosespielraum ist gerichtlich vollumfänglich überprüfbar (so zu der nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. bereits für die erstmalige Speicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 80; Urteil vom 26.05.1992 - 1 S 668/90 - juris Rn. 38; zu § 38 Abs. 3 PolG: VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 39; Kahlert, in: Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl., 2015, § 38 Rn. 18; a. A. Stephan, in: Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl., 2014, § 38 Rn. 7).

    Sie enthält vielmehr eine vorausschauende Beurteilung und ist insofern ein Akt wertender Erkenntnis, in den auch polizeiliches Erfahrungswissen einfließt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 80; VG Freiburg, Urteil vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - juris Rn. 39).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16  

    Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Januar 2016 - 4 K 1915/15 - wird teilweise geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.01.2016 - 4 K 1915/15 - teilweise zu ändern und die Klage abzuweisen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht