Rechtsprechung
| VG Freiburg, 12.08.2022 - 4 K 829/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2 Abs 4 AufenthG 2004, § 29 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO
Begriff des "ausreichenden Wohnraums" in § 2 Abs. 4 AufenthG 2004; behördlicher Beurteilungsspielraum - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausreichender Wohnraum; Alleinerziehende; Verwaltungsvorschrift; Beurteilungsspielraum
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08
Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
Auszug aus VG Freiburg, 12.08.2022 - 4 K 829/22
In Baden-Württemberg soll die Fläche der Nebenräume stets bei der Berechnung der Wohnraumgröße zu berücksichtigen sein (vgl. OVG Berl.-Brbg, Urt. v. 25.03.2010 - 3 B 9/08, juris Rn. 27, auch dazu, dass - was fraglich erscheint - insoweit den Ländern ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei). - VG Berlin, 10.11.2017 - 10 K 438.16
Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs
Auszug aus VG Freiburg, 12.08.2022 - 4 K 829/22
Dagegen gab bzw. gibt es in einigen Bundesländern wohnungsaufsichtsrechtliche Vorschriften, welche für Personen über sechs Jahre eine Mindestgröße von 9 qm je Person vorsehen, bei deren Unterschreitung die Wohnungsaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Belange der Bewohner einschreiten könnte bzw. kann (vgl. § 7 Abs. 1 des am 18.04.2020 außer Kraft getretenen Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin; § 9 Abs. 1 des am 01.07.2021 außer Kraft getretenen Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 7 Abs. 2 des zuletzt im Jahr 2017 geänderten Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes und hierzu VG Berlin, Beschl. v. 10.11.2017 - 10 K 438.16 V -, juris, Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07
Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …