Rechtsprechung
   VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5632
VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11 (https://dejure.org/2013,5632)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13.03.2013 - 1 K 454/11 (https://dejure.org/2013,5632)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 (https://dejure.org/2013,5632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RAVG BW § 6 Abs. 2
    Berufsständische Versorgung - Altersgrenze für Aufnahme in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung (ehemals beamteter Notar)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Altersgrenze von 45 Jahren für die Aufnahme in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG bzw. gegen europäisches Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für Beitritt zu Versorgungswerk zulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

    Notwendigkeit der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer vor Vollendung des

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Altersgrenzen geeignet sind, zur finanziellen Stabilität von Versorgungswerken beizutragen, die sich nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanzieren, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn 26; VGH BW, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11 - juris.

    Versicherungsmathematisch werden durch die Beiträge der jüngeren Mitglieder damit Gewinne erzielt, mit denen die Beitragsstabilität für ältere Teilnehmer gesichert werden kann, vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11 - juris.

    Dies ist unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes unbedenklich, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2003 - 9 S 872/02; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 6265/00; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05; VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11.

    Eine solche ist dann zulässig, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 526/08; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13; VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

    Denn je später Beitragszahlungen in diesem Versorgungssystem erfolgen, desto mehr belasten sie dessen Finanzierung, weil sich keine Zinsvorteile aus einer längeren Verweildauer mehr ergeben können, die den leistungsberechtigten Teilnehmern zugute kämen (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - juris).
  • VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - zitiert nach juris.

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - OVG Münster, Urteil vom 23. April 2013 - 4 E 734/12 - ; zitiert nach juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13

    Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - wird abgelehnt.
  • VG Koblenz, 29.03.2015 - 5 K 639/14

    Heranziehung einer Steuerberaterin zu den Pflichtbeiträgen für das

    Das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2015 angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (Breisgau) vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - betrifft einen anderen Sachverhalt sowie eine andere Rechtslage.
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