Rechtsprechung
   VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 696/09   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer erneuten wasserrechtlichen Genehmigung eines Bootsstegs und Badestegs sowie dessen Abbruchsanordnung; Versagung der Genehmigung nach § 76 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wegen einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit; Auslegung des Begriffs "Wohl der Allgemeinheit" unter Heranziehung des Bodenseeuferplans zum Schutze der Uferzone und Flachwasserzone am Bodensee und deren herausragende ökologische und wasserwirtschaftliche Bedeutung; Bestehender Bootssteg und Badesteg als eine genehmigungspflichtige sonstige Anlage nach § 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Bewilligung sowie Erlaubnis der Benutzung eines Gewässers im Hinblick auf die Errichtung des Bootsstegs im Gewässerbett des Bodensees als Benutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Vergleichbarkeit der weiteren Duldung eines Badestegs mit einer Beseitigung von nicht gestattungsfähigen rechtswidrigen Bootsstegen und Bootsanbindepfählen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz; Annahme einer Ungleichbehandlung durch Versagung weiterer Genehmigungen und dem Erlass von Abbruchsanordnungen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bootsstege am Bodensee




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09  

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

    Die Gesamtzahl der danach inzwischen genehmigten Stege beläuft sich 23. Zum Zeitpunkt des Ortstermins war das Grundstück des Klägers noch nicht bebaut, auf dem angrenzenden Grundstück Flurstück Nr. xxx/7, dessen Eigentümer (im Folgenden "Nachbar" genannt) Kläger im Verfahren 6 K 696/09 ist, war ein Bootssteg vorhanden.
  • VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 2736/08  

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

    In zwei Verfahren ( 6 K 696/09 und 6 K 731/09 ) wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen , Gemarkung Gund-holzen, Gewann "Möösle-Winkelwiesen", gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege einschließlich der Bootsanbindepfähle.
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