Rechtsprechung
   VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg und Badesteg unter Berücksichtigung der Bedeutung der Flachwasserzone für die Selbstreinigungskraft eines Sees; Beurteilung der wasserrechtlichen Zulässigkeit eines Bootsstegs nach Betrachtung der Auswirkungen der einzelnen Anlage sowie der bereits vorhandenen Anlagen auf einem See; Abgrenzung zwischen einer selbstständig anfechtbaren Auflage und einer eine erteilte Genehmigung näher ausgestaltenden Inhaltsbestimmung nach dem Erklärungswert des Genehmigungsbescheids aus Empfängersicht; Isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung im Wege der Klage auf Aufhebung der Nebenbestimmung im Falle der materiellen Teilbarkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes; Bemessung der Zulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren ("reformatio in peius") nach dem jeweils anzuwendenden Bundesrecht und Landesrecht; Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Bootsstegen; Ausreichen einer formellen Rechtswidrigkeit für eine gewässeraufsichtliche Beseitigungsanordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11

    Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2010 - 6 K 731/09 - wird abgelehnt.
  • VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 2736/08

    Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee

    In zwei Verfahren ( 6 K 696/09 und 6 K 731/09 ) wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen , Gemarkung Gund-holzen, Gewann "Möösle-Winkelwiesen", gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege einschließlich der Bootsanbindepfähle.
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