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   VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09   

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VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 (https://dejure.org/2012,22707)
VG Freiburg, Entscheidung vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 (https://dejure.org/2012,22707)
VG Freiburg, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - NC 6 K 2025/09 (https://dejure.org/2012,22707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 KapVO BW 2002, § 5 Abs 2 KapVO BW 2002, § 6 KapVO BW 2002, § 9 Abs 1 KapVO BW 2002, § 10 Abs 1 S 1 KapVO BW 2002, § 10 Abs 1 S 2 KapVO BW 2002, § 11 Abs 1 KapVO BW 2002, ... Art 19 § 3 Abs 3 HSchulFördRefUmsG BW, § 1 LVerpflV BW, § 2 Abs 2 S 4 ÄApprO, § 2 Abs 2 S 5 ÄApprO, Art 12 Abs 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; Studienordnung; Betreuungsrelation; Zeitlicher Umfang; Dienstleistungsexport; Fiktiver Import; Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter i.R.d. Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Freiburg, 03.05.2012 - NC 6 K 2268/10

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Quantifizierte Studienordnung;

    Insoweit ist das abstrakte Stellenprinzip maßgeblich; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in den Urteilen der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a. - verwiesen.

    Das entspricht einer kapazitätsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägungsentscheidung des Fakultätsrats, der durch Delegation gemäß § 52 Abs. 1 Satz 6 LHG für diese Entscheidung zuständig war (vgl. Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -).

    Ebenso ist kapazitätsrechtlich nichts gegen ein Deputat von 4 SWS für die befristet beschäftigten akademischen Mitarbeiter zu erinnern (Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - und vom 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11 - u.a.).

    Angesichts der Tatsache, dass diese Entscheidung das Lehrangebot unverändert gelassen hat, ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihr Stellendispositionsermessen (vgl. dazu Urteile v. 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - und vom 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11 - u.a.) fehlerhaft betätigt hat.

    Die Deputatsminderung für eine als Strahlenschutzbeauftragte tätige akademische Mitarbeiterin hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. zuletzt Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - und vom 20.03.2012, a.a.O.).

    Gegen die Gewährung einer Deputatsminderung von 2 SWS für einen weiteren Professor, der Sprecher eines weiteren SFB ist, bestehen nach ständiger Rechtsprechung der Kammer keine Bedenken (Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - und v. 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11 -).

    Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Titellehre bzw. die (unbezahlten) Lehraufträge dazu bestimmt ist, gerade Lehrleistungen einer konkreten unbesetzten Stelle in deren Fachgebiet zu ersetzen (Urteile der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - und vom 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11 -).

    Die bis dahin fehlende Quantifizierung der Studienordnung (vgl. Urteile der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -) erfolgte mittlerweile durch eine Satzung über die Betreuungsrelation von Lehrveranstaltungen des 2. Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin vom 05.03.2012 (Amtliche Bekanntmachungen, Jahrgang 43, Nr. 8, S. 50), die rückwirkend zum 1.10.2008 in Kraft gesetzt wurde (§ 2 der Satzung).

    Zwar ist der zugrunde gelegte Curricularanteil der Vorklinischen Lehreinheit an der Ausbildung in diesem Studiengang nicht zu beanstanden, da er nach der sog. Marburger Analyse ermittelt wurde, die nach wie vor angewandt werden kann (Urteile der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a. -).

    Der Umfang der Lehrveranstaltungen und damit der Betreuungsaufwand ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht zu beanstanden (vgl. Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - ESVGH 59, 12 und VG Freiburg, Beschl. v. 17.02.2005 - NC 6 K 1397/04 u.a. -).

    Hinsichtlich der Frage, inwieweit die Vorgaben der Studienordnung zu den Betreuungsrelationen in die Realität des Studiums umgesetzt wurden, kann auf die Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a. - verwiesen werden, zumal sich auch insoweit keine Änderungen im Verhältnis zum Berechnungszeitraum 2009/2010 ergeben haben.

    Ein fiktiver Import ist auch angesichts der von der Ärztlichen Approbationsordnung geforderten Verzahnung von theoretischem und klinischen Wissen durch Seminare mit klinischen Bezügen und integrierte Seminare nicht anzurechnen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 - vgl. auch OVG Nds., B. v. 28.04.2010 - 2 NB 159/09 - Juris und Beschl. v. 03.09.2010 - 2 NB 394/09 - jeweils Juris; Urt. der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a. -, Beschl. v. 21.01.2010 - NC 6 K 1470/09 - und Beschl. v. 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10 - Juris m.w.N.).

    So war weder die Schaffung dieses Studiengangs abwägungsfehlerhaft noch ist die konkrete Ausgestaltung und die Zuordnung des Studiengangs zur Lehreinheit Vorklinik kapazitätsrechtlich zu beanstanden (vgl. Urteile der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a.).

    Zur näheren Begründung kann auf die Ausführungen in den Urteilen vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - und in den Beschlüssen vom 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10 - in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen werden.

    Insofern kann auf die Urteile der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a. - verwiesen werden, in denen diese Berechnung anhand der Aufstellung auf S. 82 ff der Kapazitätsakten der Beklagten betr.

    Bei der CAp-Berechnung wurde für das studienbegleitende Wahlfach insgesamt ein Curricularanteil von 3, 25 und ein Eigenanteil der Vorklinik von 0, 65, d.h. 20%, angesetzt (vgl. im Einzelnen Urteile vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a.).

    Trotz der Abhängigkeit der Anteilsquoten vom bereinigten Lehrangebot (vgl. zum Berechnungsmodus und dessen Zulässigkeit die Urteile der Kammer vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 u.a. -) ändern sich diese angesichts der nur geringen Korrektur des bereinigten Lehrangebots (siehe oben 1.2) nicht gegenüber der Berechnung der Beklagten.

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen in den Urteilen der Kammer vom 16.02.2012 - NC 6 K 2025/09 - verwiesen.

  • VG Freiburg, 06.12.2012 - NC 6 K 2032/12

    Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO; innerdienstliche Anordnung des

    Die näheren Einzelheiten dieser Berechnungen hat die Kammer in einigen Entscheidungen geklärt, auf die hier verwiesen wird (vgl. zum WS 11/12 : VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris; zum WS 10/11 : U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, sowie B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris; zum WS 09/10 : U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, und B. v. 21.1.2010 - NC 6 K 1933/09 [bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris]; zum WS 08/09 : U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, und dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 12.5.2009 - NC 9 S 240/09 -juris).

    Dies entspricht der Lehrverpflichtungsverordnung und ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere ist es nicht geboten, den in § 1 LVVO vorgegebenen Rahmen voll nach oben auszuschöpfen (siehe dazu ausführlich VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 - , juris, Rdnr. 27 - 37, und U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 - , juris, Rdnr. 39 - 42).

    Entsprechend dem Sollstellenprinzip des § 8 KapVO VII (dazu VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 - , juris, Rdnr. 27) sind für alle im Stellenplan ausgewiesenen Stellen die jeweils rechtlich als Lehrdeputat zu erbringenden Semesterwochenstunden ungeachtet der Frage in die Berechnung eingestellt worden, ob sie tatsächlich besetzt oder vakant sind.

    Das hat die Kammer für genau dieselbe Deputatsminderung an diesem Institut bereits zum WS 2011/12 so entschieden (siehe VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rdnr. 45 und U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09-, juris, Rdnr. 50).

    Weitere Semesterwochenstunden aus (vergüteten oder unvergüteten) Lehraufträgen bzw. aus (unvergüteter) Titellehre sind dem Lehrangebot hingegen nicht gem. § 10 KapVO VII hinzuzurechnen (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rdnr. 34 ff und U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 62 - 72).

    Das ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, da Drittmittel regelmäßig ausschließlich für Forschungsaufgaben zur Verfügung gestellt werden, hingegen nicht einem Einsatz des damit finanzierten Mitarbeiters in der Lehre dienen sollen (so VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rdnr. 56 ff, und U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 73).

    Der Export in diesen Studiengang mit seinen geringen Gruppengrößen ist grundsätzlich anerkannt (vgl. VG Freiburg, B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris, und VGH Bad.-Württ., B. v. 7.6.2011 - NC 9 S 775/11 - siehe auch VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 85 und U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rdnr. 70 ff).

    Als angesetzter Durchschnittswert ist die in der Studienordnung festgesetzte Betreuungsrelation erst dann zu ändern, wenn die tatsächliche Betreuungsrelation der durchgeführten Veranstaltung nachhaltig, das heißt erheblich und über einen längeren Zeitraum, von dem festgesetzten Wert abweicht (siehe zu alldem im Einzelnen bereits zum WS 10/11 VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnrn. 95 - 99 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 31.12.1982 - NC 9 S 962/81; zur Beanstandungsfreiheit der Gruppengröße von 400 bzw. 310 Studierenden je Vorlesung im WS 10/11 schon VG Freiburg, B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris, Rdnr. 46, und U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, Rdnr. 82 ff. ).

    Der Curricular-eigenanteil beträgt also 0, 0013713, d.h. aufgerundet einen Wert von 0, 0014 SWS/Student (statt der bisher berechneten 0, 0009), was einen Zuwachs von 0, 0004713, d.h. von aufgerundet 0, 0005 SWS/Student bedeutet (siehe dazu Ziff. 9 der Aufklärungsverfügung vom 21.11.2012 und dazu S. 3 und 4 der diesbezüglichen Stellungnahme der Fakultät v. 30.11.2012 - ZdGA IV; zur Zulässigkeit der Berechnung des Eigenanteils nach dem Verhältnis der Zahlen der die Veranstaltung abhaltenden Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik und der klinischen Lehreinheit VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/12 -, juris, Rdnr. 147 und U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 106 - 110).

    Von daher wird insoweit auf die Entscheidungen der Kammer verwiesen, mit denen nicht nur die konkreten Berechnungen und die eingestellten Zahlen, sondern insbesondere die Einrichtung des Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. als solche sowie auch die relativ kleinen Gruppengrößen kapazitätsrechtlich gebilligt wurden (vgl. VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rdnr. 159 - 164 und U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 - juris, Rdnr. 97 - 109 sowie insbesondere U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 111 - 128).

  • VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

    Die Arbeitsbelastung eines Sonderforschungsbereichssprechers (dazu www.dfg.de/foerderung /programme/koordinierte_programme/sfb/ und www.dfg.de/foerde-rung/formulare_merk blaetter/index.jsp) ist nämlich - ganz gleich in welchem Studienfach - nach Struktur und Umfang zweifellos immer so umfangreich, dass sie eine Ermäßigung von mindestens 2 SWS rechtfertigt (VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09, Rdnr. 55).

    Denn für die Berücksichtigung von Lehrauftragsstunden relevant sind gem. §§ 10 S. 1 KapVO VII die beiden dem Berechnungsstichtag - hier der 1.1.2014 (siehe KA S. 3) - vorangegangenen Semester (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnrn. 64, 65 und 72 - bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris, Rdnr. 29).

    Jedenfalls aber wäre eine Abweichung davon allenfalls dann gesondert begründungsbedürftig, wenn sie mehr als nur geringfügig ist, wovon hier bei einer Abweichung von 0, 0206 (= 2,4373 - 2, 4167) bei Weitem nicht die Rede sein kann (siehe VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 95 unter Verwies auf VGH Bad.-Württ., B. v. 23.8.2006 - NC 9 S 38/06 - und B. v. 23.8.2004 - NC 9 S 8/04 - sowie B. v. 24.8.2005 - NC 9 S 29/05).

    Die Kammer und auch der Verwaltungsgerichtshof haben diesen Ansatz in ständiger Rechtsprechung kapazitätsrechtlich nicht beanstandet (KA S. 110), weil die Beklagte in den Verfahren zu den früheren Studienjahren detailliert und überzeugend dargelegt hat, dass sie diese Gruppengröße im Rahmen ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums so gewählt hat, um den entsprechenden Ausbildungserfordernissen zu genügen (vgl. VG Freiburg, U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, Rdnr. 82 und U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 99; VGH, Rdnr. 61).

    Soweit die Kammer außerdem mit Urteil vom 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Studierende gerichtlich zu den Rechtsverhältnissen des WS 2009/2010 zum 1. Fachsemester im vorklinischen Studienabschnitt zugelassen hat, die zuvor schon vorläufig gerichtlich zugelassen waren [siehe VG Freiburg, Beschlüsse v. 21.1.2010 - NC 6 K 1484/09 u.a. und VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 u.a.], sind diese jedoch nicht endgültig gerichtlich zugelassen worden [die stattgebenden Urteile vom 14.2.2012 wurden nämlich zuletzt in der Berufungsinstanz aufgehoben - siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris] und sind daher auch an keiner Stelle in die Schwundberechnungen der Beklagten in den letzten Jahren eingestellt worden).

    Auf die Frage der Auffüllverpflichtung kommt es nämlich nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer und auch des Verwaltungsgerichtshofs allenfalls dann an, wenn die Beklagte - anders als hier - die Notwendigkeit einer Schwundberechnung unter Hinweis auf eine angebliche Erfüllung ihrer Auffüllverpflichtung bestreitet (dazu VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 139 und U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 - juris, Rdnr. 27).

    Dass im Übrigen auch eine fiktive Berücksichtigung von Studierenden, die erstmals gerichtlich zugelassen werden, rückwirkend ab dem Semester, zu dessen Rechtsverhältnissen sie zugelassen werden, nicht in Betracht kommt, weil sie die ohnehin auf fiktiven Annahmen beruhende Schwundberechnung nur um eine weitere, nicht gebotene Fiktion anreichern würden, und weil diese auf empirische Sachverhalte abstellt, nicht hingegen auf normative Größen, hat die Kammer bereits entschieden, ohne dass die Kläger sich damit auseinandersetzen und aufzeigen, warum diese Ansicht unzutreffend sein sollte (VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 142).

  • VG Karlsruhe, 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20

    Studierendenaufwuchs; Kapazität

    Die Einzelverteilung der etatmäßig vorgesehenen Planstellen innerhalb der Universität kann daher den hochschulrechtlich zuständigen Organen überlassen werden, ohne dass hierfür kapazitätsrechtlich eine bestimmte Handlungsform vorgeschrieben wäre (vgl. auch: VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris m.w.N.).
  • VG Freiburg, 01.12.2016 - NC 6 K 4073/16

    Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des

    Soweit in der Tabelle (KAS 20) bezüglich der Stellengruppe C4/C3/W3 insgesamt 4 Planstellen ausgewiesen sind, aber in der Spalte ganz rechts in der Tabelle nur drei konkrete Stellenbesetzungen aufgeführt werden (N.N. [Vertretung durch Prof.J.], B. und F.), also - versehentlich - nicht noch eine weitere vakante Stelle (N.N.) genannt wird, ist dies unschädlich, da das Sollstellenprinzip gilt (§ 8 KapVO VII), es also auf die konkrete Besetzung bzw. Vakanz nicht ankommt (vgl. zum sogenannten "Sollstellenprinzip" bzw. zum "abstrakten" Stellenprinzip VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rn. 27, 28).

    Mit dieser Steigerung des Anteils am Modul 11 von 10 % auf 20 % ist wieder der Anteil erreicht, wie er zuletzt für das Studienjahr 2011/12 und so auch in den davorliegenden Jahren unbeanstandet angesetzt worden war (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rn. 129; zur kapazitätsgünstigen Absenkung des Anteils von 20 % auf 10 % zum Studienjahr 2012/2013 siehe VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris, Rn. 134).

    Mit dieser Begründung hat die Kammer seinerzeit auch den für das Studienjahr 2011/2012 insoweit angesetzten Anteil von 20 % im Ergebnis als willkürfrei und rational nachvollziehbar gebilligt (VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rn. 129).

  • VG Freiburg, 01.12.2016 - 6 K 4073/16
    Soweit in der Tabelle (KAS 20) bezüglich der Stellengruppe C4/C3/W3 insgesamt 4 Planstellen ausgewiesen sind, aber in der Spalte ganz rechts in der Tabelle nur drei konkrete Stellenbesetzungen aufgeführt werden (N.N. [Vertretung durch Prof.J.], B. und F.), also - versehentlich - nicht noch eine weitere vakante Stelle (N.N.) genannt wird, ist dies unschädlich, da das Sollstellenprinzip gilt (§ 8 KapVO VII), es also auf die konkrete Besetzung bzw. Vakanz nicht ankommt (vgl. zum sogenannten "Sollstellenprinzip" bzw. zum "abstrakten" Stellenprinzip VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, , Rn. 27, 28).

    Mit dieser Steigerung des Anteils am Modul 11 von 10 % auf 20 % ist wieder der Anteil erreicht, wie er zuletzt für das Studienjahr 2011/12 und so auch in den davorliegenden Jahren unbeanstandet angesetzt worden war (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, , Rn. 129; zur kapazitätsgünstigen Absenkung des Anteils von 20 % auf 10 % zum Studienjahr 2012/2013 siehe VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, , Rn. 134).

    Mit dieser Begründung hat die Kammer seinerzeit auch den für das Studienjahr 2011/2012 insoweit angesetzten Anteil von 20 % im Ergebnis als willkürfrei und rational nachvollziehbar gebilligt ( VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, , Rn. 129).

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013 an der

    Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 - NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl.
  • VG Karlsruhe, 18.05.2021 - NC 7 K 11313/18

    Funktionsstelle; Korrektur; Kapazität

    Nachdem die Arbeitsbelastung eines Sonderforschungsbereichssprechers - ganz gleich in welchem Studienfach - nach Struktur und Umfang immer so umfangreich ist, dass sie eine Ermäßigung von mindestens 2 SWS rechtfertigt (vgl. VG Freiburg, Urteile vom 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 - und vom 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, jeweils juris), besteht kein Anlass an der Richtigkeit der Darstellung des Leiters des Studiendekanats zu zweifeln, wonach Prof. Dr. D ca. 20 % seiner Tätigkeit mit Forschung überwiegend als Sprecher des Sonderforschungsbereichs verbringt.
  • VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 133/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester; Wintersemester

    Solange eine Entfristung vor dem Arbeitsgericht nicht erfolgreich geltend gemacht wurde, wäre eine arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Befristung kapazitätsrechtlich ohne Belang (OVG Schleswig, B. v. 05.10.2012 - 3 NB 5/12 - OVG Münster, B. v. 31.07.2012 - 13 C 28/12 - vgl. auch VG Freiburg, U. v. 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris).

    Da dieser Wert unter dem von der Rechtsprechung auf der Grundlage des für das Fach Zahnmedizin nach wie vor gültigen Beispielsstundenplans der ZVS als Mindestwert für den Export der Lehreinheit Vorklinik in die Zahnmedizin angenommenen CAq von 0, 8666 liegt ( vgl. OVG Lüneburg, B. v. 18.07.2016 - 2 NB 336/15 -, juris Rn. 7; und VG Freiburg, U. v. 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris Rn. 86), kann er wie in den Vorjahren ohne weitere Überprüfung akzeptiert werden.

  • VG Freiburg, 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13

    Bildungswesen; Zulassungsbegrenzung; Hochschulzulassungsrecht -

    In der Berufungsinstanz hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg diese Entscheidungen in allen Punkten bestätigt - außer in der (vom Verwaltungsgerichtshof verneinten) Frage der Erforderlichkeit einer Satzungsregelung der Betreuungsrelation im Rahmen des Dienstleistungsexports (vgl. zum WS 12/13 : U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2031/12 -, juris; dazu auch VGH Bad.-Württ., B. v. 20.11.2013 - NC 9 S 261/13; zum WS 11/12 : VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris; zum WS 10/11 : U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, sowie B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris; zum WS 09/10 : U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris [siehe dazu VGH Bad.-Württ., U. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris] und B. v. 21.1.2010 - NC 6 K 1933/09 [bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris]; zum WS 08/09 : U. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris, und dazu VGH Bad.-Württ. , U. v. 11.6.2013 - NC 9 S 571/12 sowie VGH Bad.-Württ., B. v. 12.5.2009 - NC 9 S 240/09 -juris; ).

    Eine generelle Normierungspflicht hinsichtlich sämtlicher Berechnungsparameter eines Dienstleistungsexports gibt es ohnedies nicht, so dass die Rechtmäßigkeit eines Dienstleistungsabzugs nicht davon abhängen kann, dass sich der für den "importierenden" Studiengang ermittelte Curricularanteil vollständig aus normativen Regelungen ergibt (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., U. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris, Rdnr. 49; zur Frage, ob die Berücksichtigung tatsächlicher Verhältnisse wichtiger sei als die bloße Orientierung an formal ordnungsgemäß zustande gekommenen Werten VGH Bad.-Württ., B. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, juris, Rdnr. 25; die Kammer hat das Fehlen einer Satzungsregelung bezüglich der Betreuungsrelationen zu einer Exportlehrveranstaltung seinerzeit trotz tatsächlich erfolgenden Exports vor allem auch deshalb für relevant gehalten, weil hier lediglich der Fakultätsrat anstelle des eigentlich zur Entscheidung berufenen Senats entschieden hatte: VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 83 und 84).

  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 9 C 95/17

    1. Fachsemester Humanmedizin; ...-Universität K.

  • VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 225/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin; 1. Fachsemester, Wintersemester 2016/2017

  • VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 50/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester, Wintersemester

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Teilstudienplatz im 1. Fachsemester

  • VG Minden, 13.12.2018 - 10 Nc 3/18
  • VG Minden, 12.12.2018 - 10 L 1038/18
  • VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester Wintersemester 2018/2019,

  • VG Schleswig, 25.11.2016 - 9 C 102/16

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Schleswig, 18.11.2016 - 9 C 60/16

    Zulassung zum Studium der Psychologie/BA

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2013 - 2 NB 94/13

    Berechnung der Studienkapazität in höheren Fachsemestern nach dem Kohortenprinzip

  • VG Freiburg, 29.11.2018 - NC 9 K 5269/18

    Zulassung zum 1. Fachsemester; Kapazität; Studium der Humanmedizin

  • VG Freiburg, 20.06.2013 - NC 6 K 2355/10

    Voraussetzungen für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen;

  • VG Schleswig, 27.11.2019 - 9 C 97/19
  • VG Freiburg, 04.12.2019 - NC 9 K 4309/19

    Zulassung zum 1. Fachsemester; Vorklinischer Studienabschnitt; Kapazität; Studium

  • VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 94/17

    1. Fachsemester Humanmedizin; Universität zu L.

  • VG Schleswig, 05.12.2017 - 9 C 134/17

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin/Staatsexamen, 1. Fachsemester,

  • VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 145/17

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester, Wintersemester

  • VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 C 64/20

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der C...-Universität zu Kiel

  • VG Schleswig, 11.12.2019 - 9 C 118/19

    Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - 1.

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