Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 Abs 3 AufenthG 2004, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80
  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53 Abs. 3 ; ARB 1/80 Art. 7 S. 1
  1. Ein ausländischer Staatsangehöriger kann, selbst wenn er selbst nicht (mehr) den Tatbestand des Art. 6 ARB 1/80 erfüllt, als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers ein Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 haben. 2. Die Ausweisung eines Ausländers ist ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (42)

• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Diese ist eine Arbeitnehmerin im oben genannten Sinne, unabhängig von der Frage, ob dafür eine durchgehende, mindestens drei Jahre andauernde Beschäftigung im anspruchsbegründenden Zeitraum erfordert wird (…dafür Kurzidem, in: BeckOK, AuslR, Stand: 01.10.2020, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 18;… dagegen Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 8;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 62; vgl. dazu differenzierend auch EuGH, Urt. v. 18.12.2008 - C-337/07 -, Rn. 24 und 40, juris, v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Rn. 32 f., juris, und v. 07.07.2005 - C-373/03 -, Rn. 24, juris).

  Sollte sie inzwischen aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sein, würde dies das dem Kläger einmal vermittelte Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 (im Gegensatz zum Art. 6 ARB 1/80;… vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 -, Rn. 39 f. und 37, juris) nicht beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Rn. 32 f., juris, und v. 07.07.2005 - C-373/03 -, Rn. 24, juris).

  Für den Bestand des Rechts aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ist unschädlich, dass der Kläger inzwischen eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hatte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.2007 - 1 C 47.06 -, juris Rn. 17;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 61) und danach inhaftiert wurde (dazu EuGH, Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Rn. 39, juris;… BVerwG, Urt. v. 06.10.2005 - 1 C 5.04 -, juris Rn. 12).

  Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Regelung, nur diejenigen Familienangehörigen auszuschließen, die unter Verstoß gegen die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates in dessen Hoheitsgebiet eingereist sind (EuGH, Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 -, Rn. 23, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Hierzu ist die Erstellung einer eigenständigen, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bezogenen und auf Tatsachen gestützten Prognose erforderlich (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, und v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Ferner sind die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Privat- und Familienlebens in den Blick zu nehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

  Auch die Gefahrenprognose kann im Rahmen der Gesamtabwägung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein (…BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Das persönliche Verhalten des Klägers stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (generalpräventive Erwägungen wären nicht zulässig, vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 -, juris Rn. 63, v. 08.12.2011 - C-371/08 -, juris Rn. 83, und v. 04.10.2007 - C-349/06 -, juris Rn. 35;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17).

  Sie muss indes nicht die Intensität im Sinne der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit (siehe § 6 Abs. 5 FreizügG) erreichen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.12.2011 - C-371/08 -, juris).

  Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft steht, sind die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen und die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (EuGH, Urt v. 11.06.2020 - C 448/19 -, beck-online Rn. 25, und v. 08.12.2011 - C-371/08 -, Rn. 82, juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 20).

 
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Das persönliche Verhalten des Klägers stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (generalpräventive Erwägungen wären nicht zulässig, vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 -, juris Rn. 63, v. 08.12.2011 - C-371/08 -, juris Rn. 83, und v. 04.10.2007 - C-349/06 -, juris Rn. 35;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17).

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (EuGH, Urt. v. 04.10.2007 - C-349/06 -, Rn. 35, juris; BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16; Nieders.

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft steht, sind die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen und die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (…EuGH, Urt v. 11.06.2020 - C 448/19 -, beck-online Rn. 25, und v. 08.12.2011 - C-371/08 -, Rn. 82, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 20).

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es bedarf darüber hinaus nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23, und v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris).

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Hierzu ist die Erstellung einer eigenständigen, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bezogenen und auf Tatsachen gestützten Prognose erforderlich (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, und v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Dabei sind nicht alleine die strafrechtliche Verurteilung und die dieser zugrundeliegende Straftat, sondern auch die Persönlichkeit und das Verhalten des Ausländers sowie seine Entwicklung und Lebensumstände zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris, und v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 09.05.2017 - 10 ZB 16.57 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Die Länge der Frist ist so zu bemessen, dass der Ausländer seine Lebensverhältnisse im Inland abwickeln und gegebenenfalls ein Rechtsschutzverfahren betreiben kann (vgl. im Einzelnen VGH, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 32;… auch Berlit, in: GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 Rn. 105, m.w.N.).

  Es muss die Persönlichkeit des Ausländers insgesamt mit dem Ziel einer Gefahrenprognose betrachtet werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 37, m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Darunter ist eine besondere Qualität der Rechtsgutverletzung zu verstehen, die je nach Art, Schwere und Häufigkeit im Bereich der mittleren und schweren Kriminalität liegt (…BVerwG, Urt. v. 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschl. v. 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781 -, juris Rn. 7).

  Der Begriff der Unerlässlichkeit bringt zum Ausdruck, dass der Ausweisungsentscheidung eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit zugrunde liegen muss (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Maßstab des Art. 3 Abs. 3 und 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13.12.1955 (ENA), wonach unter anderem türkische Staatsangehörige, die seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates oder aus "besonders schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit ausgewiesen werden dürfen, keinen höherwertigen Schutz als Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vermittelt (BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2.09 - juris Rn 15, v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 39;… und v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, juris Rn. 47; vgl. auch Hamb. OVG, Beschl. v. 24.02.2005 - 4 Bf 206/03 -, juris;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vorbem. § 53 AufenthG Rn. 125 f.).

  Hierzu ist die Erstellung einer eigenständigen, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bezogenen und auf Tatsachen gestützten Prognose erforderlich (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, und v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ferner sind die von Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Privat- und Familienlebens in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

  Auch die Gefahrenprognose kann im Rahmen der Gesamtabwägung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
• EuGH, 11.06.2020 - C-448/19

  Subdelegación del Gobierno en Guadalajara - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86

  Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 11 S 2480/15

  Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines vormals eine …
• OVG Hamburg, 24.02.2005 - 4 Bf 206/03

  Ist-Ausweisung eines Ausländers; europarechtlicher Ausweisungsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 18 A 4649/05

  Assoziationsrecht Familienangehöriger Familiennachzug
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …

  Der Kläger ist jedoch nach wie vor im Besitz eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Abs. 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80, da § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG insoweit keine Anwendung findet und vom Erlöschen des betreffenden Aufenthaltsrechts damit nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Ausweisung in Bestandskraft erwachsen ist oder deren sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde (…so in st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. November 2010 - 11 S 2328/10 - juris, Rn. 7 ff., …und vom 23. August 2016 - 11 S 1225/16 - juris, Rn. 6, …sowie Urteil vom 15. November 2017 - 11 S 1555/16 - juris, Rn. 87; zudem VG Freiburg, Urteil vom 14. April 2021 - 7 K 6562/18 - juris, Rn. 52; VG Berlin…, Urteil vom 3. November 2020 - 19 K 23.18 - juris, Rn. 27; a. A. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 13 ME 355/20 - juris, Rn. 17 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 6. Mai 2021 - 8 K 1159/19 - juris, Rn. 311 ff.; wohl auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 19 CS 20.2977 - juris, Rn. 8).