Rechtsprechung
   VG Freiburg, 14.06.2013 - 4 K 529/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15100
VG Freiburg, 14.06.2013 - 4 K 529/13 (https://dejure.org/2013,15100)
VG Freiburg, Entscheidung vom 14.06.2013 - 4 K 529/13 (https://dejure.org/2013,15100)
VG Freiburg, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 4 K 529/13 (https://dejure.org/2013,15100)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Nutzung von Räumlichkeiten zur gewerbsmäßigen Prostitution

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 S 2 BauO BW, § 65 S 2 BauO BW, § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 28 VwVfG
    Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Nutzung von Räumlichkeiten zur gewerbsmäßigen Prostitution

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer "Kündigungsauflage" im Rahmen einer behördlichen Ermessensausübung; Baurechtmäßigkeit der Nutzung von Räumen zu Zwecken der Prostitution; Kündigung eines Mietvertrags aufgrund des Betreibens eines Bordells

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBO § 47 Abs. 1 S. 2; LBO § 65 S. 2
    Bauordnungsrecht - Nutzungsuntersagung; Duldungsverfügung; Kündigungsauflage; Ermessen; Zweckmäßigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsuntersagung mit "Kündigungsauflage" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsuntersagung mit "Kündigungsauflage" gegen den Vermieter zulässig? (IMR 2013, 389)

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1732
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Ob demgegenüber mit dem VG Freiburg § 65 Satz 2 LBO dahingehend zu verstehen ist, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (Urteil v. 08.11.2012 - 4 K 912/12 -, VBlBW 2013, 225-231 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte und der Literatur, offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg in der Beschwerdeinstanz, Beschluss v. 24.04.2013 - 3 S 2404/12 -, BauR 2013, 1635-1637, bestätigend VG Freiburg, Beschluss v. 14.06.2013 - 4 K 529/13 -), bedarf keiner Entscheidung, denn im Rahmen der durchzuführenden summarischen Prüfung ergibt sich, dass die Nutzung als Ferienwohnung durch die Antragstellerin aller Voraussicht nach seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
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