Rechtsprechung
   VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,25106
VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16 (https://dejure.org/2018,25106)
VG Freiburg, Entscheidung vom 14.06.2018 - 8 K 2352/16 (https://dejure.org/2018,25106)
VG Freiburg, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 8 K 2352/16 (https://dejure.org/2018,25106)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem Baden-Württembergs; Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten - Ermittlungsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 38 PolG BW, § 46 PolG BW, § 170 Abs 2 StPO, § 153a StPO, §§ 374 ff StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Daten; POLAS-BW; Löschung; Einstellung Strafverfahren; Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; Löschungsanspruch; POLAS;

    Dieser Löschungspflicht korrespondiert ein unmittelbarer Löschungsanspruch, der als lex specialis dem in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG normierten allgemeinen - keine weitergehenden Anforderungen stellenden - Löschungsanspruch vorgeht (im Ergebnis ebenso: VG Sigmaringen, Urt. v. 24.02.2005 - 8 K 1829/03 -, juris; Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, PolG für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2015, § 38 Rn. 20; offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.09.1999 - 1 S 1781/98 -, NVwZ-RR 2000, 287; VG Freiburg, Urt. v. 12.01.2016 - 4 K 1915/15 -, juris; Urt. v. 14.06.2018 - 8 K 2352/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 27.10.2011 - 2 K 256/11 -, juris; Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, 7. Aufl. 2017, § 6 Rn. 210).
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