Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde; Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz; Waldumwandlungsgenehmigung; Windpark; UVP-Pflicht; Anerkannte Vereinigung; Rechtsbehelf; Öffentliche Bekanntmachung der Zulässigkeitsentscheidung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Konzentration nach § 13 BImSchG umfasst Waldumwandlung

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Denn mit der in dieser Regelung - bundesrechtlich - bestimmten Einbeziehung aller "andere(n) die Anlage betreffende(n) behördliche(n) Entscheidungen" in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist eine ausschließliche sachliche und verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis als der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der von der Beigeladenen geplanten Windkraftanlagen im Bereich des Windparks Blumberg zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 ImSchZuVO) begründet, die auch die Erteilung der von der Beigeladenen zum Zwecke der Verwirklichung dieses Windparks beantragten Waldumwandlungsgenehmigung umfasst und die Entscheidungszuständigkeit der Forstbehörde nach dem Landeswaldgesetz verdrängt (zu den Folgen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG für eine anderweitig erteilte Genehmigung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, juris Rn. 56;… OVG Nds., Beschl. v. 29.08.2013 - 4 ME 76/13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschl. v. 25.02.1994 - 11 B 3128/93 -, NVwZ-RR 1995, 61;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. EL Juli 2018, BImSchG § 13 Rn. 50 m.w.N.).

  Die nach § 13 BImSchG bestimmte Einbeziehung anderer die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und das entsprechende Verfahren (siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.12.2002 - 7 B 119.02 -, NVwZ 2003, 750) erfasst alle Regelungen, die ohne das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens wären und hierbei dergestalt auf eine Überprüfung bestimmter Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlage gerichtet sind, dass mit einer positiven Entscheidung ein Recht oder ein rechtlich erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt und damit eine (Teil-)Freigabewirkung des Vorhabens bewirkt würde (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, juris Rn. 56;… Seibert in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 13 BImSchG Rn. 68 ff., 72).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Ob diese Erwägungen der Behörde tatsächlich genügen, um die Anordnung des Sofortvollzugs zu rechtfertigen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung, da das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vornimmt, ohne auf die von der Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgebrachten Gründe beschränkt zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris Rn. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Ob diese Erwägungen der Behörde tatsächlich genügen, um die Anordnung des Sofortvollzugs zu rechtfertigen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung, da das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vornimmt, ohne auf die von der Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgebrachten Gründe beschränkt zu sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris Rn. 1).

 
• OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 4 ME 76/13

  Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach BImSchG in materieller Hinsicht …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Denn mit der in dieser Regelung - bundesrechtlich - bestimmten Einbeziehung aller "andere(n) die Anlage betreffende(n) behördliche(n) Entscheidungen" in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist eine ausschließliche sachliche und verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis als der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der von der Beigeladenen geplanten Windkraftanlagen im Bereich des Windparks Blumberg zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 ImSchZuVO) begründet, die auch die Erteilung der von der Beigeladenen zum Zwecke der Verwirklichung dieses Windparks beantragten Waldumwandlungsgenehmigung umfasst und die Entscheidungszuständigkeit der Forstbehörde nach dem Landeswaldgesetz verdrängt (…zu den Folgen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG für eine anderweitig erteilte Genehmigung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, juris Rn. 56; OVG Nds., Beschl. v. 29.08.2013 - 4 ME 76/13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschl. v. 25.02.1994 - 11 B 3128/93 -, NVwZ-RR 1995, 61;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. EL Juli 2018, BImSchG § 13 Rn. 50 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Denn zum einen hat der Gesetzgeber mit der speziellen Regelung zur Form der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer Zulässigkeitsentscheidung über ein UVP-pflichtiges Vorhaben in § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG bzw. in dem Verweis auf diese Regelung in § 9 Abs. 2 UVPG einerseits und der allein kumulativ möglichen Veröffentlichungsform nach § 27a VwVfG andererseits selbst zum Ausdruck gebracht, dass andere Formen der öffentlichen Bekanntmachung nicht ausreichend sein sollen (…so etwa zu § 41 Abs. 3 VwVfG Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 18. Aufl. 2018, § 41 Rn. 49; zur Entbehrlichkeit einer ordnungsgemäßen Auslegung bei ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung und der damit gegebenen "Anstoßfunktion" BVerwG, Urt. v. 31.07.2012 - 4 A 5000.10 u.a. -, BVerwGE 144, 1 juris Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Ob diese Erwägungen der Behörde tatsächlich genügen, um die Anordnung des Sofortvollzugs zu rechtfertigen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung, da das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vornimmt, ohne auf die von der Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgebrachten Gründe beschränkt zu sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris Rn. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11

  Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Ob diese Erwägungen der Behörde tatsächlich genügen, um die Anordnung des Sofortvollzugs zu rechtfertigen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung, da das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vornimmt, ohne auf die von der Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vorgebrachten Gründe beschränkt zu sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris Rn. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 B 391/11

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Entgegen der Einlassung des Antragsgegners und der Beigeladenen ist der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage auch nicht deshalb unzulässig, weil die in der Hauptsache angefochtene Waldumwandlungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2018 infolge der Verfristung der Klage bestandskräftig geworden wäre (zur Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.05.2011 - 14 B 391/11 -, juris Rn. 4;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 129).
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Allerdings ist auch die Regelung des § 46 VwVfG zur Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nicht anwendbar, da dort zwar die Möglichkeit der Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen die Regelungen zur "örtlichen Zuständigkeit" einer Behörde geregelt wird, nicht jedoch die Möglichkeit der Unbeachtlichkeit des Verstoßes auch gegen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit (zur fehlenden Erstreckung der Regelung des § 46 VwVfG auf Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 -, juris Rn. 14;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 11 B 3128/93

  Baurecht: Inhalt einer - durch das BImSchG eingeschränkten - Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Denn mit der in dieser Regelung - bundesrechtlich - bestimmten Einbeziehung aller "andere(n) die Anlage betreffende(n) behördliche(n) Entscheidungen" in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist eine ausschließliche sachliche und verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis als der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der von der Beigeladenen geplanten Windkraftanlagen im Bereich des Windparks Blumberg zuständigen unteren Immissionsschutzbehörde (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 3 ImSchZuVO) begründet, die auch die Erteilung der von der Beigeladenen zum Zwecke der Verwirklichung dieses Windparks beantragten Waldumwandlungsgenehmigung umfasst und die Entscheidungszuständigkeit der Forstbehörde nach dem Landeswaldgesetz verdrängt (…zu den Folgen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG für eine anderweitig erteilte Genehmigung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 - 1 S 1041/05 -, juris Rn. 56;… OVG Nds., Beschl. v. 29.08.2013 - 4 ME 76/13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschl. v. 25.02.1994 - 11 B 3128/93 -, NVwZ-RR 1995, 61;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. EL Juli 2018, BImSchG § 13 Rn. 50 m.w.N.).
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks: Konzentrationswirkung für …

  Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Februar 2019 - 10 K 536/19 - werden zurückgewiesen.

  Auf den Eilantrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 29.01.2019 gegen die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG vom 09.02.2018 im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, die Genehmigung verstoße gegen die Regelung der sachlichen Behördenzuständigkeit aus § 13 BImSchG.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Hinsichtlich der in Bezug auf den Windpark Blumberg erteilten Waldumwandlungsgenehmigung vom 09.02.2018 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - (juris) bestätigt, in welchem das Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Waldumwandlungsgenehmigung im Wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt hatte, die Genehmigung verstoße gegen die Regelung der sachlichen Behördenzuständigkeit in § 13 BImSchG.
• VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; …

  Anderes gilt insbesondere nicht im Hinblick auf den Beschluss des Gerichts vom 15.02.2019 (10 K 536/19), mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen zu 2 erteilte Waldumwandlungsgenehmigung wiederhergestellt wurde.

  Die Kammer setzt sich durch die hier vertretene Auslegung, die auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.02.2019 (10 K 536/19) zugrunde liegt, nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.

  Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat bereits ausgeführt, dass die der Beigeladenen zu 2 erteilte Waldumwandlungsgenehmigung nicht bestandskräftig geworden ist (Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 -).

 
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Denn hierbei handelt es sich nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht um eine Maßnahme, die die Errichtung einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage lediglich vorbereitet, sondern um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff. und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 12 - vgl. auch VG Freiburg, Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 -, juris, Rn. 17 ff. …und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, juris, Rn. 29 ff. und - zu einem naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahren - Urteil vom 12.05.2020 - 2 K 9611/17 -, juris, Rn. 34 ff. und 69 ff.; a.A. noch etwa Dipper, Waldgesetz für Baden-Württemberg.

  Denn die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Ergebnis bestätigten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg (Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - NuR 2019, S. 356 und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, beide auch in juris) waren noch während des hiesigen Vorverfahrens ergangen, das erst mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2019 endete.

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …

  Denn die den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden und vom Senat im Ergebnis bestätigten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg (Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - NuR 2019, 356 und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 - juris) waren während des Laufs der Beschwerdebegründungsfrist bereits ergangen und in der Fachliteratur veröffentlicht und konnten dem Antragsteller daher bekannt sein.
• VG Freiburg, 20.06.2018 - 4 K 4053/18
  Dem Eilantrag hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Blumberg hat das Gericht mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - stattgegeben.
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18
  Dem Eilantrag hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Blumberg hat das Gericht mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - stattgegeben.