Rechtsprechung
   VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,16711
VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05 (https://dejure.org/2007,16711)
VG Freiburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 4 K 2130/05 (https://dejure.org/2007,16711)
VG Freiburg, Entscheidung vom 15. März 2007 - 4 K 2130/05 (https://dejure.org/2007,16711)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streit um Radwegbenutzungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streit um Radwegbenutzungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 2 Abs 4 StVO, § 60 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 41 Abs 3 VwVfG BW, § 43 VwVfG BW
    Streit um Radwegbenutzungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestandskraft von Verkehrszeichen durch das Aufstellen als besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung; Anspruch auf Entfernung des Verkehrszeichens 241 zur Radwegbenutzungspflicht; Erhebliche Kollisionsgefahren für Radfahrer durch eine Fahrbahnverschwenkung und das Abbiegen der Straßenbahn; Beibehaltung der Radwegbenutzungspflicht zum Schutz der Leichtigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Benutzungspflicht für Radweg an der Friedhofstraße in Freiburg

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Benutzungspflicht für Radweg an der Friedhofstraße in Freiburg




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

    Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem

    Danach müssten Radfahrer, so sie sich konsequent am rechten Fahrbahnrand orientieren, die Gleise zwar in einem für sie ungünstigen spitzen Winkel von unter 50 gon (= 50 x 360 °/400 = 45°), nämlich von ca. 30° (= 33 1/3 gon) überqueren (vgl. zu einem solchen Fall auch VG Freiburg, Urt. v.15.03.2007 - 4 K 2130/05 -), sodass nach den in Rn. 13 der VwV-StVO 2009 zu § 2 (noch) in Bezug genommenen Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FSGV) für Radverkehrsanlagen (ERA), Ausgabe 2010, deren Anwendung als Stand der Technik empfohlen wird, durchaus von einer erheblichen Sturzgefahr ausgegangen werden kann (vgl. S. 80 Abschn. 11.1.9).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Maßgebliche Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist zunächst § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (ebenso VG Freiburg, Urt. v. 18.05.2004 - 4 K 414/02 - a. A. Nieders. OVG, Urt. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, VerkMitt 2004, Nr. 46; VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007 - 4 K 2130/05 -).

    § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde schließlich nur zum Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen und stellt, da sie keine umfassende Entscheidung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit enthält, ebenfalls - jedenfalls gegenüber § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG - keine Sonderregelung für die Rücknahme r e c h t s w i d r i g e r b e l a s t e n d e r straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen dar (anders Nieders. OVG, Urt. v. 05.12.2003, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 16.04.1991 - 2 UE 2858/88 -, NVwZ-RR 1992, 5; VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Abgesehen davon handelt es sich bei der VwV-StVO nur um behördeninterne Weisungen, die das Handeln der Verwaltung lenken ( vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 15.03.2007 - 4 K 2130/05 - m.w.N.; VG Hamburg, Urteile vom 28.01.2002 - 5 VG 4258/00 -, NZV 2002, 533, und vom 29.11.2001 - 20 VG 1279/01 -, NZV 2002, 288 ), für die Gerichte aber nicht bindend, sondern nur eine Auslegungshilfe für die Frage sind, ob die betreffenden Verkehrzeichen noch hinreichend klar, übersichtlich und schnell erfassbar sind ( BVerwG, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O. ).
  • VG Minden, 22.10.2009 - 2 L 444/09

    Radfahrer müssen weiter schieben

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 15.03.2007 - 4 K 2130/05 -, juris.
  • VG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 K 4042/07
    Dies gilt dann, wenn für den Betroffenen die Möglichkeit zu ihrer Wahrnehmung bestand, ohne dass es darauf ankommt, ob er sie tatsächlich wahrgenommen hat (BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, 11 C 15/95 - VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007 - 4 K 2130/05 - VG Karlsruhe, Urt. v. 08.10.2008 - 4 K 1514/08 - dahin tendierend: VG Karlsruhe, Urt. v. 26.03.2008 - 2 K 4208/07 - Stelkens/BonklSachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 35 Rd.Nr. 243 ff.; zum Verhältnis zwischen der [internen] Anordnung der Straßenverkehrsbehörde und dem Aufstellen von Verkehrszeichen, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.08.1995, - 5 S 3563/94 -).
  • VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08
    Aus alledem folgt, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein Verkehrszeichen allgemein mit dessen Aufstellung zu laufen beginnt und nach § 58 Abs. 2 VwGO, weil Verkehrszeichen naturgemäß keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, nach Ablauf eines Jahres endet, egal ob der Einzelne überhaupt eine Wahrnehmungsmöglichkeit und damit eine Widerspruchsmöglichkeit gehabt hatte (HessVGH, Urt. v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96-, NJW 1999, 2057; VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007 - 4 K 2130/05 - Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 35 Rn. 244; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 70 Rn. 16; Schoch,.
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