Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erhebung einer Grabnutzungsgebühr - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit einer Friedhofsgebührensatzung mit dem Gleichheitssatz bei Entrichtung einer Verlängerungsgebühr für jedes angefangene Jahr bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benutzungsgebühr; Bestattungswesen; Friedhofswesen - Grabnutzungsgebühr; Wahlgrabstätte; Nutzungsrecht; Verlängerung; Gleichheitsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 2 LA 124/07

  Auszug aus VG Freiburg, 15.09.2010 - 3 K 1921/09

  Bei gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung müssen in etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung müssen diesen Unterschieden entsprechende, in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.06.2008 - 2 LA 124/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99

  Bestattung; Entstehung; Friedhofsgebühr; Gebührenschuld; Grabnutzungsgebühr; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.09.2010 - 3 K 1921/09

  Dies gilt auch bei der Erhebung von Grabnutzungsgebühren (vgl. Niedersächs. OVG, Beschl. v. 25.09.2001 - 8 L 637/99 -, NVwZ 2002, 1526).
• VG Aachen, 15.01.2010 - 7 K 1370/08

  Rechtsgrundlage der Verlängerungsgebühren für die Nutzung eines Wahlgrabes; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.09.2010 - 3 K 1921/09

  Jedenfalls ist die Erhebung einer Gebühr für jedes angefangene Jahr nicht zulässig (vgl. VG Aachen, Urt. v, 15.01.2010 - 7 K 1370/08 - KStZ 2010, 95;… a.A. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 96).

• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …

  Angesichts des unterschiedlichen Alters der Anlagegüter lässt sich - will man nicht auf den Nominalzins abstellen - auf einen durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen für die Jahre, in denen die Anlagegüter angeschafft wurden, abstellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, KStZ 2005, 138: 7,7 %; vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233: bis 8 %; VG Düsseldorf Urteil vom 9. August 2010 - 5 K 1552/10 -, KStZ 2011, 18: 7,07 %;… Brüning, a.a.O., § 6 Rn. 149 m.w.N.).