Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3a Abs 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 4 Buchst a AsylVfG 1992
  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Wehrdienstverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wehrdienstverweigerung; Südkorea; Zivildienst; Politmalus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Der Staat hat grundsätzlich ein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft (vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 52).

  Die Strafverfolgung erwiese sich dann als unverhältnismäßige Bestrafung, wenn dem Wehrdienstverweigerer eine Behandlung drohte, die über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 50).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Maßnahmen öffentlicher Stellen einen diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Charakter mit einem bestimmten Schweregrad erreichen, so dass sie als Verletzung von Grundrechten einzustufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 2.17 - juris, Rn. 22 m.N.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 49).

  Dem Kriegsdienstverweigerer ist insofern zuzumuten, ein ihm im konkreten Fall zur Verfügung stehendes Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anzustrengen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 45; VG Dresden, Urteil vom 06.02.2019 - 1 K 261/18.A - juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 05.02.2019 - B 9 K 17.30312 - juris, Rn. 34 ff.).

  Insofern darf von dem Wehrdienstverweigerer sowohl erwartet werden, dass er ein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer betreibt (vgl. erneut EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris), als auch, dass derjenige, der tatsächlich eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat, den Zivildienst in Kauf nehmen wird.

  Für sie liegt die Haftzeit regelmäßig bei 18 Monaten und damit unter den gesetzlich zulässigen Höchststrafen von bis zu drei Jahren (vgl. zur verhältnismäßigen, ähnlich langen Freiheitsstrafe von 100 Tagen bis zu 15 Monaten bei einem Strafrahmen bis zu 5 Jahre eines US-amerikanischen Deserteurs: EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 51).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 - juris).

  Dabei genügt es, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (§ 3b Abs. 2 AsylG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 21).

  Diese (politische) Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 19.05.1987 - 9 C 184.86 - juris, Rn. 19).

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher, nichtpolitischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 28.06.1983 - 9 C 778.80 - juris, Rn. 10; OVG Hamburg…, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; OVG Sachsen…, Urteil vom 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - juris, Rn. 77 m.N.).

  Die Betrachtung hat auch vor dem Hintergrund zu erfolgen, dass sich Südkorea noch immer im Konflikt mit Nordkorea befindet und das Land aufgrund der konstant niedrigen Geburtsraten auf die Einziehung junger Männer angewiesen ist (vgl. zu den Bewertungsmaßstäben: BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 23).

• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher, nichtpolitischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus") (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 28.06.1983 - 9 C 778.80 - juris, Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; OVG Sachsen…, Urteil vom 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - juris, Rn. 77 m.N.).

  Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, sind daher nicht schon für sich allein (politische) Verfolgung, selbst wenn diese von totalitären Staaten verhängt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 - juris, Rn. 11 m.N.; BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 2.17 - juris, Rn. 22; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53;… vgl. auch Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2. Aufl. 2019, S. 57 m.N.).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Maßnahmen öffentlicher Stellen einen diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Charakter mit einem bestimmten Schweregrad erreichen, so dass sie als Verletzung von Grundrechten einzustufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 2.17 - juris, Rn. 22 m.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53; EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - [Sheperd] - juris, Rn. 49).

  Die fehlende Bindung der staatlichen Strafgewalt spräche mehr für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 - juris, Rn. 35 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2021 - 4 Bf 546/19.A - juris, Rn. 53).

 
• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 [TQ] - juris) hat der Gerichtshof insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 5 lit. a) der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16.12.2000 (nachfolgend: RL 2008/115/EG), des Art. 10 Abs. 1 RL 2008/115/EG, ihres 22. Erwägungsgrunds und Art. 24 Abs. 2 GRCh im Hinblick auf das niederländische Recht festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der den Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen in Betracht zieht, in allen Stadien des Verfahrens zwingend das Wohl des Kindes zu berücksichtigen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 [TQ] - juris, Rn. 44 ff.).

  Insbesondere unterscheide Art. 10 RL 2011/115/EG zwischen Pflichten der Mitgliedstaaten vor Erlass der Rückkehrentscheidung und vor der Abschiebung (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 [TQ] - juris, Rn. 49).

  Insbesondere die in Frage stehende Rückführung eines unbegleiteten Minderjährigen in seinen Heimatstaat, die der Entscheidung des EuGH vom 14.01.2021 zugrunde lag (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 [TQ] - juris), ist dem vorliegenden Fall des Klägers nicht vergleichbar.

• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Die Frage, ob inlandsbezogene Abschiebungsverbote wie schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten bei der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (zustimmend: VG Sigmaringen, Urteil vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - juris, Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris; aA vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 89 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 - juris, Rn. 38 ff.; VG Potsdam…, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 31 ff.).

  Dass die für Art. 5 lit. a) RL 2011/115/EG aufgestellten Grundsätze ohne Weiteres auf die übrigen Belange des Art. 5 RL 2011/115/EG - familiäre Bindung und der Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen - übertragbar seien (so VG Sigmaringen, Urteil vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - juris, Rn. 45) überzeugt nicht.

• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Die Frage, ob inlandsbezogene Abschiebungsverbote wie schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten bei der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (zustimmend: VG Sigmaringen…, Urteil vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - juris, Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris; aA vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 89 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 - juris, Rn. 38 ff.; VG Potsdam…, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 31 ff.).

  Vor allem spielt die zentrale Frage des dem EuGH vorgelegten Verfahrens im vorliegenden Fall keine Rolle, wie und wann ein Mitgliedstaat zu prüfen hat, ob für den fraglichen unbegleiteten Minderjährigen im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 100; VG Potsdam…, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 32; aA wohl VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris, Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Die Frage, ob inlandsbezogene Abschiebungsverbote wie schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten bei der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (zustimmend: VG Sigmaringen…, Urteil vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - juris, Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris; aA vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 89 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 - juris, Rn. 38 ff.; VG Potsdam…, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 31 ff.).

  Vor allem spielt die zentrale Frage des dem EuGH vorgelegten Verfahrens im vorliegenden Fall keine Rolle, wie und wann ein Mitgliedstaat zu prüfen hat, ob für den fraglichen unbegleiteten Minderjährigen im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 100; VG Potsdam…, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 32; aA wohl VG Karlsruhe…, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris, Rn. 31).

• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Die Frage, ob inlandsbezogene Abschiebungsverbote wie schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten bei der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (zustimmend: VG Sigmaringen…, Urteil vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - juris, Rn. 42 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris; aA vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 89 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.04.2021 - A 4 K 6798/19 - juris, Rn. 38 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 31 ff.).

  Vor allem spielt die zentrale Frage des dem EuGH vorgelegten Verfahrens im vorliegenden Fall keine Rolle, wie und wann ein Mitgliedstaat zu prüfen hat, ob für den fraglichen unbegleiteten Minderjährigen im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.04.2021 - 19 A 810/16.A - juris, Rn. 100; VG Potsdam, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - juris, Rn. 32; aA wohl VG Karlsruhe…, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris, Rn. 31).

• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3444/18

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Ärztlich bescheinigte Erkrankungen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Weiter wird auf die ebenfalls beigezogene Gerichtsakte (Az. A 9 K 3444/18) und die Verwaltungsakte zum Verfahren der Mutter des Klägers, x, verwiesen.

  Eine andere Einschätzung folgt auch nicht aus der familiären und persönlichen Bindung des Klägers zu seiner Mutter (vgl. Art. 8 EMRK, Art. 7 GRCh), für die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegt und von der Beklagten festzustellen ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 15.10.2021 - A 9 K 3444/18 - nicht veröffentlicht).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 - juris).

  An diesem kann es etwa fehlen, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 - juris, Rn. 51 ff., insb. Rn. 58).

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19

  Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 18.30185

  Wehrdienstverweigerung in der Ukraine als Abschiebungshindernis
• VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 9 K 17.30312

  Keine unmenschliche Behandlung durch Einberufung zum Wehrdienst
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• RG, 19.06.1918 - V 261/18

  Verfälschung im Gegensatz zu Vernichtung oder bloßer Beschädigung einer Urkunde.
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80

  Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen …
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• EGMR, 07.07.2011 - 23459/03

  BAYATYAN v. ARMENIA
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …

• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3444/18
  Er hätte entweder eine Haftstrafe von voraussichtlich 18 Monaten anzutreten, nachdem er sich vor dem Antritt des Wehrdienstes ins Ausland abgesetzt hat, oder aber - wenn sein Antrag, als Wehrdienstverweigerer anerkannt zu werden, Erfolg hätte - einen 36 Monate langen Ersatzdienst abzuleisten, während dessen er auch in dem Gefängnis untergebracht wäre, in dem er den Dienst leistet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 15.10.2021 - A 9 K 2811/18 - nicht veröffentlicht).