Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK
  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; Rückkehrerhilfen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (59)

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kommt zunächst nicht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan in Betracht, weil es insoweit schon an einem Verfolgungsakteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG und Art. 6 QRL fehlt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 9-13; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 184-202 und 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54-81).

  Prognosemaßstab ist dabei die beachtliche Wahrscheinlichkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 34).

  Hierfür ist allerdings nicht entscheidend, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde oder in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt (vgl. hierzu und zu Folgendem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018, a.a.O., Rn. 100-103 m.w.N.).

  Damit ist nunmehr auf Kabul als die Region abzustellen, in der der Kläger im Falle einer freiwilligen Ausreise oder auch einer Abschiebung voraussichtlich ankommen wird und die das typische und traditionelle Ziel von Rückkehrern und Binnenmigranten darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 05.12.2017, a.a.O., Rn. 222-227 und Urteil vom 12.10.2018, a.a.O., Rn. 104-108).

  Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 200;… Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 190; jeweils m.w.N.).

  Dies ist zunächst vorliegend Kabul, da dorthin sämtliche seit Ende 2016 aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge nach Afghanistan ausnahmslos führten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018, a.a.O. Rn. 202 m.w.N.).

  Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt mit extrem schlechten Rahmen-bedingen insbesondere für Rückkehrer in Bezug auf den Zugang zu Arbeit, Wasser und einer Gesundheitsversorgung (vgl. hierzu im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018, a.a.O. Rn. 205 ff. [Lebensverhältnisse landesweit]), 211 ff. [wirtschaftliche Lage], 261 ff. [Versorgungslage], 287 ff. [Migrationsbewegungen], 302 ff. [Sicherheitslage], 321 ff. [spezifische Gefahrenlage für Rückkehrer], 347 ff. [Unterstützung für Rückkehrer] und 361 ff. [Lebensverhältnisse in Kabul]).

  Die Situation vor Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie zugrunde gelegt, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, dass im Falle leistungsfähiger erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung für diese auch ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 108; Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 106 ff., Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 191 ff., Urteil vom 12.10.2018, a.a.O. Rn. 392 …und Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 - juris Rn. 244; OVG Bremen…, Urteil vom 12.02.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 55 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.02.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff. …und Urteil vom 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris Rn. 17 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19 - juris Rn. 68; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A - juris Rn. 149 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 198 ff.; Sächsisches OVG…, Urteil vom 18.03.2019 - 1 A 348/18.A - juris Rn. 68 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 55 f.; siehe auch OVG Saarland…, Beschluss vom 12.06.2019 - 2 A 31/19 - juris Rn. 11 …und Beschluss vom 20.05.2019 - 2 A 194/19 -, juris Rn. 11).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ging in seiner Rechtsprechung schon vor der SARS-CoV2-Pandemie davon aus, dass das Risiko, als Rückkehrer identifiziert zu werden und anschließend Diskriminierungen beim Zugang etwa zu sozialen Netzwerken ausgesetzt zu sein, erhöht ist, wenn insbesondere anhand des sprachlichen Einschlags ein längerer Voraufenthalt im Iran erkennbar ist (vgl. hierzu und zu Folgendem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 343 und 435 m.w.N.).

  Für diesen Personenkreis stehen mithin allenfalls - nur vorübergehende - Unterkünfte wie beispielsweise sogenannte "Teehäuser" mit Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 399).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten (1 Heft) und die Erkenntnismittel zu Afghanistan in der Erkenntnismittelliste des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Stand 1. Quartal 2021 sowie auf die Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung am 15.12.2020 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Aktenzeichen A 11 S 2042/20 und A 11 S 2091/20 - Anhörung der Gutachterin -, die Briefing Notes des Bundesamtes vom 15.03.2021 und den Bericht von Thomas Ruttig vom 02.03.2021 zur Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen.

  Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann dabei auch in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi and Elmi v. The United Kingdom] - Rn.282; siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 82 und Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris), wenn diese Umstände das Maß an Schwere erreichen, das seiner Intensität den unmittelbar als Folge einer absichtlichen Handlung an Leib und Leben entstehenden Schäden gleichkommt (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 114. Lfg. 2020, § 60 AufenthG Rn. 62).

  Stellen die dortigen Verhältnisse einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, ist zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen derartige Umstände vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O. Rn. 28).

  Die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Verfahren A 11 S 2091/20 und A 11 S 2042/20 mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Schwörer gab die Kosten für eine einfache Wohnung ohne Heizung und Komfort, aber mit Zugang zu fließendem Wasser, sporadisch verfügbarer Elektrizität, einer einfachen Toilette und einer Kochgelegenheit in ihrem Gutachten mit 80 bis 100 USD an (Gutachten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan…, vom 30.11.2020, S. 22) und hat diese Angabe in der mündlichen Verhandlung vor dem 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf 130 bis 150 USD korrigiert (vgl. Protokoll der Anhörung S. 2).

  Deren Einwohnerzahl hat sich binnen der letzten zwanzig Jahre verzehnfacht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O., Rn. 35).

  Grundsätzlich stehen Rückkehrern nach Afghanistan zwar verschiedene finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. ausführlich zum Stand Anfang des Jahres 2020 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O.; s.a. VG Freiburg…, Urteil vom 05.03.2021, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Ausdrücklich im Hinblick auf die Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies für die Situation in Kabul zuletzt mit Urteil vom 3. November 2017 in umfassenden Ausführungen entschieden (- A 11 S 1704/17 - juris Rn. 104-145), denen sich die Berichterstatterin nach eigener Prüfung anschließt und auf die hiermit verwiesen wird.

  Auch wenn die von der UNAMA ausgewiesenen Opferzahlen auf Grund der Methodik der UNAMA möglicherweise zu niedrig bemessen sein könnten, ist eine Korrektur der Zahlen nicht angezeigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017, a.a.O., Rn. 141), sondern die Unsicherheiten sind im Rahmen der qualitativen Bewertung zu berücksichtigen.

  Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 200; Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 190; jeweils m.w.N.).

  Einer Entscheidung zum nationalen Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf es nicht mehr, da es sich bei den Abschiebungsverboten aus § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 494 m.w.N.).

 
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Letztlich kommt es insoweit maßgeblich auf die soziale Interaktion des Rückkehrers an, zu der umso mehr Gelegenheit besteht, je mehr Zeit hierfür aufgewendet werden kann (zu dem und zu Folgendem vgl. VG Freiburg, Urteil vom 05.03.2021 - A 8 K 3716/17 - juris Rn. 62).

  Mit der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 05.03.2021, a.a.O. Rn. 81) geht die Berichterstatterin hier davon aus, dass dies insbesondere für Kabul gelten dürfte.

  Grundsätzlich stehen Rückkehrern nach Afghanistan zwar verschiedene finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. ausführlich zum Stand Anfang des Jahres 2020 VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O.; s.a. VG Freiburg, Urteil vom 05.03.2021, a.a.O.).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris, Rn. 6;… Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 - juris, Rn. 22).

  Es ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris, Rn. 6;… Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).

  Ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, kann nicht verlangt werden (EGMR…, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 [X. v. Sweden] -, Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019, a.a.O., Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kommt zunächst nicht unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan in Betracht, weil es insoweit schon an einem Verfolgungsakteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG und Art. 6 QRL fehlt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 9-13; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 184-202 und 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54-81).

  Das Vorherrschen eines so hohen Niveaus willkürlicher Gewalt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, bleibt aber außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (vgl. hierzu und zu Folgendem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2017, a.a.O., Rn. 207-217 m.w.N.).

  Damit ist nunmehr auf Kabul als die Region abzustellen, in der der Kläger im Falle einer freiwilligen Ausreise oder auch einer Abschiebung voraussichtlich ankommen wird und die das typische und traditionelle Ziel von Rückkehrern und Binnenmigranten darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2017, a.a.O., Rn. 222-227 …und Urteil vom 12.10.2018, a.a.O., Rn. 104-108).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Die Situation vor Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie zugrunde gelegt, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, dass im Falle leistungsfähiger erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung für diese auch ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 108; Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 106 ff., Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 191 ff., Urteil vom 12.10.2018, a.a.O. Rn. 392 …und Urteil vom 09.11.2017 - A 11 S 789/17 - juris Rn. 244; OVG Bremen…, Urteil vom 12.02.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 55 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.02.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff. …und Urteil vom 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris Rn. 17 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19 - juris Rn. 68; Hessischer VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A - juris Rn. 149 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 198 ff.; Sächsisches OVG…, Urteil vom 18.03.2019 - 1 A 348/18.A - juris Rn. 68 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 55 f.; siehe auch OVG Saarland…, Beschluss vom 12.06.2019 - 2 A 31/19 - juris Rn. 11 …und Beschluss vom 20.05.2019 - 2 A 194/19 -, juris Rn. 11).

  Etablierte Koordinationsmechanismen zur Sicherstellung der benötigten Unterstützung für alle Rückkehrer oder zu deren Gleichbehandlung scheint es insgesamt nicht zu geben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 97).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit - bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - ein Risiko, verletzt oder getötet zu werden, von 1:800 (0,125 Prozent) als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen (…Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 - juris; kritisch hierzu Generalanwalt beim EuGH Pikamäe, Schlussanträge vom 11.02.2021 in der Rs. C-901/19 [CF, DN gegen Bundesrepublik Deutschland]).

  Auf die Frage, ob der Zahl der Toten und Verletzten insoweit ausschließliche Funktion zukommt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 - juris; ablehnend Generalanwalt beim EuGH Pikamäe, Schlussanträge vom 11.02.2021 in der Rs. C-901/19 [CF, DN gegen Bundesrepublik Deutschland) kommt es vorliegend nicht an, da auch dann, wenn auf eine wertende Gesamtbetrachtung abzustellen wäre, weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass diese hinsichtlich Kabul zu einem anderen Ergebnis führen würde.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-901/19

  Bundesrepublik Deutschland (Notion de "menaces graves et individuelles")

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit - bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - ein Risiko, verletzt oder getötet zu werden, von 1:800 (0,125 Prozent) als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen (…Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 - juris; kritisch hierzu Generalanwalt beim EuGH Pikamäe, Schlussanträge vom 11.02.2021 in der Rs. C-901/19 [CF, DN gegen Bundesrepublik Deutschland]).

  Auf die Frage, ob der Zahl der Toten und Verletzten insoweit ausschließliche Funktion zukommt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 - juris; ablehnend Generalanwalt beim EuGH Pikamäe, Schlussanträge vom 11.02.2021 in der Rs. C-901/19 [CF, DN gegen Bundesrepublik Deutschland) kommt es vorliegend nicht an, da auch dann, wenn auf eine wertende Gesamtbetrachtung abzustellen wäre, weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass diese hinsichtlich Kabul zu einem anderen Ergebnis führen würde.

• VGH Baden-Württemberg - A 11 S 2091/20 (anhängig)

  S. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrag

  Auszug aus VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten (1 Heft) und die Erkenntnismittel zu Afghanistan in der Erkenntnismittelliste des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Stand 1. Quartal 2021 sowie auf die Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung am 15.12.2020 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Aktenzeichen A 11 S 2042/20 und A 11 S 2091/20 - Anhörung der Gutachterin -, die Briefing Notes des Bundesamtes vom 15.03.2021 und den Bericht von Thomas Ruttig vom 02.03.2021 zur Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen.

  Die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Verfahren A 11 S 2091/20 und A 11 S 2042/20 mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Schwörer gab die Kosten für eine einfache Wohnung ohne Heizung und Komfort, aber mit Zugang zu fließendem Wasser, sporadisch verfügbarer Elektrizität, einer einfachen Toilette und einer Kochgelegenheit in ihrem Gutachten mit 80 bis 100 USD an (Gutachten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan…, vom 30.11.2020, S. 22) und hat diese Angabe in der mündlichen Verhandlung vor dem 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf 130 bis 150 USD korrigiert (vgl. Protokoll der Anhörung S. 2).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 12.01.2016 - 46856/07

  M.R.A. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 41509/12

  SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 12.01.2016 - 39575/06

  S.S. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 12.01.2016 - 8161/07

  S.D.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 05.07.2016 - 29094/09

  A.M. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

  S.M.A. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  HUSSEINI v. SWEDEN
• EGMR, 16.06.2020 - 42255/18

  M.H. v. FINLAND
• EGMR, 25.02.2020 - 68377/17

  A.S.N. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
• EGMR, 11.07.2017 - 72586/11

  E.K. v. THE NETHERLANDS
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

  Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• EGMR, 11.06.2020 - 17189/11

  M.S. v. SLOVAKIA AND UKRAINE
• EGMR, 12.01.2016 - 25077/06

  A.W.Q. AND D.H. v. THE NETHERLANDS
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
• EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

  A.G.R. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 20.12.2011 - 48839/09

  J.H. v. THE UNITED KINGDOM
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
• EGMR, 20.07.2010 - 23505/09

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Schweden, Frauen, alleinstehende Frauen, …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• EGMR, 11.07.2017 - 77691/11

  G.R.S. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

  H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

  Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
• OVG Saarland, 12.06.2019 - 2 A 31/19

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren; keine grundsätzliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

  Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• OVG Saarland, 20.05.2019 - 2 A 194/19

  Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

• VG Freiburg, 27.08.2021 - A 14 K 2187/20

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen aktueller humanitärer Lage

  Zu berücksichtigen kann auch sein, dass - wenn dies der Fall ist - dem Betroffenen Rückkehrhilfen zur Verfügung stehen bzw. tatsächlich gewährt werden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 26 und 91 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 -A 15 K 9379/17, Rn. 51 ff. über juris;… Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn.47 ff.).

  Abzustellen ist dabei zunächst auf denjenigen Ort, der der zu prognostizierende, aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartende Zielort des Ausländers im Falle einer Rückkehr in seine Heimat ist (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 28;… Urt. v. 27.04.2012 - A 11 S 3079/11, Rn. 27 über juris; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 - A 15 K 9379/17, Rn. 29 über juris;… Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn. 29 m.w.N.).

• VG Cottbus, 22.10.2021 - 3 K 391/17
  Zu berücksichtigen kann auch sein, dass - wenn dies der Fall ist - dem Betroffenen Rückkehrhilfen zur Verfügung stehen bzw. tatsächlich gewährt werden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 26 und 91 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 -A 15 K 9379/17, Rn. 51 ff. über juris;… Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn.47 ff.).

  Abzustellen ist dabei zunächst auf denjenigen Ort, der der zu prognostizierende, aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartende Zielort des Ausländers im Falle einer Rückkehr in seine Heimat ist (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, juris; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 - A 15 K 9379/17, Rn. 29 über juris;… Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn. 29 m.w.N.).

• VG Freiburg, 11.10.2021 - A 15 K 4778/17

  Asyl Afghanistan; geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen

  Die Klägerin unterscheidet sich mithin allgemein von anderen Rückkehrern und auch anderen vulnerablen Gruppen, dass hier nicht lediglich eine schlechte Versorgungs- oder Sicherheitslage die (Wieder-)eingliederung in die afghanische Gesellschaft verhindert (vgl. zu sog. "faktischen Iranern" Urteil der Kammer vom 16.03.2021 - A 15 K 9379/17 - juris; zu Familie mit kleinen Kindern VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 388 ff.), sondern gerade auch wegen der Anknüpfung an das Geschlecht die persönliche Entfaltung vollständig unmöglich gemacht wird oder sie sogar in ihrer Existenz bedroht.
• VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …

  Zu den Modalitäten hat das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) im Urteil vom 16.03.2021 (- A 15 K 9379/17 -, j u r i s Rn. 51) ausgeführt:.