Rechtsprechung
   VG Freiburg, 17.01.2008 - 4 K 624/07   

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https://dejure.org/2008,10573
VG Freiburg, 17.01.2008 - 4 K 624/07 (https://dejure.org/2008,10573)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17.01.2008 - 4 K 624/07 (https://dejure.org/2008,10573)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 4 K 624/07 (https://dejure.org/2008,10573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 22 Abs 1 SGB 8, § 23 SGB 8, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 90 Abs 3 SGB 8, § 1 Abs 7 S 4 KGartG BW 2003, § 43 AufenthG 2004
    Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege; Arbeitslosigkeit als Bedarfskriterium für einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung; Begründung eines ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB VIII § 90 Abs. 3; SGB VIII § 90 Abs. 1; SGB VIII § 24 Abs. 3
    D (A), Kindertagespflege, Tageseinrichtung, Kosten, Kostenübernahme, Integrationskurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinder- und Jugendhilfe - Jugendhilfe; Klagegegenstand; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Teilnahmebeitrag; Arbeitslosigkeit; Integrationskurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 28.05.2014 - M 18 K 12.846

    Klagefrist; Teilabhilfebescheid; Anspruch auf Übernahme der Gebühren der

    Dies bedeutet, dass Eltern bzw. ein Elternteil (zu deren Anspruchsberechtigung vgl. VG Freiburg (Breisgau), U.v. 17.1.2008 - 4 K 624/07 - juris RdNr. 20) einen Anspruch auf Übernahme der für die Förderung des Kindes in einer Tageseinrichtung anfallenden Teilnahmebeiträge haben kann.

    Ein Anspruch auf Übernahme der für eine Tageseinrichtung anfallenden Teilnahmebeiträge setzt voraus, dass in dem Zeitraum, für den die Übernahme begehrt wird, die Voraussetzungen der Förderung in Tageseinrichtungen gemäß § 24 SGB VIII vorlagen, also die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung den dort genannten Bedarfskriterien entspricht (BVerwG, U.v. 27.1.2000 - 5 C 19/99 - juris RdNr. 20; VG Ansbach, U.v. 18.9.2006 - AN 14 K 05.03960 - juris RdNr. 20; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 17.1.2008 - 4 K 624/07 - juris RdNr. 21; VG Bremen, U.v. 4.6.2009 - 5 K 3468/07 - juris RdNr. 26).

    Ein allenfalls punktueller und zeitlich befristeter Bedarf nach einer Betreuung der Tochter des Klägers durch Dritte erfordert keine kontinuierliche Förderung in einer Kindertagesstätte (vgl. VG Freiburg (Breisgau), U.v. 17.1.2008 - 4 K 624/07 - juris RdNr. 24).

    Die abschließende Aufzählung der Bedarfstatbestände in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII a.F. verlöre jeden Sinn, wenn man sie weit auslegen würde und auch Situationen, die unmittelbar in Zusammenhang mit den genannten stehen, einbeziehen würde (vgl. VG Freiburg (Breisgau), U.v. 17.1.2008 - 4 K 624/07 - juris RdNr. 24).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 2 S 34.08

    Begründungserfordernis für Anordnung der sofortigen Vollziehung; Vorbildwirkung;

    Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 624/07 gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2007 abgelehnt hat, ist nicht aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, zu beanstanden.
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