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   VG Freiburg, 17.09.2015 - 4 K 622/14   

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https://dejure.org/2015,27872
VG Freiburg, 17.09.2015 - 4 K 622/14 (https://dejure.org/2015,27872)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17.09.2015 - 4 K 622/14 (https://dejure.org/2015,27872)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17. September 2015 - 4 K 622/14 (https://dejure.org/2015,27872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abwasserzweckverband; Verteilung der Betriebskosten von Abwasserbeseitigungsanlage; unterschiedliche Entsorgungssysteme

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abwasserzweckverband; Verteilung der Betriebskosten von Abwasserbeseitigungsanlage; unterschiedliche Entsorgungssysteme

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 2 Nr 5 KomZG BW, § 19 Abs 1 S 1 KomZG BW, § 19 Abs 1 S 2 KomZG BW
    Abwasserzweckverband; Verteilung der Betriebskosten von Abwasserbeseitigungsanlage; unterschiedliche Entsorgungssysteme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKZ § 6 Abs. 2 Nr. 5; GKZ § 19 Abs. 1 S. 1-2
    Kommunale Zusammenarbeit - Abwasserzweckverband; Betriebskostenumlage; Trockenwetterabflussmessreihe; Trennkanalisation; Mischwasserkanalisation; Schmutzwasser; Regenwasser; Fremdwasser; Äquivalenzprinzip; angemessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung über Betriebskostenumlage der Abwasserbeseitigungsanlagen darf Gemeinden nicht ungleich behandeln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit der Verteilungsregelung in der Satzung des Abwasserverbandes "Mittleres Wiesental"

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Nichtigkeit der Verteilungsregelung in der Satzung des Abwasserverbandes "Mittleres Wiesental"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 3 S 2227/15

    Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. September 2015 - 4 K 622/14 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17.9.2015 - 4 K 622/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15

    Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW

    In einem Urteil vom 17.09.2015 - 4 K 622/14 - habe das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, dass die Ermittlung einer Betriebskostenumlage allein auf der Basis des Trockenwetterabflusses sachwidrig sein und einzelne Gemeinden benachteiligen könne.

    Wenn es, wie dargelegt, rechtlich zulässig ist, dass ein Abwasserzweckverband zur Deckung seines Finanzbedarf von seinen Mitgliedsgemeinden eine nicht vom Äquivalenzprinzip abhängige Umlage fordert und die Gemeinden zur Zahlung dieser Umlage verpflichtet sind bzw. durch Leistungsbescheid dazu verpflichtet werden können ( vgl. VG Freiburg, Urt. v. 17.09.2015 - 4 K 622/14 -, juris Rn. 25, m.w.N., das insoweit ausdrücklich bestätigt wurde durch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.2017, a.a.O. ), dann muss es zulässig sein, dass diese Umlage als ansatzfähige Kosten in die Gebührenkalkulation eingestellt werden darf bzw. gar muss und dass die Einwohner der Gemeinde diese Umlage anteilig als Bestandteil der Abwassergebühren zahlen müssen.

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