Rechtsprechung
   VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33740
VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12 (https://dejure.org/2013,33740)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17.10.2013 - 4 K 2191/12 (https://dejure.org/2013,33740)
VG Freiburg, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 4 K 2191/12 (https://dejure.org/2013,33740)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der Widerspruchsbehörde für die Beschuldigteneigenschaft

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 81 Alt 2 StPO, § 36 Abs 1 S 2 PolG BW, § 68 VwGO
    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der Widerspruchsbehörde für die Beschuldigteneigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81 Alt. 2; PolG § 36 Abs. 1 Nr. 2
    Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall Beschuldigteneigenschaft im laufenden Widerspruchsverfahren; Umdeutung; Strafverfolgungsvorsorge als möglicher Hauptzweck einer auf § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG gestützten Maßnahme (bejaht); Notwendigkeit ED-Behandlung nach mehrfachen Verurteilungen wegen Ladendiebstahls (bejaht)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Strafverfolgungsorgane; Möglichkeit eines Austauschs der Rechtsgrundlagen § 81b 2. Alt. StPO und § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG bei Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt

    Gegen die Irrelevanz des Fortfalls der Beschuldigten-Eigenschaft im Widerspruchsverfahren sprachen sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - BayVGH - (Urteil vom 9. Februar 2004 - 24 B 03.695 -, juris Rdnr. 13 ff.), der VGH BW (Urteil vom 7. März 2007 - 1 S 1170/05 - Beck"sche Rechtsprechungssammlung 2008, Nr. 39409), das VG Hamburg (Urteil vom 31. Mai 2011 - 11 K 1333/10 -, juris Rdnr. 33ff.) und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht - HmbOVG - (Urteil vom 11. April 2013 - 4 Bf 141/11 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland - NordÖR - 2014, S. 36 [37 f.]) sowie das VG Freiburg (Urteil vom 17. Oktober 2013 - 4 K 2191/12 -, juris Rdnr. 22 ff.) aus.

    Allerdings ist es umstritten, ob und inwieweit angesichts des Vorhandenseins der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Strafverfolgungsvorsorge in § 81b Var. 2 StPO noch Raum für eine entsprechende landesrechtliche Ermächtigungsvorschrift verbleibt, deren Wirksamkeit nicht durch Art. 31 oder Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes in Frage gestellt wird (für Vorrang und Sperrwirkung des Bundesgesetzes sprachen sich etwa der BayVGH in seinem Urteil vom 9. Februar 2004 - 24 B 03.695 -, juris Rdnr. 14,und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17. November 2000 - 11 B 11859/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 238, aus, für landesgesetzgeberische Handlungsbefugnisse auch auf dem Gebiet der Strafverfolgungsvorsorge dagegen mit unterschiedlichen Ansätzen etwa der VGH BW im Urteil vom 7. März 2007 - 1 S 1170/05 -, a. a. O., und das HmbOVG im Urteil vom 11. April 2013 - 4 Bf 141/11 -, a. a. O. S. 40 f., das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVGSaar - im Beschluss vom 7. August 2013 - 3 A 295/13 -, juris Rdnr.14 ff., und das VG Freiburg im Urteil vom 17. Oktober 2013 - 4 K 2191/12 -, juris Rdnr. 34 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA

    Soweit die Beklagte meint, der Begriff der vorbeugenden Straftatenbekämpfung werde - wie es dieser Fassung des § 2 Abs. 1 SOG LSA entspricht - üblicherweise so verstanden, dass er sowohl die Straftatenverhütung als auch die Strafverfolgungsvorsorge umfasse, kann dies für die Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA nicht von maßgeblicher Bedeutung sein, weil die Bestimmung ausdrücklich die Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen "zur Verhütung von Straftaten" und nicht etwa - in einem möglicherweise allgemeineren Sinne - "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" voraussetzt (vgl. dagegen zu anderslautenden landesrechtlichen Ermächtigungen SaarlOVG, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, juris Rn. 18 ff.; HambOVG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 Bf 141/11 -, juris Rn. 46 ff.; VG Minden, Urteil vom 30. Juni 2008 - 11 K 578/08 -, juris Rn. 10 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 4 K 2191/12 -, juris Rn. 29 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht