Kurzfassungen/Presse (3)

• VG Freiburg (Pressemitteilung)
• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Keine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Keine Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

  Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Dem Eilantrag hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Blumberg hat das Gericht mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - stattgegeben.
• VG Freiburg, 29.04.2019 - 10 K 6482/18

  Kein Baustopp für SC-Fußballstadion

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  SC-Stadion Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind insgesamt vier Verfahren hinsichtlich der durch das Regierungspräsidium Freiburg erteilten Baugenehmigung für das SC-Stadion anhängig: Sechs Anwohner haben Klage erhoben (10 K 6628/18) und einen Eilantrag (10 K 6482/18) mit dem Ziel gestellt, dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und der Bau des SC-Stadions gestoppt wird.
• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Tempolimit auf der A 81 (10 K 3398/18) Klage einer Privatperson gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der A 81 im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen.

 
• VG Freiburg, 31.07.2019 - 10 K 1037/19

  Die Oberstufe Häusern am Schluchsee darf weiterbetrieben werden

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Mit dem im März 2019 gestellten Eilantrag (10 K 1037/19) wollen der Segelverein und der Inhaber eines Fahrgastschiffs für Seerundfahrten erreichen, dass die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Schluchseewerk AG erteilte Genehmigung wiederhergestellt und damit insbesondere der Pegel des Schluchsees in den Sommermonaten nicht bis zu der genehmigten Höhe abgesenkt werden darf.
• VG Freiburg, 08.10.2019 - 8 K 4352/18

  Windpark Hasel darf vollständig gebaut werden

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Nachbarklagen gegen Windpark Hasel (8 K 4352/18) Klage eines Schopfheimer Landwirts gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den "Windpark Hasel": Die Entfernung der Hofstelle zur nächstgelegenen von insgesamt 5 Windkraftanlagen beträgt nach Aktenlage weniger als 500m.
• VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Gummibärchen "ohne künstliche Farbstoffe"? (8 K 6149/18) Feststellungsklage eines Gummibärchenherstellers zu der Frage, ob der werbende Zusatz "ohne künstliche Farbstoffe" auf dem Produkt "... Pommes sauer 200g" zulässig ist.
• VG Freiburg, 03.01.2018 - 2 K 5855/17

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Mit Beschlüssen vom 03.01.2018 (2 K 5602/17, 2 K 5638/17, 2 K 5855/17) entschied das Gericht, dass die Geräusch-, Blinklicht- und Schattenwurfurfimmissionen der geplanten zwei Windkraftanlagen nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Anwohner führe, die Eilanträge gestellt hatten.
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Befreiung von Verboten aus Landschaftsschutzgebietsverordnungen für Windkraftanlagen auf dem Kutschenkopf 2 K 9611/17: Der Schwarzwaldverein, die Stadt Oppenau und ein Anwohner klagen gegen die Befreiungen von den Verboten der Schutzgebietsverordnungen der Landschaftsschutzgebiete "Lierbachtal und Kniebisstraße" und "Oberes Achertal" für die Errichtung dreier Windkraftanlagen auf dem Kutschenkopf in Oppenau und Lautenbach.
• VG Freiburg, 19.04.2018 - 10 K 208/17

  Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach mit Nachbarrechten …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Auf Interesse stieß auch das - inzwischen rechtskräftige - Urteil vom 19.04.2018 (10 K 208/17), mit dem das Verwaltungsgericht entschied, dass die Genehmigung eines von einem Tochterunternehmen des Erwin Junkerkonzerns in Gengenbach geplanten Hubschraubersonderlandeplatzes mit Nachbarrechten vereinbar sei.
• VG Freiburg, 29.11.2018 - 6 K 6627/18

  Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung; Kombination aus VwGO § 80 …

  Auszug aus VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18

  Mit Beschluss vom 29.11.2018 (6 K 6627/18) wurde die Gemeinde Rielasingen-Worblingen zur Überlassung eines gemeindlichen Mehrzweckraums an MdL Gedeon verpflichtet.
• VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

  Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen …
• VG Freiburg, 13.11.2018 - 10 K 4040/18

  Klagen gegen Oberbürgermeisterwahl in Freiburg abgewiesen
• VG Freiburg, 20.06.2018 - 4 K 4053/18
• VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

• VG Freiburg, 20.06.2018 - 4 K 4053/18
  Mit Beschluss vom 17.10.2018 (10 K 5833/18) entschied das Gericht in einem Eilverfahren, das von einer (ebenfalls) nicht als Kandidatin zugelassenen Bewerberin angestrengt worden war, dass der auf den 21.10.2018 angesetzte (zweite) Wahlgang zur Neuwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Villingen-Schwenningen wie geplant stattfinden konnte.