Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

• IWW

  § 58 Abs. 1 LBO; § 16 Abs. 1 StrG; § 16 Abs. 6 StrG
  StrG, LBO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  An straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientierendes Ermessen der Baurechtsbehörde bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine nicht erforderliche Garage

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundstückszufahrt; Anliegergebrauch; Sondernutzung; Parkverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sondernutzungserlaubnis für eine weitere Grundstückszufahrt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sondernutzungserlaubnis für eine weitere Grundstückszufahrt

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

  Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Der Kernbereich des Anliegergebrauchs reicht daher nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -, juris, und vom 23.09.1993 - 5 S 2092/92 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris;… Lorenz/Will, Straßengesetz Bad.-Württ., 2. Aufl., § 13 Rn. 45 f.;… Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 17 Rn. 756, 806 ff.).

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, für die erstmalige Anlage einer Zufahrtsmöglichkeit auf eine innerörtliche Straße zu bejahen (OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris; VG Münster, Urteil vom 14.03.2007 - 8 K 979/04 -, juris), wobei es selbst insoweit weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs gibt (OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2005 - 8 A 2947/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 15.03.2006 - 8 B 05.1356 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris).

  Dieser fundamentale straßenrechtliche Grundsatz begrenzt mit Blick auf die rechtlich geschützten Interessen anderer Anlieger und Straßennutzer und das für das Straßenrecht maßgebliche Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Rechte der Straßenanlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; VG München, Beschluss vom 13.04.2012 - M 2 E 12/1504 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 16.08.2011 - 10 L 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 21.07.2011 - 18 K 2173/10 -, juris;… Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 28).

  Da vor Grundstücksein- und -ausfahrten gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht geparkt werden darf, geht mit einer zusätzlichen Grundstückszufahrt automatisch die Reduzierung öffentlicher Parkplätze einher; dies wiederum führt zu Parkproblemen für Straßenbenutzer, die nicht über private Stellplätze im umliegenden Bereich verfügen, und in der Folge zu zusätzlichem Verkehr bei der Parkplatzsuche (OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 11 A 1097/12 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).

  Diese mit der Errichtung von Grundstücksein- und -ausfahrten potentiell verbundenen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des (ruhenden) Verkehrs rechtfertigen es, ihre Errichtung jedenfalls dann als Sondernutzung anzusehen, wenn sie entweder zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder wenn sie zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt (OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; ähnlich auch bereits BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.04.2008 - 1 L 251/07 -, juris).

  Auch im Übrigen ist die Rechtsprechung der Auffassung des VG Würzburg nicht gefolgt, sondern hat diese ausdrücklich abgelehnt (so etwa OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).

• BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Eine Zufahrt von einem Grundstück zu einer Straße kann dagegen nicht von "jedermann" gefordert werden, sondern nur von demjenigen, der über ein in räumlich enger Beziehung zu einer öffentlichen Straße stehendes Grundstück verfügt, mithin von einem Anlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 22 S 2097/12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 465/08 -, juris; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris, aufgehoben durch Bayer. VGH, Urteil vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris).

  Dort werden nur Zufahrten und Zugänge zu Landes- oder Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten als Sondernutzungen definiert; für innerörtliche Straßen fehlt es dagegen an einer entsprechenden Regelung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8 [zur Regelung des § 8 FStrG]).

  Dieser fundamentale straßenrechtliche Grundsatz begrenzt mit Blick auf die rechtlich geschützten Interessen anderer Anlieger und Straßennutzer und das für das Straßenrecht maßgebliche Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Rechte der Straßenanlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; VG München, Beschluss vom 13.04.2012 - M 2 E 12/1504 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 16.08.2011 - 10 L 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 21.07.2011 - 18 K 2173/10 -, juris;… Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 28).

  Diese mit der Errichtung von Grundstücksein- und -ausfahrten potentiell verbundenen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des (ruhenden) Verkehrs rechtfertigen es, ihre Errichtung jedenfalls dann als Sondernutzung anzusehen, wenn sie entweder zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder wenn sie zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt (OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; ähnlich auch bereits BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.04.2008 - 1 L 251/07 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 716/01

  Erlass von Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Die Baurechtsbehörde unterliegt bei der Ermessensausübung keinen anderen Bindungen als dies bei der isolierten Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis auf Grundlage des § 16 Abs. 1 StrG der Fall wäre (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.04.2008 - 8 S 2322/07 -, juris, und vom 05.07.2001 - 8 S 716/01 -, juris;… Lorenz/Will, StrG, 2. Aufl., § 16 Rn. 68).

  Denn selbst wenn man unterstellt, die Beklagte sei bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen früher großzügiger verfahren und habe im Rahmen ihrer Ermessensausübung der Frage der Erhaltung öffentlichen Parkraums nicht durchgängig entscheidendes Gewicht beigemessen, wäre sie nicht daran gehindert, ihre Verwaltungspraxis ab einem bestimmten Zeitpunkt zu ändern und die Ausübung des ihr gesetzlich eingeräumten Ermessens in Zukunft an anderen, bisher als weniger bedeutsam erachteten Gesichtspunkten auszurichten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 716/01 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 8 S 2322/07

  Nachträgliche Beifügung eines Widerrufsvorbehalts zur Baugenehmigung - …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Denn aus der verfahrenskonzentrierenden Wirkung des § 16 Abs. 6 StrG ergibt sich, dass die Baugenehmigungsbehörde nicht nur die baurechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO zu prüfen, sondern zusätzlich auch darüber zu entscheiden hat, ob eine mit dem Vorhaben verbundene Sondernutzung zugelassen werden kann (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.09.1988 - 5 S 1237/88 -, NVwZ 1989, 687, vom 20.11.1989 - 5 S 2058/88 -, NVwZ-RR 1991, 393, vom 11.03.1993 - 5 S 1127/92 -, juris, und vom 14.04.2008 - 8 S 2322/07 -, juris;… Schnebelt/Sigel, StrR BW, 2. Aufl., Rn. 272).

  Die Baurechtsbehörde unterliegt bei der Ermessensausübung keinen anderen Bindungen als dies bei der isolierten Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis auf Grundlage des § 16 Abs. 1 StrG der Fall wäre (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.04.2008 - 8 S 2322/07 -, juris, und vom 05.07.2001 - 8 S 716/01 -, juris;… Lorenz/Will, StrG, 2. Aufl., § 16 Rn. 68).

• VG Gelsenkirchen, 20.05.2008 - 14 K 1550/06

  Absenkung, Bordstein, Bordsteinabsenkung, Grundstückszufahrt, Zufahrt, Gehweg, …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, für die erstmalige Anlage einer Zufahrtsmöglichkeit auf eine innerörtliche Straße zu bejahen (OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris; VG Münster, Urteil vom 14.03.2007 - 8 K 979/04 -, juris), wobei es selbst insoweit weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs gibt (OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2005 - 8 A 2947/03 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 15.03.2006 - 8 B 05.1356 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris).

  Das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot schließt nicht die Befugnis der Verwaltung aus, sich jederzeit aus willkürfreien Erwägungen - etwa auf Grundlage neuer Erfahrungen oder einer geänderten Konzeption - von einer bisherigen Ermessenspraxis zu lösen und das Ermessen zukünftig allgemein, nicht nur für den Einzelfall, in anderer Weise auszuüben; die Selbstbindung der Verwaltung wird vielmehr gerade durch ihre Änderungsbefugnis begrenzt (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.08.1990 - 10 S 1389/89 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, NVwZ 1998, 273; VG Aachen, Urteil vom 08.06.2015 - 1 K 2856/13 -, juris; VG Köln, Urteil vom 15.11.2013 - 9 K 1009/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 40 Rn. 50;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 40 Rn. 124).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Dieser fundamentale straßenrechtliche Grundsatz begrenzt mit Blick auf die rechtlich geschützten Interessen anderer Anlieger und Straßennutzer und das für das Straßenrecht maßgebliche Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Rechte der Straßenanlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; VG München, Beschluss vom 13.04.2012 - M 2 E 12/1504 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 16.08.2011 - 10 L 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 21.07.2011 - 18 K 2173/10 -, juris;… Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 28).

  Diese mit der Errichtung von Grundstücksein- und -ausfahrten potentiell verbundenen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des (ruhenden) Verkehrs rechtfertigen es, ihre Errichtung jedenfalls dann als Sondernutzung anzusehen, wenn sie entweder zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder wenn sie zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt (OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; ähnlich auch bereits BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.04.2008 - 1 L 251/07 -, juris).

• VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.2267

  Verbot der Zufahrt von einer Ortsstraße zu bauaufsichtlich genehmigten Garagen

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Eine Zufahrt von einem Grundstück zu einer Straße kann dagegen nicht von "jedermann" gefordert werden, sondern nur von demjenigen, der über ein in räumlich enger Beziehung zu einer öffentlichen Straße stehendes Grundstück verfügt, mithin von einem Anlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2014 - 22 S 2097/12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 18.11.1991 - 2 TH 2280/91 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 465/08 -, juris; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris, aufgehoben durch Bayer. VGH, Urteil vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris).

  Soweit die Kläger auf eine Entscheidung des VG Würzburg verweisen, wonach Grundstückszufahrten zu Ortstraßen zum Gemeingebrauch gehörten, da sie nicht in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG als Sondernutzung definiert seien, und jeder Anlieger "im Prinzip [...] die gesamte Frontbreite als Zufahrt nutzen" könne (Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris), seien sie darauf verwiesen, dass dieses Urteil durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31.05.2010 - 9 B 36/10 -, juris) aufgehoben wurde.

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

  Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger und Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen, sofern diese einen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris, und Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 19.02.2015 - 7 LC 63/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 M 118/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2015 - 2 M 118/14

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger und Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen, sofern diese einen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris, und Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 19.02.2015 - 7 LC 63/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 M 118/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13

  Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger und Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen, sofern diese einen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris, und Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 19.02.2015 - 7 LC 63/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 M 118/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2011 - 8 A 2247/10

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für …
• VG Köln, 15.11.2013 - 9 K 1009/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung eines bestimmten Dienstzeitendes …
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785

  Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche einer Gaststätte; Ermessen; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89

  Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
• VG Aachen, 08.06.2015 - 1 K 2856/13

  Berufssoldat; besondere verwendungsbezogene Altersgrenze; Zeitpunkt der …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• VG Köln, 21.07.2011 - 18 K 2173/10

  Klage des Anwohners bzw. Anliegers gegen die Stadt auf Beseitigung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 5 S 2092/92

  Beschränkung des Anliegerrechts auf Zufahrt zum eigenen Grundstück durch …
• BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 36.10

  Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer …
• VG Saarlouis, 16.08.2011 - 10 L 341/11

  Einstweilige Anordnung gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Auto- und Radweges …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1993 - 5 S 1127/92

  Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen: …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - 5 S 2058/88

  Sicherung der Erschließung eines Grundstückes - Einräumung von Rechten zur …
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Wiederherstellung/Umverlegung einer Zufahrt; Anliegergebrauch; …
• VGH Hessen, 18.11.1991 - 2 TH 2280/91

  Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 1097/12

  Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 1 L 251/07

  Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Anlage von zusätzlichen Zufahrten
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 5 S 1237/88

  Straßenbenutzung - Sondernutzungserlaubnis und Konzentrationswirkung
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

  Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR; …
• VG Münster, 14.03.2007 - 8 K 979/04

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Grundstückszufahrt mit …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03

  Anliegerverkehr im Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 5 S 1233/90

  Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage als Ausschlußregelung für die Bebaubarkeit …

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2022 - 5 S 1790/20

  Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  Diesbezüglich werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18.03.2016 - 4 K 2029/15 - verwiesen.
• OLG Stuttgart, 13.03.2020 - 5 U 351/19

  Unterlassung betriebsbezogener Verwendung von an einen landwirtschaftlichen …

  Der über den Gemeingebrauch nach § 13 StrG hinausgehende Anliegergebrauch ist in Baden-Württemberg zwar anders als in den Straßengesetzen anderer Bundesländer nicht eigens geregelt (VG Freiburg, Urteil vom 18.03.2016 - 4 K 2029/15 - juris, Rn. 27).
• VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 1 K 17.307

  Beseitigungsanordnung für einen auf einer öffentlichen Straßenfläche errichteten …

  (VG Freiburg (Breisgau), U.v. 18.03.2016 - 4 K 2029/15 - juris Rn. 29).
• OVG Sachsen, 30.11.2018 - 7 C 1/17

  Kosten; Flurbereinigungsverfahren; Grenzwiederherstellung; Katastervermessung

  16 Der Kläger hat am 19. November 2015 Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben, das sich mit Beschluss vom 24. Januar 2017 - 4 K 2029/15 - für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das Sächsische Oberverwaltungsgericht verwiesen hat.