Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 S 1 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 1 BBauG, § 6a Abs 4 Nr 1 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 1 Abs 7 Nr 2 BauNVO
  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bebauungsplan; besondere städtebauliche Gründe; Feinsteuerung; örtliche Bauvorschrift; stockwerksbezogene Festsetzung; Typenzwang; urbanes Gebiet; Werbeanlagen für Fremdwerbung; Wohngebäude

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unser Dorf soll schöner werden ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

  Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Zur Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung dürfe im Übrigen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 - (juris) verwiesen werden.

  Werbetafeln für Fremdwerbung, wie sie die Klägerin aufstellen möchte, sind bauplanungsrechtlich als selbständige Gewerbebetriebe zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 29 …und vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 49; VG Freiburg, Urteil vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 32 ff.) und gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO in urbanen Gebieten als "sonstiger Gewerbebetrieb" allgemein zulässig, wenn sie nicht durch eine spezielle Festsetzung ausgeschlossen werden.

  Rechtsgrundlagen für den Ausschluss der Werbeanlagen für Fremdwerbung sind § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 9 i. V. m. Abs. 5 BauNVO (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66; Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 35).

  Bei "Werbeanlagen für Fremdwerbung", wie sie in der vorliegenden Festsetzung angeführt werden, handelt es sich um einen solchen, in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandenen Anlagentyp; er stellt eine Unterart eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 8;… Urteile vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 49 sowie 65 …und vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66; Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 37).

  Maßgeblich sind grundsätzlich die städtebaulichen Gründe im Zeitpunkt der Festsetzung, wobei dies nicht ausschließt, dass von der Festsetzung auch im Hinblick auf die angestrebte städtebauliche Entwicklung oder auch vorsorgend Gebrauch gemacht wird, etwa weil die Entwicklung in dem Baugebiet dazu Veranlassung gibt (Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 42 m. w. N.).

  Gerade in einer zu unterstellenden Häufung würden Fremdwerbeanlagen daher der gemeindlichen Konzeption zuwiderlaufen (vgl. entsprechend Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 49 zu einem Gewerbegebiet).

  Eine Gemeinde darf diejenige "Städtebaupolitik" betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht, und entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Teile ihres Gemeindegebiets zur Unterbringung bestimmter gewerblicher Nutzungen zur Verfügung stellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 17 f.; Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 40).

  Das dadurch betroffene Ortsbild und seine Gestaltung sind gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Nr. 5 BauGB städtebauliche Belange (vgl. hierzu auch Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 39).

  Gerade der Gesichtspunkt der möglichen Häufung oder Massierung von Werbeanlagen kann das Bedürfnis nach einer Bauleitplanung hervorrufen, die die Zulässigkeit dieser Anlagen verbindlich regelt (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 12; Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 39).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften gegen Art. 14 GG verstößt, wenn es nicht seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters findet (BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris und vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94; s. a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 38), kann auf den Ausschluss von Fremdwerbeanlagen durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 15 f.;… Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 82 ff.; Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 50).

  Es wird (gerade) nicht jegliche Werbung untersagt, sondern allein die Art der Werbung beschränkt (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris Rn. 14; Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 51).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Werbetafeln für Fremdwerbung, wie sie die Klägerin aufstellen möchte, sind bauplanungsrechtlich als selbständige Gewerbebetriebe zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 29 und vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 49; VG Freiburg…, Urteil vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 32 ff.) und gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO in urbanen Gebieten als "sonstiger Gewerbebetrieb" allgemein zulässig, wenn sie nicht durch eine spezielle Festsetzung ausgeschlossen werden.

  Bei "Werbeanlagen für Fremdwerbung", wie sie in der vorliegenden Festsetzung angeführt werden, handelt es sich um einen solchen, in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandenen Anlagentyp; er stellt eine Unterart eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 8; Urteile vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 49 sowie 65 …und vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 37).

  Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 67).

  Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung können beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris) oder eine angemessene städtebauliche Gestaltung eines Mischgebiets im Ortskern entlang einer stark befahrenen Durchgangsstraße zu erreichen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 11 f.).

  Das eigentliche Ziel von Werbeanlagen ist es, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und im vorhandenen Ortsbild "auffallend" zu wirken (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 46 m. w. N.).

  Zudem hat der Begriff des Ortsbilds in der Bauleitplanung nicht nur gestalterische, sondern auch funktionale städtebauliche Bedeutung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 45).

  aa) Diese Funktion wird durch den festgesetzten Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung nur unwesentlich beschränkt, zumal andere Werbeanlagen, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, zugelassen werden können (vgl. entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 79).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften gegen Art. 14 GG verstößt, wenn es nicht seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters findet (BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris und vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94; s. a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 38), kann auf den Ausschluss von Fremdwerbeanlagen durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 15 f.; Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 82 ff.;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 50).

  Die Begründung enthält auch eine Erläuterung zu den unterschiedlichen Regelungen für Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung und Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung (vergleichbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 86).

  Für eine gesonderte Befassung mit den speziellen Belangen der Klägerin bestand für den Gemeinderat keine Veranlassung, nachdem diese während der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen gegen den Planentwurf erhoben hat und auch sonst eine besondere Betroffenheit der Klägerin über das allgemeine Maß hinaus weder erkennbar war noch vorgetragen wurde (vgl. entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 86).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16

  Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Bei "Werbeanlagen für Fremdwerbung", wie sie in der vorliegenden Festsetzung angeführt werden, handelt es sich um einen solchen, in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandenen Anlagentyp; er stellt eine Unterart eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 8;… Urteile vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 49 sowie 65 …und vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 37).

  Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber dieser Vorschrift noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln (BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2014 - 4 BN 33.04 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 67 und Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung können beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris) oder eine angemessene städtebauliche Gestaltung eines Mischgebiets im Ortskern entlang einer stark befahrenen Durchgangsstraße zu erreichen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 11 f.).

  Gerade der Gesichtspunkt der möglichen Häufung oder Massierung von Werbeanlagen kann das Bedürfnis nach einer Bauleitplanung hervorrufen, die die Zulässigkeit dieser Anlagen verbindlich regelt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 12;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 39).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften gegen Art. 14 GG verstößt, wenn es nicht seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters findet (BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris und vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94; s. a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 38), kann auf den Ausschluss von Fremdwerbeanlagen durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 15 f.;… Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 82 ff.;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 50).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Rechtsgrundlagen für den Ausschluss der Werbeanlagen für Fremdwerbung sind § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 9 i. V. m. Abs. 5 BauNVO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 35).

  Bei "Werbeanlagen für Fremdwerbung", wie sie in der vorliegenden Festsetzung angeführt werden, handelt es sich um einen solchen, in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandenen Anlagentyp; er stellt eine Unterart eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 8;… Urteile vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 49 sowie 65 und vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 37).

  Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber dieser Vorschrift noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln (BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2014 - 4 BN 33.04 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 67 …und Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  Da dies hier aus den genannten Gründen der Fall ist, hängt die Rechtmäßigkeit des planungsrechtlichen Ausschlusses von Werbeanlagen für Fremdwerbung - anders als die Klägerin meint - nicht davon ab, dass mit den örtlichen Bauvorschriften auch bauordnungsrechtliche Anforderungen an Werbeanlagen gestellt werden können und möglicherweise bereits mit diesen Vorgaben die mit der Beschränkung von Werbung verfolgten Ziele erreicht werden könnten (vgl. entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 72).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen also überschritten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 76).

• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76

  Lichtwerbung - Ortsrechtliches Verbot - Ermächtigungsnorm - Eigentumsschutz - …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften gegen Art. 14 GG verstößt, wenn es nicht seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters findet (BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris und vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94; s. a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 38), kann auf den Ausschluss von Fremdwerbeanlagen durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 15 f.;… Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 82 ff.;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 50).

  Es wird (gerade) nicht jegliche Werbung untersagt, sondern allein die Art der Werbung beschränkt (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris Rn. 14;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 51).

• VGH Baden-Württemberg - 8 S 2279/21 (anhängig)

  S. gegen Stadt Bad Waldsee wegen baurechtlicher Untersagung

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.10.2022 - 8 S 2279/21 - verweise, überrasche dies deshalb, weil das Gericht sich im entschiedenen Fall mit der bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 4 LBO auseinandergesetzt habe und lediglich - quasi hilfsweise - auf die Werbeanlagensatzung der dortigen Beklagten Bezug genommen habe, die das Gericht für unwirksam erachtet habe.

  Das vom Vertreter der Klägerin vorgelegte Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.10.2022 - 8 S 2279/21 - betrifft demgegenüber die Wirksamkeit einer Werbeanlagensatzung, nicht aber die hier maßgebliche Frage der Wirksamkeit von Bestimmungen eines Bebauungsplans.

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2021 - 8 S 3273/20

  Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel; Beschränkung der Baufreiheit durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Werbetafeln für Fremdwerbung, wie sie die Klägerin aufstellen möchte, sind bauplanungsrechtlich als selbständige Gewerbebetriebe zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 29 …und vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 49; VG Freiburg…, Urteil vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 32 ff.) und gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO in urbanen Gebieten als "sonstiger Gewerbebetrieb" allgemein zulässig, wenn sie nicht durch eine spezielle Festsetzung ausgeschlossen werden.

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften gegen Art. 14 GG verstößt, wenn es nicht seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters findet (BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris und vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94; s. a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 38), kann auf den Ausschluss von Fremdwerbeanlagen durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 15 f.;… Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 82 ff.;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 50).

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen also überschritten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 76).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  c) Auch die allgemein nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung, die nicht nur für eine Planung insgesamt, sondern auch für jede Einzelfestsetzung vorhanden sein muss (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137 ), liegt vor.
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2022 - 5 S 1864/19

  Gebäudebezogenheit der Festsetzung des Verhältnisses von Wohnungen oder …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  § 6a BauNVO erweitert die Funktion des urbanen Gebiets so im Vergleich zum Mischgebiet um soziale, kulturelle und andere Einrichtungen und macht damit eine größere Bandbreite an Nutzungsmischungen zum wesensbestimmenden Merkmal des urbanen Gebiets (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2022 - 5 S 1864/19 -, juris Rn. 67 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

  Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …
• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
• VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

  Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

  Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 3 S 1241/15

  Werbeverbot in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten; Auswirkungen des Verbots auf …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

  Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage