Volltextveröffentlichungen (5)

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• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 604/2013 Art. 22 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 22 Abs. 7, VO 604/2013 Art. 5
  Griechenland, Dublinverfahren, Familienzusammenführung, Dublin reversed, Aufnahmegesuch, Frist, Zuständigkeitsübergang

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 9 EUV 604/2013, Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, Art 22 Abs 1 EUV 604/2013, Art 22 Abs 7 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013
  Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs mit dem bloßen Hinweis auf nicht näher benannte Unregelmäßigkeiten beim Nachweis der Familienangehörigkeit ist bei wertender Betrachtung im konkreten Einzelfall als rein formale Antwort anzusehen, die nicht genügt, um einen Fristablauf und Zuständigkeitsübergang nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17 u. C-48/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019 - A 1 K 4345/19 -, BeckRS 2019, 25456).

  Allerdings handelt es sich bei wertender Betrachtung um eine rein formale Antwort, die nicht genügt, um einen Fristablauf und Zuständigkeitsübergang nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO auszuschließen (vgl. zu den Maßstäben EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17, C-48/17 -, juris Rn. 67; vgl. auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 ff.).

  Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (…ABl. 2003, L 222, S. 3), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (…ABl. 2014, L 39, S. 1), - Durchführungsverordnung - stellt ferner klar, dass in einer ablehnenden Antwort auf ein solches Gesuch ausführlich sämtliche Gründe zu erläutern sind, die zu der Ablehnung geführt haben (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., Rn. 67).

  Eigene Bemühungen zur Aufklärung der eventuellen Ungereimtheiten und des Sachverhalts hat die Antragsgegnerin innerhalb der Frist von zwei Monaten entgegen ihrer Verpflichtung aus Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., juris Rn. 67) nicht unternommen.

  Grundsätzlich geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat - hier Griechenland - über bzw. verbleibt dort, wenn der ersuchte Mitgliedstaat - hier die Bundesrepublik Deutschland - nicht binnen zwei Wochen auf ein Remonstrationsersuchen antwortet (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O. Rn. 90 unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass der Ablauf der nach Art. 5 Abs. 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Antwortfrist von zwei Wochen das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung endgültig abschließt, gleich ob der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaats geantwortet hat oder nicht, so dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist als für die Prüfung des Antrags zuständig anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., Rn. 86 u. 90).

  Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung verfolgt den Zweck, Verzögerungen infolge eines trotz der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht endgültig abgeschlossenen Remonstrationsverfahrens im Hinblick auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu vermeiden, indem die Zuständigkeit beim ersuchenden Mitgliedstaat verbleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., Rn. 74 ff.).

• VG Karlsruhe, 30.07.2019 - A 1 K 4345/19

  Dublin-Familienzusammenführung, Familieneinheit, Zuständigkeitsübergang, …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs mit dem bloßen Hinweis auf nicht näher benannte Unregelmäßigkeiten beim Nachweis der Familienangehörigkeit ist bei wertender Betrachtung im konkreten Einzelfall als rein formale Antwort anzusehen, die nicht genügt, um einen Fristablauf und Zuständigkeitsübergang nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17 u. C-48/17 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019 - A 1 K 4345/19 -, BeckRS 2019, 25456).

  Bei einer Abtrennung und Verweisung bestünde zusätzlich die Gefahr inhaltlich divergierender Entscheidungen (vgl. zum Ganzen VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019 - A 1 K 4345/19 -, BeckRS 2019, 25456 Rn. 29 m.w.N.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 14.08.2019 - A 3 K 2577/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.; VG Kassel…, Beschluss vom 25.07.2019 - 6 L 1751/19.KS.A -, juris Rn. 6; VG Berlin…, Beschluss vom 17.06.2019 - 23 K L 293.19 A -, juris Rn. 6; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2020 - A 12 K 7781/19 -, juris).

  Die dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Dublin III-VO, hier insbesondere Art. 9 Dublin III-VO (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a Dublin III-VO sowie Erwägungsgründe 13 bis 16 der Dublin III-VO) sowie Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH), dienen auch den in Deutschland befindlichen Antragstellern sowie dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen und vermitteln ihnen ein subjektives Recht auf Einhaltung der besagten Bestimmungen (…vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 13.03.2020 - A 1 K 155/20 -, juris Rn. 15 m.w.N., und Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019 - 23 L 706.18 A -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Nach überwiegender Rechtsprechung bildet Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Auffangtatbestand unter anderem für solche Fälle, in denen die Familienzusammenführung an den starren Voraussetzungen der Regelzuständigkeiten (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) scheitert (Pertsch, "Dublin reversed" vor Gericht - Aktuelle Rechtsprechung zu Dublin-Familienzusammenführungen, Asylmagazin 2019, 287 mit zahlreichen Nachweisen; vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 -, juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103 -, juris Rn. 28/23 m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 20 u. 32 ff. m.w.N.).

  Allerdings handelt es sich bei wertender Betrachtung um eine rein formale Antwort, die nicht genügt, um einen Fristablauf und Zuständigkeitsübergang nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO auszuschließen (vgl. zu den Maßstäben EuGH…, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17, C-48/17 -, juris Rn. 67; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 ff.).

  Hierfür besteht jedoch kein Bedarf, wenn - wie hier - die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats bereits zuvor gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO feststeht (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 60).

• VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18

  Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Die dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Dublin III-VO, hier insbesondere Art. 9 Dublin III-VO (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a Dublin III-VO sowie Erwägungsgründe 13 bis 16 der Dublin III-VO) sowie Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH), dienen auch den in Deutschland befindlichen Antragstellern sowie dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen und vermitteln ihnen ein subjektives Recht auf Einhaltung der besagten Bestimmungen (…vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 13.03.2020 - A 1 K 155/20 -, juris Rn. 15 m.w.N., …und Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019 - 23 L 706.18 A -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Nach überwiegender Rechtsprechung bildet Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Auffangtatbestand unter anderem für solche Fälle, in denen die Familienzusammenführung an den starren Voraussetzungen der Regelzuständigkeiten (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) scheitert (Pertsch, "Dublin reversed" vor Gericht - Aktuelle Rechtsprechung zu Dublin-Familienzusammenführungen, Asylmagazin 2019, 287 mit zahlreichen Nachweisen; vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 -, juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103 -, juris Rn. 28/23 m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 20 u. 32 ff. m.w.N.).

  Es bestehen jedoch Bedenken, ob diese Rechtsprechung auf die Konstellation der Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin III-VO überhaupt anwendbar ist, zumal die Entscheidung zwei Fallkonstellationen betraf, in denen sich der Ablauf von Fristen zugunsten der Asylantragsteller auswirkte und diese sich darauf berufen hatten (VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O. Rn. 28 f. m.w.N.;… Pertsch, a.a.O., Asylmagazin 2019, 287 ).

  In den Fällen, in denen der ersuchte Mitgliedstaat seiner Übernahmepflicht nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO nicht hinreichend nachkommt, kann die genannte Regelung jedoch nicht zu Lasten der betreffenden Antragsteller gehen und darf damit nicht zum Untergang ihrer Rechtsposition und der Wahrung der Familieneinheit führen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 29; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 09.03.2018, a.a.O., Rn. 39; VG Halle…, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18 HAL -, juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 08.05.2018, a.a.O., Rn. 14 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen zu unterschiedlichen Konstellationen).

  Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster…, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69).

 
• VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Die dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Dublin III-VO, hier insbesondere Art. 9 Dublin III-VO (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a Dublin III-VO sowie Erwägungsgründe 13 bis 16 der Dublin III-VO) sowie Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH), dienen auch den in Deutschland befindlichen Antragstellern sowie dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen und vermitteln ihnen ein subjektives Recht auf Einhaltung der besagten Bestimmungen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 13.03.2020 - A 1 K 155/20 -, juris Rn. 15 m.w.N., …und Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019 - 23 L 706.18 A -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Ist die Bundesrepublik Deutschland nach alledem bereits am 02.06.2018 (vgl. zur Fristberechnung Art. 42 Dublin III-VO) für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 zuständig geworden, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob auch die ablehnende Entscheidung in dem Schreiben des Bundesamts vom 27.09.2018, welches auf die fehlende Zustimmung der Vormundin (Tante) abstellt und damit einen neuen Ablehnungsgrund anführt, rechtswidrig gewesen ist (vgl. zur Überprüfbarkeit einer Ablehnung etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).

  Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster…, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69).

  Insbesondere kann - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht auf die Durchführung eines nationalen Visumsverfahrens zum Familiennachzug zu einem international Schutzberechtigten, hier der Antragsteller zu 9 und 10, nach dem Aufenthaltsgesetz verwiesen werden, da dieses einem anderen Regelungsregime mit anderen Voraussetzungen unterliegt und konkret nicht absehbar ist, wann auf diesem Weg eine Familienzusammenführung stattfinden könnte (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32).

• VG Freiburg, 08.05.2018 - A 4 K 11125/17

  Anspruch eines Minderjährigen nach der Dublin III-VO auf Überstellung …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Die Anträge sind angesichts der Tatsache, dass die Überstellung selbst im Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden liegt, sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sich für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 für zuständig zu erklären und der zuständigen griechischen Behörde umgehend mitzuteilen, dass die Überstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 nach Deutschland umgehend erfolgen kann und soll (vgl. zum zweiten Teil des Antrags VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17 -, juris Tenor u. Rn 10).

  In den Fällen, in denen der ersuchte Mitgliedstaat seiner Übernahmepflicht nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO nicht hinreichend nachkommt, kann die genannte Regelung jedoch nicht zu Lasten der betreffenden Antragsteller gehen und darf damit nicht zum Untergang ihrer Rechtsposition und der Wahrung der Familieneinheit führen (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 29; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 09.03.2018, a.a.O., Rn. 39; VG Halle…, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18 HAL -, juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018, a.a.O., Rn. 14 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen zu unterschiedlichen Konstellationen).

  Insoweit trifft sie aller Voraussicht nach auch eine Folgenbeseitigungslast (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018, a.a.O., Rn. 14).

• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Bei der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019 - 1 AV 2.19 -, juris Rn. 5).

  Das unionsrechtliche Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und eine daran anknüpfende Überstellung betreffen aber als denknotwendige Vorstufe das Asylanerkennungsverfahren im weiteren Sinn (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, a.a.O. Rn. 5).

  Soweit auch danach keine örtliche Zuständigkeit bestimmt werden kann, findet die Auffangregelung in § 52 Nr. 5 VwGO Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, a.a.O.).

• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Neben den Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 9 und 17 Abs. 2 Dublin III-VO kommt auch der Fristenregelung des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO, die die Stattgabe des Aufnahmegesuchs nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist des Absatzes 1 fingiert, individualschützender Charakter zu (vgl. allgemein zu den Fristenregelungen in der Dublin III-VO: BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris Rn. 22, Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AsylG § 29 Rn. 29 u. 34 m.w.N.; speziell zu Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO: VG Wiesbaden…, Beschluss vom 09.03.2018 - 4 L 444/18.WI.A -, juris Rn. 32 m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 16.02.2015 - 10 B 403/15 -, juris).

  Dieser Anspruch ergibt sich bereits aus Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO (vgl. zur subjektivrechtlichen Dimension der Fristenregelung in der Dublin III-VO nur BVerwG, Urteil vom 09.08.2016, a.a.O.).

• VG Wiesbaden, 09.03.2018 - 4 L 444/18

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Neben den Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 9 und 17 Abs. 2 Dublin III-VO kommt auch der Fristenregelung des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO, die die Stattgabe des Aufnahmegesuchs nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist des Absatzes 1 fingiert, individualschützender Charakter zu (vgl. allgemein zu den Fristenregelungen in der Dublin III-VO: BVerwG…, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris Rn. 22, Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AsylG § 29 Rn. 29 u. 34 m.w.N.; speziell zu Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO: VG Wiesbaden, Beschluss vom 09.03.2018 - 4 L 444/18.WI.A -, juris Rn. 32 m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 16.02.2015 - 10 B 403/15 -, juris).

  In den Fällen, in denen der ersuchte Mitgliedstaat seiner Übernahmepflicht nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO nicht hinreichend nachkommt, kann die genannte Regelung jedoch nicht zu Lasten der betreffenden Antragsteller gehen und darf damit nicht zum Untergang ihrer Rechtsposition und der Wahrung der Familieneinheit führen (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 29; VG Wiesbaden, Beschluss vom 09.03.2018, a.a.O., Rn. 39; VG Halle…, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18 HAL -, juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 08.05.2018, a.a.O., Rn. 14 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen zu unterschiedlichen Konstellationen).

• VG Freiburg, 05.02.2020 - A 13 K 4642/19

  Sog. Dublin-Verfahren; unbegleiteter Minderjähriger; Sorgewahrnehmung durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Nach überwiegender Rechtsprechung bildet Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Auffangtatbestand unter anderem für solche Fälle, in denen die Familienzusammenführung an den starren Voraussetzungen der Regelzuständigkeiten (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) scheitert (Pertsch, "Dublin reversed" vor Gericht - Aktuelle Rechtsprechung zu Dublin-Familienzusammenführungen, Asylmagazin 2019, 287 mit zahlreichen Nachweisen; vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 -, juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103 -, juris Rn. 28/23 m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 20 u. 32 ff. m.w.N.).

  Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster…, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69).

• VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103

  Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

  Nach überwiegender Rechtsprechung bildet Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Auffangtatbestand unter anderem für solche Fälle, in denen die Familienzusammenführung an den starren Voraussetzungen der Regelzuständigkeiten (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) scheitert (Pertsch, "Dublin reversed" vor Gericht - Aktuelle Rechtsprechung zu Dublin-Familienzusammenführungen, Asylmagazin 2019, 287 mit zahlreichen Nachweisen; vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103 -, juris Rn. 28/23 m.w.N.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 20 u. 32 ff. m.w.N.).

  Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe…, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin…, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster…, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69).

• EuGH - C-48/17 (anhängig)

  X
• VG Kassel, 25.07.2019 - 6 L 1751/19
• VG Hannover, 16.02.2015 - 10 B 403/15

  Drittschutz; Familieneinheit; Individuelle Rechte; Zuständigkeitsregelung; …
• VG Halle, 12.07.2018 - 7 B 125/18

  Familienzusammenführung, Dublinverfahren, Griechenland, einstweilige Anordnung, …
• VG Münster, 20.12.2018 - 2 L 989/18
• VG Stuttgart, 29.01.2020 - A 12 K 7781/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
• VG Sigmaringen, 04.03.2019 - A 2 K 7437/18

  Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme

  Eine solche ergibt sich für den Antragsteller jedenfalls aus der humanitären Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, auch soweit er sich aus dem Ausland auf sie beruft (VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 23;… VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20;… s.a. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).

  Darin liegt jedoch noch keine bloß formale Antwort, die nicht genügt, um einen Fristablauf und Zuständigkeitsübergang nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO auszuschließen (…EuGH, U.v. 13.11.2018 - C-47/17, C-48/17 - BeckRS 2018, 28173 Rn. 67; VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - juris Rn. 34).

• VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307

  Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren

  Das zusätzlich beantragte Hinwirken der Antragsgegnerin auf die Überstellung ist lediglich als unselbstständiger Annex zu betrachten, da die Überstellung selbst im Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden liegt (vgl. VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - BeckRS 2020, 14063 Rn. 23) und überdies bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin die in ihrer Sphäre liegenden Folgemaßnahmen der Zuständigkeitsübernahme ergreifen wird.

  Eine solche beziehungsweise umgekehrt ein möglicher Anspruch gegen die Antragsgegnerin ergibt sich für die Antragstellerinnen jedenfalls aus der humanitären Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, auch soweit sie sich aus dem Ausland auf sie berufen (VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 23;… VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20;… s.a. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).

• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren eines …

  Eine solche ergibt sich für die Antragsteller jedenfalls aus der humanitären Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, auch soweit sie sich aus dem Ausland auf sie berufen (VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 23;… VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20;… s.a. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).
• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 17 E 20.50375

  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zuständigkeitsübernahme für die …

  Auch Art. 47 GRCh sowie Art. 6 GG streiten für dieses Ergebnis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. VG Ansbach, B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103, B.v. 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328 - juris Rn. 33 f., ebenso VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - juris, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20;… VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374

  Familiennachzug aus Griechenland zu afghanischer Restfamilie in Deutschland iRd …

  Eine solche ergibt sich für den Antragsteller jedenfalls aus der humanitären Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, auch soweit er sich aus dem Ausland auf sie beruft (VG Freiburg, B.v. 18.6.2020 - A 3 K 1718/20 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 23;… VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20;… s.a. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).