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   VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08   

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VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08 (https://dejure.org/2008,28371)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18.12.2008 - 4 K 650/08 (https://dejure.org/2008,28371)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 (https://dejure.org/2008,28371)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung eines zur Wiedererlangung seines Pkw an den Abschleppunternehmer gezahlten Betrags von 250,- ; Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Einstufung einer Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschleppen im Schilderwald

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94

    Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Es enthält nicht nur ein Parkverbot, sondern auch das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren ( BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 m.w.N., und vom 30.01.1995, -1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; Hentschel, a.a.O., § 41 StVO RdNr. 246 m.w.N. ).

    Für die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme kommt es im vorliegenden Fall, der u.a. dadurch geprägt ist, dass der Pkw der Klägerin seit etwa drei Stunden verbotswidrig geparkt war und dass etwa eine Stunde vor Beginn der Abschleppmaßnahme eine schriftliche Verwarnung ausgestellt worden war, nicht darauf an, ob für andere Verkehrsteilnehmer eine konkrete Behinderung vorlag und/oder ob in der fraglichen Zeit in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei waren ( VGH Bad.-Württ, Urteile vom 30.01.1995, a.a.O., und vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270; VG Bremen, Urteil vom 06.10.2008 - 5 K 3552/07 - VG Aachen, Urteil vom 10.05.2006 - 6 K 3362/04 - ).

  • BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

    Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Für die Bekanntgabe ist nur erforderlich, dass das betreffende Verkehrszeichen so aufgestellt und angebracht ist, dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO gebotenen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann; in diesem Fall äußert es Rechtswirkungen gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, also sowohl gegenüber dem Fahrer als auch gegenüber dem Halter, soweit dieser Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug ist ( BVerwG, Urteile vom 13.03.2008, NJW 2008, 2867, [BVerwG 13.03.2008 - BVerwG 3 C 18.07] und vom 11.12.1996, NJW 1997, 1021; VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2002 - 4 K 833/01 - ).

    Es enthält nicht nur ein Parkverbot, sondern auch das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren ( BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.06.2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 m.w.N., und vom 30.01.1995, -1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; Hentschel, a.a.O., § 41 StVO RdNr. 246 m.w.N. ).

  • VG Hamburg, 28.01.2002 - 5 VG 4258/00

    Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung -

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Abgesehen davon handelt es sich bei der VwV-StVO nur um behördeninterne Weisungen, die das Handeln der Verwaltung lenken ( vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 15.03.2007 - 4 K 2130/05 - m.w.N.; VG Hamburg, Urteile vom 28.01.2002 - 5 VG 4258/00 -, NZV 2002, 533, und vom 29.11.2001 - 20 VG 1279/01 -, NZV 2002, 288 ), für die Gerichte aber nicht bindend, sondern nur eine Auslegungshilfe für die Frage sind, ob die betreffenden Verkehrzeichen noch hinreichend klar, übersichtlich und schnell erfassbar sind ( BVerwG, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O. ).
  • VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05

    Streit um Radwegbenutzungspflicht

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Abgesehen davon handelt es sich bei der VwV-StVO nur um behördeninterne Weisungen, die das Handeln der Verwaltung lenken ( vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 15.03.2007 - 4 K 2130/05 - m.w.N.; VG Hamburg, Urteile vom 28.01.2002 - 5 VG 4258/00 -, NZV 2002, 533, und vom 29.11.2001 - 20 VG 1279/01 -, NZV 2002, 288 ), für die Gerichte aber nicht bindend, sondern nur eine Auslegungshilfe für die Frage sind, ob die betreffenden Verkehrzeichen noch hinreichend klar, übersichtlich und schnell erfassbar sind ( BVerwG, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O. ).
  • VG Hamburg, 29.11.2001 - 20 VG 1279/01

    Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung -

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Abgesehen davon handelt es sich bei der VwV-StVO nur um behördeninterne Weisungen, die das Handeln der Verwaltung lenken ( vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 15.03.2007 - 4 K 2130/05 - m.w.N.; VG Hamburg, Urteile vom 28.01.2002 - 5 VG 4258/00 -, NZV 2002, 533, und vom 29.11.2001 - 20 VG 1279/01 -, NZV 2002, 288 ), für die Gerichte aber nicht bindend, sondern nur eine Auslegungshilfe für die Frage sind, ob die betreffenden Verkehrzeichen noch hinreichend klar, übersichtlich und schnell erfassbar sind ( BVerwG, Urteil vom 13.03.2008, a.a.O. ).
  • VGH Hessen, 07.07.1980 - VIII OE 32/80
    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für das Vorliegen eines Rechtsgrunds nicht erforderlich, dass die Abschleppkosten von der Beklagten im Wege eines (Kosten-)Bescheids geltend gemacht wurden und/oder dass der Beklagten bzw. dem Abschleppunternehmer als deren Erklärungs- und Empfangsboten ein Zurückbehaltungsrecht an dem Pkw der Klägerin zustand ( wie hier - für das nordrhein-westfälische Landesrecht NW - OVG NW, Urteil vom 26.05.1983, DVBl 1983, 1075; zur a.A., nach der der Rechtsgrund entweder den Erlass eines Kostenbescheids oder das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts erfordert, vgl. - allerdings jeweils nur für das betreffende Landesrecht - Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.2006 - 11 UE 2545/05 -, VRS 111, 454, m.w.N., und Urteil vom 07.07.1980 - VIII OE 32/80 - Nds. OVG, Urteil vom 06.06.2003 - 12 LB 68/03 -, NordÖR 2003, 375; Bayer. VGH, Beschluss vom 31.08.2007 - 24 ZB 07/1687 - Hamb. OVG, Beschluss vom 22.05.2007, NJW 2007, 3513 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88

    Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten;

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Für die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme kommt es im vorliegenden Fall, der u.a. dadurch geprägt ist, dass der Pkw der Klägerin seit etwa drei Stunden verbotswidrig geparkt war und dass etwa eine Stunde vor Beginn der Abschleppmaßnahme eine schriftliche Verwarnung ausgestellt worden war, nicht darauf an, ob für andere Verkehrsteilnehmer eine konkrete Behinderung vorlag und/oder ob in der fraglichen Zeit in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei waren ( VGH Bad.-Württ, Urteile vom 30.01.1995, a.a.O., und vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270; VG Bremen, Urteil vom 06.10.2008 - 5 K 3552/07 - VG Aachen, Urteil vom 10.05.2006 - 6 K 3362/04 - ).
  • VG Bremen, 09.10.2008 - 5 K 3552/07

    Parken in Anwohnerzone/am Parkscheinautomaten ohne Parkausweis und ohne

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Für die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme kommt es im vorliegenden Fall, der u.a. dadurch geprägt ist, dass der Pkw der Klägerin seit etwa drei Stunden verbotswidrig geparkt war und dass etwa eine Stunde vor Beginn der Abschleppmaßnahme eine schriftliche Verwarnung ausgestellt worden war, nicht darauf an, ob für andere Verkehrsteilnehmer eine konkrete Behinderung vorlag und/oder ob in der fraglichen Zeit in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei waren ( VGH Bad.-Württ, Urteile vom 30.01.1995, a.a.O., und vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270; VG Bremen, Urteil vom 06.10.2008 - 5 K 3552/07 - VG Aachen, Urteil vom 10.05.2006 - 6 K 3362/04 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05

    Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Die Vorschriften über die Kostenerhebung für eine (rechtmäßige) Ersatzvornahme liefern die Rechtsgrundlage für die Kostenforderung und zugleich den Rechtsgrund für die Erfüllung dieser Zahlungspflicht ( so - ohne weitere Begründung - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.02.2007, NJW 2007, 2058 ).
  • VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

    Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat

    Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
    Für die Recht- bzw. Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme kommt es im vorliegenden Fall, der u.a. dadurch geprägt ist, dass der Pkw der Klägerin seit etwa drei Stunden verbotswidrig geparkt war und dass etwa eine Stunde vor Beginn der Abschleppmaßnahme eine schriftliche Verwarnung ausgestellt worden war, nicht darauf an, ob für andere Verkehrsteilnehmer eine konkrete Behinderung vorlag und/oder ob in der fraglichen Zeit in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei waren ( VGH Bad.-Württ, Urteile vom 30.01.1995, a.a.O., und vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270; VG Bremen, Urteil vom 06.10.2008 - 5 K 3552/07 - VG Aachen, Urteil vom 10.05.2006 - 6 K 3362/04 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2003 - 1 S 2025/01

    Zuständigkeit für Abschleppanordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01

    Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges

  • VG Freiburg, 23.03.2000 - 4 K 1164/98

    Erstattung von Abschleppkosten ; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05

    Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz;

  • VGH Hessen, 20.09.2006 - 11 UE 2545/05

    Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht

  • OVG Hamburg, 22.05.2007 - 3 Bs 94/07

    Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an einem sichergestellten Fahrzeug.

  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 250 EUR zu bezahlen.

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