Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 17 Abs 1 S 1 WDO, § 31 SG, § 4 Abs 2 Nr 1 EinsatzWVG, § 82 Abs 1 SG, § 4 Abs 3 Nr 2 EinsatzWVG
  Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung; Eingliederung in das Erwerbsleben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WDO § 17 ; SG § 31 ; EinsatzWVG § 4
  Verwaltungsrechtsweg; Gesetzesauslegung; Teleologische Reduktion; Dienstunfähigkeit; Wiedereingliederung; Schutzzeit; Berufssoldaten; Soldaten auf Zeit; Soldatenversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, juris, Rn. 17).

  Von einer planwidrigen Gesetzeslücke kann auch dann auszugehen sein, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 5 C 28/12 - und v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, juris).

  Bei einer derart planwidrigen Gesetzeslücke ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege teleologischer Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, juris, Rn. 18, m.w.N.).

• BVerwG, 27.03.1981 - 1 WB 92.80

  Antrag auf Wegstreckenentschädigung - Rechtsweg - Verletzung der Fürsorgepflicht

  Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Bei der Unterscheidung ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 18.11.1997 - 1 WB 46/97 - und v. 27.03.1981 - 1 WB 92/80 -, juris, Rn. 33).

  Dazu gehören zum Beispiel die Begründung, Änderung oder Dauer des Wehrdienstverhältnisses (BVerwG, Beschl. v. 27.03.1981 - 1 WB 92/80 -, juris).

• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

  Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Von einer planwidrigen Gesetzeslücke kann auch dann auszugehen sein, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 5 C 28/12 - und v. 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, juris).

 
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Bei der Unterscheidung ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die begehrte Rechtsfolge abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 18.11.1997 - 1 WB 46/97 - und v. 27.03.1981 - 1 WB 92/80 -, juris, Rn. 33).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Denn trotz der normativen Betrachtung eines Gesetzes darf sich eine Auslegung nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck entziehen, sondern muss diesen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung füllen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 -, juris).
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09

  Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Um eine Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (bzw. der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr) handelt es sich, wenn sie auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruht, wie zum Beispiel die dienstliche Verwendung eines Soldaten (BVerwG, Beschl. v. 27.01.2010 - 1 WB 38/09 -, juris, Rn. 20).