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   VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06   

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https://dejure.org/2008,16042
VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06 (https://dejure.org/2008,16042)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19.02.2008 - 4 K 1123/06 (https://dejure.org/2008,16042)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 4 K 1123/06 (https://dejure.org/2008,16042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrages für einen Beherbergungsbetrieb, der sich auf die bloße Zimmervermietung beschränkt und keine Verpflegungsleistung anbietet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrages für einen Beherbergungsbetrieb ohne Verpflegungsleistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG (a.F.) § 11a; GG Art. 3 Abs. 1
    Beherbergungsbetrieb; Hotel Garni; Frühstück; Reingewinnsatz; Richtsatzsammlung; Rahmensatz; Mittelwert; Gleichheitssatz; Schätzungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.1998 - 2 S 2753/97

    Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit von Fachärzten

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06
    In erster Linie soll zur Ermittlung des Reingewinnsatzes auf die Richtsatzsammlung zurückgegriffen werden ( zur Zulässigkeit der Anwendung der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion siehe u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2003, NVwZ 2003, 1403 = VBlBW 2004, 103, und Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -, MedR 1999, 377 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02

    GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag

    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06
    In erster Linie soll zur Ermittlung des Reingewinnsatzes auf die Richtsatzsammlung zurückgegriffen werden ( zur Zulässigkeit der Anwendung der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion siehe u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2003, NVwZ 2003, 1403 = VBlBW 2004, 103, und Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -, MedR 1999, 377 ).
  • VG München, 24.07.2003 - M 10 K 02.6154
    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06
    Die Kammer ist deshalb im Ergebnis der Auffassung, dass die Beklagte auf der Grundlage ihrer eigenen Satzung gehalten ist, den in der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion für "Gasthöfe nur mit Frühstück, Hotel Garni" genannten Anteil des Gewinns am Umsatz zur Grundlage der Ermittlung des Reingewinnsatzes zu machen ( so auch - spez. für den Fall einer priv. Zimmervermietung - Bayer. VGH, Urteil vom 31.01.1997 - 4 B 95.2560 -, BayVBl 1998, 599, sowie dem folgend - für den spez. Fall der Vermietung von Appartements - VG München, Urteil vom 24.07.2003 - M 10 K 02.6154 - ).
  • VGH Bayern, 31.01.1997 - 4 B 95.2560
    Auszug aus VG Freiburg, 19.02.2008 - 4 K 1123/06
    Die Kammer ist deshalb im Ergebnis der Auffassung, dass die Beklagte auf der Grundlage ihrer eigenen Satzung gehalten ist, den in der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion für "Gasthöfe nur mit Frühstück, Hotel Garni" genannten Anteil des Gewinns am Umsatz zur Grundlage der Ermittlung des Reingewinnsatzes zu machen ( so auch - spez. für den Fall einer priv. Zimmervermietung - Bayer. VGH, Urteil vom 31.01.1997 - 4 B 95.2560 -, BayVBl 1998, 599, sowie dem folgend - für den spez. Fall der Vermietung von Appartements - VG München, Urteil vom 24.07.2003 - M 10 K 02.6154 - ).
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