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   VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11   

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https://dejure.org/2012,46231
VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11 (https://dejure.org/2012,46231)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19.04.2012 - 4 K 2209/11 (https://dejure.org/2012,46231)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19. April 2012 - 4 K 2209/11 (https://dejure.org/2012,46231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 161
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1550

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

    § 65 SGB VIII regelt insoweit den Konflikt, der sowohl in § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) als auch in den §§ 67 ff. SGB X angelegt ist, wenn Betroffene und anvertrauende Personen nicht identisch sind, konsequent zugunsten des Anvertrauenden (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris Rn. 11 f.; BayVGH, B.v. 1.6.2011 - 12 C 10.1510 - juris Rn. 6; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 33-35; VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 44 f.; VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 49-53).

    Nach alledem ist die gerichtliche Prüfungsdichte einer ggf. gebotenen Inzidentkontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme an sich (vgl. hierzu eingehend unten) von vornherein durch § 65 SGB VIII begrenzt, der den besonderen Schutz von Sozialdaten regelt, die dem Jugendhilfeträger im Hilfeverfahren anvertraut wurden (VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 42; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 32).

    Wenn der Kläger sich in der Vergangenheit unzureichend zum Erfordernis und zu den einzelnen Umständen der Unterbringung seines Sohnes informiert gefühlt hat, kann er dies deshalb vorliegend nicht im Rahmen der Heranziehung zu den Kostenbeiträgen gegenüber dem Beklagten geltend machen (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 22.10.2009 - 12 A 1314/09 - juris Rn. 5; VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 46).

    Ob die gegenüber dem Kläger durch den Beklagten erfolgte Unterrichtung hinreichend substantiiert und nachvollziehbar war, spielt daher keine Rolle (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 22.10.2009 - 12 A 1314/09 - juris Rn. 6; vgl. jedoch zur Bejahung eines Informationsanspruchs des nicht sorgeberechtigten Elternteils: VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 41/48; VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 46 f.).

    Eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme ist daher im Rahmen von Streitigkeiten über eine Kostenbeitragspflicht jedenfalls dann angezeigt, wenn der zu einem Kostenbeitrag Herangezogene am vorherigen Verwaltungsverfahren der Jugendhilfemaßnahme - etwa aufgrund fehlender Sorgeberechtigung - nicht beteiligt war und hier keine Einwendungen vorbringen konnte (VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 37; VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 41-45; VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 40 f.; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 31).

    Allerdings ist die Prüfungsdichte hierbei durch § 65 SGB VIII, der den besonderen Schutz von Sozialdaten regelt, die dem Jugendhilfeträger im Hilfeverfahren anvertraut wurden, grundsätzlich auf die im Einklang mit § 65 SGB VIII vorlegbaren Verwaltungsakten begrenzt (vgl. VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 42; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

    Kostenbeitrag aus Einkommen; Beginn der Entstehung der Kostenbeitragspflicht;

    Dies ist - ausweislich der Postzustellungsurkunde und wie vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt - der 25.02.2017 (vgl. zum Beginn der Kostenbeitragspflicht auch VG Freiburg, Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 2209/11 -, juris Rn. 61).
  • VG Münster, 29.04.2014 - 6 K 1702/13

    Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter gewährten

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2009 - 12 A 1313/09 -, NVwZ-RR 2010, 438, www.nrwe.de, und vom 22. Oktober 2009 - 12 A 1314/09 -, www.nrwe.de; VG Freiburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 K 2209/11 -, juris Rn. 40 f.

    So auch VG Freiburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 K 2209/11 -, juris Rn. 40 f.

    Mit dem besonderen Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII erkennt der Gesetzgeber aus fachlich-methodischen Gründen an, dass nur dann, wenn in dem hochsensiblen und konfliktträchtigen Bereich der persönlichen und erzieherischen Hilfe gewährleistet ist, dass dem einzelnen Jugendamtsmitarbeiter anvertraute Sozialdaten - bis auf klar definierte Ausnahmetatbestände - von diesem Jugendmitarbeiter nicht weitergegeben werden (dürfen), sich in dem jeweiligen vielschichtigen Hilfeleistungs-verhältnis das notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zu einem Jugendamtsmitarbeiter entwickeln kann, dass die erforderliche Offenheit und Mitwirkungsbereitschaft erzeugt, die für einen Erfolg der Hilfeleistung im Interesse des Hilfebedürftigen (und nicht zuletzt auch der staatlichen Gemeinschaft) letztlich unverzichtbar sind", OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 E 115/08, JAmt 2008, 389, juris Rn. 11; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 K 2209/11 -, juris Rn. 42 ff.; VG München, Urteil vom 13. Oktober 2010 - M 18 K 08.1595-, juris.

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19. April 2012 - 4 K 2209/11-, juris Rn. 45 m. w. N.

  • VG Augsburg, 20.12.2019 - Au 3 K 17.855

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

    Eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme ist daher im Rahmen von Streitigkeiten über eine Kostenbeitragspflicht jedenfalls dann angezeigt, wenn der zu einem Kostenbeitrag Herangezogene am vorherigen Verwaltungsverfahren der Jugendhilfemaßnahme - etwa aufgrund fehlender Sorgeberechtigung - nicht beteiligt war und hier keine Einwendungen vorbringen konnte (VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 37; VG Münster, U.v. 29.4.2014 - 6 K 1702/13 - juris Rn. 41-45; VG Freiburg, U.v. 19.4.2012 - 4 K 2209/11 - juris Rn. 40 f.; VG München, U.v. 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 - juris Rn. 31).
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