Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer

• Justiz Baden-Württemberg

  § 37 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 EURL 32/2013, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
  Anwendung des § 37 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bei Setzung einer 30-tägigen Ausreisefrist; Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und die SARS-CoV-2-Pandemie

 
• milo.bamf.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Asylrecht/Ausländerrecht 94

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Der Erfolg des Eilantrags führt damit in den von § 37 Abs. 1 AsylG erfassten Fällen kraft Gesetzes allein auf der Grundlage einer vorläufigen, am Maßstab der ernstlichen Zweifel (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) auszurichtenden gerichtlichen Überprüfung zur (endgültigen) Unwirksamkeit sowohl der Unzulässigkeitsentscheidung als auch der Abschiebungsandrohung; damit erübrigt sich die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens, ohne dass es zu einer abschließenden - den Bindungswirkungen des § 121 VwGO unterliegenden - gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit dieser beiden Entscheidungen kommt (vgl. BVerwGE 164, 179 ).

  Ziel des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Straffung des gerichtlichen Verfahrens; es soll nicht der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden, sondern das Asylverfahren unter Vorwegnahme der kassatorischen Wirkung einer stattgebenden Hauptsacheentscheidung vom Bundesamt fortgeführt werden (vgl. BVerwGE 164, 179 ).

  Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus ausführt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in der Entscheidung BVerwGE 164, 179 mit der teleologischen Reduktion des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG befasst habe und die analoge Anwendung insoweit lediglich eine Fortentwicklung der dortigen Rechtsprechung sei, erklärt dies nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht dann - in der späteren Entscheidung vom 25. April 2019 - eine solche analoge Anwendung gerade nicht vorgenommen hat.

  Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 164, 179 lediglich allgemeine Ausführungen zur Möglichkeit richterlicher Rechtsfortbildung gemacht.

  Setzt das Bundesamt abweichend hiervon eine Ausreisefrist von 30 Tagen, so ist dies rechtswidrig (vgl. BVerwGE 164, 179 ).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - A 4 S 788/19

  Drittstaatenentscheidung des Bundesamts; Anwendung des sog. "30-Tage-Tricks"; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Der entgegenstehenden Rechtsprechung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. etwa Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, juris; Urteil vom 6. Dezember 2019 - A 4 K 6622/17 -, juris; Urteil vom 29. Januar 2020 - A 4 K 7845/17 -, n.v.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris) vermag sich die erkennende Kammer daher nicht anzuschließen.

  Eine planwidrige Regelungslücke zeigen auch die Entscheidungen der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, juris; Urteil vom 6. Dezember 2019 - A 4 K 6622/17 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris), der die Rechtsprechung der 4. Kammer gebilligt hat, nicht auf.

  b) Unabhängig hiervon steht eine analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg meint, diese Rechtsprechung stehe einer analogen Anwendung des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris, Rn. 6 ff.) vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

• VG Arnsberg, 09.07.2020 - 5 K 2904/18

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Maßgeblich ist insoweit alleine, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankäme (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 48; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover…, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.).

  Auch die SARS-CoV-2-Pandemie führt nicht dazu, dass davon auszugehen wäre, dem Kläger drohten in Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensbedingungen (ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 49 ff.;… a.A. VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, juris, Rn. 64 ff.).

  Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dies zu einer Situation geführt hätte, die die Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte als mit Art. 4 GRCh unvereinbar erscheinen ließen (ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 49 ff.).

 
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchstabe a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -, juris, Rn. 35;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris, Rn. 88).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a.-, juris, Rn. 89 ff.;… - C-163/17 -, juris, Rn. 91 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -, juris, Rn. 39).

  Allerdings knüpft die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh an andere Voraussetzungen an als die Feststellung eines Verstoßes gegen die Regelungen in Kapitel VII der RL 2011/95/EU, zu denen das Gebot sozialhilferechtlicher Gleichbehandlung in Art. 29 Abs. 1 RL 2011/95/EU gehört (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -, juris, Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Denn diese steht der Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf - wie hier - vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge nicht entgegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris, Rn. 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -, juris, Rn. 31, unter ausdrücklicher Aufgabe der entgegenstehenden Auffassung).

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -, juris, Rn. 36).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris, Rn. 95 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -, juris, Rn. 38).

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris, mit einem Fall beschäftigt, in dem das Bundesamt einen Asylantrag (erneut) als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ablehnte, dem Kläger jedoch - entgegen § 36 Abs. 1 AsylG - keine einwöchige Ausreisefrist, sondern eine solche von 30 Tagen gesetzt hatte.

  Diese rechtswidrige Verlängerung verlängert jedoch die Ausreisefrist zu Gunsten des Ausländers und verletzt diesen daher nicht in seinen Rechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 20 ZB 18.32363 -, juris, Rn. 6 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - AN 18 K 18.50042 -, juris, Rn. 32 ff.), so dass ein Anspruch auf Aufhebung nicht besteht.

• VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

  Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Der entgegenstehenden Rechtsprechung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. etwa Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, juris; Urteil vom 6. Dezember 2019 - A 4 K 6622/17 -, juris; Urteil vom 29. Januar 2020 - A 4 K 7845/17 -, n.v.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris) vermag sich die erkennende Kammer daher nicht anzuschließen.

  Eine planwidrige Regelungslücke zeigen auch die Entscheidungen der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, juris; Urteil vom 6. Dezember 2019 - A 4 K 6622/17 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris), der die Rechtsprechung der 4. Kammer gebilligt hat, nicht auf.

• VG Freiburg, 06.12.2019 - A 4 K 6622/17

  Festsetzung einer unzutreffenden Ausreisefrist auf 30 Tage nach Bestandskraft bei …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Der entgegenstehenden Rechtsprechung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. etwa Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, juris; Urteil vom 6. Dezember 2019 - A 4 K 6622/17 -, juris; Urteil vom 29. Januar 2020 - A 4 K 7845/17 -, n.v.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris) vermag sich die erkennende Kammer daher nicht anzuschließen.

  Eine planwidrige Regelungslücke zeigen auch die Entscheidungen der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, juris; Urteil vom 6. Dezember 2019 - A 4 K 6622/17 -, juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. September 2019 - A 4 S 788/19 -, juris), der die Rechtsprechung der 4. Kammer gebilligt hat, nicht auf.

• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Maßgeblich ist insoweit alleine, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankäme (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; VG Arnsberg…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 48; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Die auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwGE 161, 1 ) und auch im Übrigen zulässig.
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18

  Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363

  Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch rechtswidrig zu lang …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

  Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - A 4 S 169/18

  Keine "teleologische Reduktion" bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris.
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  bb) Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter - jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind - in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso VG Cottbus…, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris Rn. 36 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR - juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35 ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A - juris Rn. 59 ff.).

  Soweit Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - von der Coronas-Krise betroffen war, veranlasst dies nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.).

  Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.05.2020 - 7 A 10228/20 - juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 45; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19.09.2019 - 8 B 154/19 - juris Rn. 15; VG Kassel…, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 41; a. A. VG Hannover…, Beschluss vom 13.08.2019 - 5 B 3516/19 - juris Rn. 16 ff.).

• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …

  vgl. ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  vgl. zum Ganzen sehr ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 42 ff.; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 46.

 
• VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20

  Asyl; Drittstaatverfahren; Italien

  vgl. ebenso VG München, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183 - juris, Rn. 22 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2021 - 31 K 718.18.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Gießen, Urteil vom 28. Januar 2021 - 8 K 6487/17.GI A -, juris, Rn. 27 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris, Rn. 11 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10. August 2020 - 3 A 3184/15 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2020 - 28 K 21.18 A - juris, Rn. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, juris, Rn. 64 ff.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  vgl. zum Ganzen sehr ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 42 ff.; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 46.

• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19

  Drittstaatverfahren; Italien

  vgl. ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris, Rn. 11 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10. August 2020 - 3 A 3184/15 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2020 - 28 K 21.18 A - juris, Rn. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, juris, Rn. 64 ff.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  vgl. zum Ganzen sehr ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 42 ff.; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 46.

• VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18

  Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juii 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.* August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris.

  OVG Rheinland-Pfalz, Beschfuss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris", Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  zum Ganzen sehr ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, juris, Rn. 42 ff.; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -,-juris, Rn. 46.

• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18

  Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann

  vgl. ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris, Rn. 11 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10. August 2020 - 3 A 3184/15 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2020 - 28 K 21.18 A - juris, Rn. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, juris, Rn. 64 ff.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.

  vgl. zum Ganzen sehr ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 42 ff.; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 46.

• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …

  Das Gericht ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und unter Berücksich tigung der entsprechenden (obergerichtlichen) Rechtsprechung aktuell (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) nicht davon überzeugt, dass in Italien gegenwärtig grundlegend defizitäre Bedin gungen für rücküberstellte Schutzberechtigte bestehen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet die Annahme rechtfertigen, dass dem Schutzberechtigten bei einer Abschiebung nach Ita lien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behand lung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, Rn. 54 ff. …und Beschluss vom 2 1 . Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, Rn. 33 ff. m.w.N.; jüngst ebenso VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 38; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 46; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 49 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - W 8 K 20.50114 -, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 30 ff., allerdings im - 7-.

  Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensver hältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, Rn. 14 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 49; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 45; VG Arnsberg…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, Rn. 15; VG Kassel…, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 4 1 ; a. A. VG.

  Soweit die Corona-Pandemie Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - betrifft, veranlasst dieser sehr dynamische Vorgang aktuell keine abweichende Be wertung der Sachlage (wohl im Ergebnis ebenso VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Karlsruhe…, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 38; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11. Mai 2020 - W 8 K 20.50114 -, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, Rn. 64 ff., jeweils zitiert nach juris).

• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. ausführlich etwa OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.5.2020 - 7 A 10228/20; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18.OVG; VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18 und U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18; VG Arnsberg, U.v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A; VG Kassel, U.v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A; VG Lüneburg, B.v. 19.9.2019 - 8 B 154/19 - jew. juris).

  Auch die Einführung des Bürgergeldes in Italien hat für sich genommen nicht dazu geführt, dass nunmehr davon auszugehen wäre, dass Schutzberechtigten in Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen würden (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.5.2020, a.a.O.;… VG Aachen, U.v. 10.11.2020, a.a.O., juris Rn 45;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020, a.a.O., juris Rn. 48 f.; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020, a.a.O., juris Rn. 45;… VG Arnsberg, a.a.O., juris Rn. 48;… VG Lüneburg, a.a.O. juris Rn. 15).

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die italienische Regierung die Möglichkeit zur Legalisierung für illegal arbeitende Migranten in der Landwirtschaft oder als Pflegekräfte geschaffen hat (…VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020, a.a.O., juris Rn. 42 ff.; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020, a.a.O., juris Rn. 46.).

• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien

  Das Gericht schließt sich insoweit zunächst der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. ausführlich etwa OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.5.2020 - 7 A 10228/20; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18.OVG; VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18 und U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18; VG Arnsberg, U.v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A; VG Kassel, U.v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A; VG Lüneburg, B.v. 19.9.2019 - 8 B 154/19 - jew. juris).

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass die italienische Regierung die Möglichkeit zur Legalisierung für illegal arbeitende Migranten in der Landwirtschaft oder als Pflegekräfte geschaffen hat (…VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020, a.a.O., juris Rn. 42 ff.; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020, a.a.O., juris Rn. 46.).

• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Hannover, 12.02.2021 - 4 A 2210/18

  Alleinstehende Männer, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
• VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
• VG Hamburg, 18.01.2021 - 9 AE 5272/20

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
• VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19

  Nigeria: Dublin Italien: für junge, arbeitsfähige, qualifizierte Frau keine …
• VG Stuttgart, 16.10.2020 - A 19 K 5758/18

  Gambia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …