Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anforderung von öffentlichen Kosten; Kostenschuldner bei tierschutzrechtlichen Maßnahmen

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• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  a.) Die Kostenanforderung findet ihre Rechtsgrundlage im Landesgebührengesetz (LGebG) und der bei Vornahme der Maßnahmen (zwischen 17.11.2019 und 16.01.2020) geltenden, auf § 4 Abs. 3 LGebG sowie - soweit es um amtliche Kontrollen im Bereich des Tierschutzes geht - im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (vgl. dort Art. 1 und 2 sowie Art. 26 bis 29) stehenden Gebührenverordnung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen (GebVO) in der Fassung vom 20.10.2015 (zur Maßgeblichkeit des jeweils bei Vornahme einer Amtshandlung geltenden Gebührenrechts vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2005 - 2 S 2488/03 - juris Rn. 22).

  Ist die bundesrechtliche Norm nicht eindeutig abschließend ausgestaltet, so verbleibt es im Zweifel bei der grundsätzlichen Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit ihrer eigenen Behörden und zur Deckung ihres eigenen Verwaltungsaufwands (BVerwG…, Urteil vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - juris Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2005 - 2 S 2488/03 - juris Rn. 35 ff.).

• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Ist die bundesrechtliche Norm nicht eindeutig abschließend ausgestaltet, so verbleibt es im Zweifel bei der grundsätzlichen Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit ihrer eigenen Behörden und zur Deckung ihres eigenen Verwaltungsaufwands (BVerwG, Urteil vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - juris Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.02.2005 - 2 S 2488/03 - juris Rn. 35 ff.).

  Eine Grenze für die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist erst dann überschritten, wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch Behörden und Gerichte ausschließen (BVerwG…, Beschluss vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 - juris Rn. 14/15; Urteil vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - juris Rn. 30).

• OVG Saarland, 29.10.2019 - 2 A 260/18

  Tierschutz; Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde; veterinärfachliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Die beamteten Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen tierschutzrechtlichen Verstoß nachzuweisen (BVerwG…, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.03.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26; Saarländisches OVG, Beschluss vom 29.10.2019 - 2 A 260/18 - juris Rn. 28; VG Freiburg…, Beschluss vom 18.12.2019 - 6 K 4672/19 - juris Rn. 12).

 
• VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19

  Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Die beamteten Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen tierschutzrechtlichen Verstoß nachzuweisen (BVerwG…, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.03.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 29.10.2019 - 2 A 260/18 - juris Rn. 28; VG Freiburg, Beschluss vom 18.12.2019 - 6 K 4672/19 - juris Rn. 12).
• VG Freiburg, 04.05.2011 - 4 K 623/11

  Erhebung von Gebühren für eine verdachtsunabhängige Vorortkontrolle

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt und dem sie deshalb zuzurechnen ist, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG (VG Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011 - 4 K 623/11 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 27.06.2006 - 25 ZB 05.1507

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Auch ein etwaiges Missverhältnis von Unterbringungskosten zum Wert der Tiere kann nicht eingewendet werden, weil diese von der Rechtsordnung (vgl. § 1 TierSchG, § 90 a BGB) nicht in erster Linie als Vermögensgegenstände betrachtet werden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.06.2006 - 25 ZB 05.1507 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Die beamteten Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen tierschutzrechtlichen Verstoß nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12.03.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 29.10.2019 - 2 A 260/18 - juris Rn. 28; VG Freiburg…, Beschluss vom 18.12.2019 - 6 K 4672/19 - juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine Ursache für die Amtstätigkeit setzt bzw. der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Aufsichts- oder Ordnungsbehörden die Ermächtigung zum Einschreiten gibt (OVG Lüneburg Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

  Kostenrecht: Gebühren für behördliche Überwachungstätigkeit // Entsorgung …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Unabhängig davon genügte es aber auch schon, dass er sich als Verkäufer und Versender zu transportierender Tiere darüber bewusst war bzw. sein musste, dass dieser Vorgang der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (EU-TiertransportVO) unterfiel und in seiner Gesamtheit vom Versand- bis an den Bestimmungsort der behördlichen Überwachung unterlag (vgl. Art. 8 Abs. 1 der genannten Verordnung; zur Erkennbarkeit des Gesamtvorgangs vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007 - 23 BV 07.719 - juris Rn. 48).
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

  Auszug aus VG Freiburg, 19.10.2021 - 6 K 2669/21

  Die beamteten Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen tierschutzrechtlichen Verstoß nachzuweisen (BVerwG…, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.03.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26; Saarländisches OVG…, Beschluss vom 29.10.2019 - 2 A 260/18 - juris Rn. 28; VG Freiburg…, Beschluss vom 18.12.2019 - 6 K 4672/19 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16

  Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 25 CS 05.295

  Tierschutz, Wegnahme von Pferden, anderweitige pflegliche Unterbringung, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …
• VG München, 21.07.2010 - M 18 K 09.1521

  Kostentragung für anderweitig untergebrachte Tiere; Aufhebung des …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - 2 S 256/15

  Zur Anwendung von § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO auf Duldungsbescheide - hier: Duldung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

  Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten …
• VG Karlsruhe, 02.11.2012 - 1 K 2596/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Bestimmtheit einer Aufforderung an einen Tierhalter …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19

  Kosten einer Ersatzvornahme - hier: Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben …
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07

  Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …