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   VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08   

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https://dejure.org/2009,13944
VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08 (https://dejure.org/2009,13944)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20.01.2009 - 1 K 1416/08 (https://dejure.org/2009,13944)
VG Freiburg, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 1 K 1416/08 (https://dejure.org/2009,13944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; Kostenschuldner

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; Kostenschuldner

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 13 Abs 1 GG, § 6 VwVG BW, § 13 Abs 2 VwVG BW, § 15a VwVG BW, § 16 VwVG BW, § 807 ZPO, § 284 AO
    Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; Kostenschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsvollstreckung - Wohnungsdurchsuchung; Eidesstattliche Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchführung einer Wohnungsdurchsuchung vor Beschreitung des Verfahrens der eidesstattlichen Versicherung; Geltendmachung der durch ein abgebrochenes Verfahren der eidesstaatlichen Versicherung entstandenen Kosten durch den Vollstreckungsgläubiger im Rahmen des ...

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

    Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter

    Wegen der weitergehenden Kritik an der Vorschrift nimmt der Senat auf die Kommentierung von Müller-Eiselt in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, § 284 Rn. 32 - 39, 199. Lieferung aus 2008, Bezug (a.A. Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 K 1416/08, in juris).
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