Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 41 Abs 1 S 1 VwVfG, § 8 Abs 1 VwZG
  Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts bei berechtigtem Interesse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit mangels Bekanntgabe; Anfechtungsklage; Feststellungsklage; Aufhebung eines unwirksamen Verwaltungsaktes; Rechtliche Existenz; Äußere Wirksamkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (35)

• VG Minden, 28.02.2017 - 10 L 162/17

  Belehrung; Einstellung des Verfahrens; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Zudem darf der Hinweis keine Informationen enthalten, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen (VG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2017 - 17 AE 2022/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2017 - 22 L 108/17.A -, juris; jew. m.w.N.).

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Belehrung überhaupt in diesem frühen Stadium des Asylverfahrens ausreichend ist (anders etwa VG München, Beschluss vom 08.03.2017 - M 21 S 16.32737 -, juris), denn die Belehrung erfolgte nicht gegen Empfangsbekenntnis und ist zudem in Teilen fehlerhaft und damit irreführend mit der Folge, dass sie insgesamt fehlerhaft ist (vgl. zum Folgenden: VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 K 17.35568 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2017 - 3 B 27/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; jew. m.w.N., und jeweils identische Belehrungen wie im vorliegenden Fall betreffend).

  Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG erfordert auch, dass die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG benannt werden, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird (VG Berlin…, Urteil vom 27.07.2017 - 36 K 267.17 A - juris, Rn. 29; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A - juris, Rn. 38, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329 zu § 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, 106. Lfg - Stand: 01.07.2016, § 33 Rn. 76).

  Es ist für den Adressaten - in der Regel einen rechtsunkundigen Ausländer - nicht zu erkennen, dass es sich bei der in der ersten Passage angesprochenen Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins um einen der in der zweiten Passage angesprochenen Fälle handelt, die die gesetzliche Vermutung begründen, dass das Verfahren nicht betrieben wird (VG Berlin…, Urteil vom 27.07.2017 - 36 K 267.17 A - juris, Rn. 34; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A - juris, Rn. 50, 51).

• VG München, 21.07.2017 - M 21 S 17.35568

  Anforderungen an die Belehrung über die Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreiben des …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Unabhängig vom erforderlichen Inhalt der Belehrung ist daher, was sich auch aus Art. 12 Abs. 1 lit a) RL 2013/32/EU (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) ergibt, deren Übersetzung in eine Sprache, die der Ausländer beherrscht, unentbehrlich, denn es liegt auf der Hand, dass das mit einer Belehrung verfolgte Ziel, die Warnung vor nachteiligen Rechtsfolgen, nur dann erreicht werden kann, wenn der jeweilige Adressat die Sprache, in der die Belehrung verfasst wurde, auch versteht (VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; jew. m.w.N.).

  Zudem darf der Hinweis keine Informationen enthalten, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen (VG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2017 - 17 AE 2022/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2017 - 22 L 108/17.A -, juris; jew. m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die im Zusammenhang mit der Ladung erfolgte Belehrung auch deshalb den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG widerspricht, weil die Belehrung dem Antragsteller nicht gegen Empfangsbestätigung übermittelt, sondern im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung zugestellt worden ist (so etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris).

• VG Berlin, 27.07.2017 - 36 K 267.17

  Abschiebung einer Türkin; Einstellung des Asylverfahrens wegen Rücknahme des …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG erfordert auch, dass die Fallgruppen des § 33 Abs. 2 AsylG benannt werden, bei denen ein Nichtbetreiben des Verfahrens gesetzlich vermutet wird (VG Berlin, Urteil vom 27.07.2017 - 36 K 267.17 A - juris, Rn. 29; VG Minden…, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A - juris, Rn. 38, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329 zu § 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, 106. Lfg - Stand: 01.07.2016, § 33 Rn. 76).

  Es ist für den Adressaten - in der Regel einen rechtsunkundigen Ausländer - nicht zu erkennen, dass es sich bei der in der ersten Passage angesprochenen Nichtwahrnehmung des Anhörungstermins um einen der in der zweiten Passage angesprochenen Fälle handelt, die die gesetzliche Vermutung begründen, dass das Verfahren nicht betrieben wird (VG Berlin, Urteil vom 27.07.2017 - 36 K 267.17 A - juris, Rn. 34; VG Minden…, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A - juris, Rn. 50, 51).

  d) Nachdem das Verfahren damit nicht gemäß §§ 32, 33 AsylG einzustellen war, sind schon deshalb auch die im angegriffenen Bescheid getroffene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Falle der Abschiebung rechtswidrig und aufzuheben, da diese jedenfalls verfrüht ergangen sind (vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 17.11.2016 - A 9 K 5380/16 -, juris Rn. 18 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 27.07.2017 - 36 K 267.17 A -, Rn. 38, juris).

 
• VG Lüneburg, 23.06.2017 - 6 B 57/17

  Anhörung; Belehrung; Einstellung; Empfangsbestätigung; Niederlegung; Übersetzung

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Unabhängig vom erforderlichen Inhalt der Belehrung ist daher, was sich auch aus Art. 12 Abs. 1 lit a) RL 2013/32/EU (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) ergibt, deren Übersetzung in eine Sprache, die der Ausländer beherrscht, unentbehrlich, denn es liegt auf der Hand, dass das mit einer Belehrung verfolgte Ziel, die Warnung vor nachteiligen Rechtsfolgen, nur dann erreicht werden kann, wenn der jeweilige Adressat die Sprache, in der die Belehrung verfasst wurde, auch versteht (VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; jew. m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die im Zusammenhang mit der Ladung erfolgte Belehrung auch deshalb den Anforderungen des § 33 Abs. 4 AsylG widerspricht, weil die Belehrung dem Antragsteller nicht gegen Empfangsbestätigung übermittelt, sondern im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung zugestellt worden ist (so etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris).

• VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 14 L 1129/17

  Belehrung, Versäumnis des Anhörungstermins

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Unabhängig vom erforderlichen Inhalt der Belehrung ist daher, was sich auch aus Art. 12 Abs. 1 lit a) RL 2013/32/EU (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) ergibt, deren Übersetzung in eine Sprache, die der Ausländer beherrscht, unentbehrlich, denn es liegt auf der Hand, dass das mit einer Belehrung verfolgte Ziel, die Warnung vor nachteiligen Rechtsfolgen, nur dann erreicht werden kann, wenn der jeweilige Adressat die Sprache, in der die Belehrung verfasst wurde, auch versteht (VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; jew. m.w.N.).

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Belehrung überhaupt in diesem frühen Stadium des Asylverfahrens ausreichend ist (anders etwa VG München, Beschluss vom 08.03.2017 - M 21 S 16.32737 -, juris), denn die Belehrung erfolgte nicht gegen Empfangsbekenntnis und ist zudem in Teilen fehlerhaft und damit irreführend mit der Folge, dass sie insgesamt fehlerhaft ist (vgl. zum Folgenden: VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 K 17.35568 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2017 - 3 B 27/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; jew. m.w.N., und jeweils identische Belehrungen wie im vorliegenden Fall betreffend).

• VG Arnsberg, 20.06.2017 - 5 L 1763/17

  Unzureichende Belehrung über die Folgen eines Terminversäumnisses im Rahmen einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Unabhängig vom erforderlichen Inhalt der Belehrung ist daher, was sich auch aus Art. 12 Abs. 1 lit a) RL 2013/32/EU (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) ergibt, deren Übersetzung in eine Sprache, die der Ausländer beherrscht, unentbehrlich, denn es liegt auf der Hand, dass das mit einer Belehrung verfolgte Ziel, die Warnung vor nachteiligen Rechtsfolgen, nur dann erreicht werden kann, wenn der jeweilige Adressat die Sprache, in der die Belehrung verfasst wurde, auch versteht (VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; jew. m.w.N.).

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Belehrung überhaupt in diesem frühen Stadium des Asylverfahrens ausreichend ist (anders etwa VG München, Beschluss vom 08.03.2017 - M 21 S 16.32737 -, juris), denn die Belehrung erfolgte nicht gegen Empfangsbekenntnis und ist zudem in Teilen fehlerhaft und damit irreführend mit der Folge, dass sie insgesamt fehlerhaft ist (vgl. zum Folgenden: VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 K 17.35568 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2017 - 3 B 27/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; jew. m.w.N., und jeweils identische Belehrungen wie im vorliegenden Fall betreffend).

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Im Falle der Nichtabholung nach Ablauf der Lagerungsfrist ist die Zustellung gescheitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97 -, NJW 1999, 2608; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799; VG Freiburg…, Beschluss vom 11.10.2017 - A 3 K 6790/17 - GK-AsylG, § 10 AsylG Rn. 51;… Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 4, Rn. 35;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 41 Rn. 72).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 3 S 2492/91

  Zustellungsvermutung bei eingeschriebenem Brief - Zugangszeitpunkt bei Einlegung …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Im Falle der Nichtabholung nach Ablauf der Lagerungsfrist ist die Zustellung gescheitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24.97 -, NJW 1999, 2608; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.11.1991 - 3 S 2492/91 -, NVwZ 1992, 799; VG Freiburg…, Beschluss vom 11.10.2017 - A 3 K 6790/17 - GK-AsylG, § 10 AsylG Rn. 51;… Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 4, Rn. 35;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 41 Rn. 72).
• VG München, 08.03.2017 - M 21 S 16.32737

  Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - fehlende ordnungsgemäße Belehrung

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Belehrung überhaupt in diesem frühen Stadium des Asylverfahrens ausreichend ist (anders etwa VG München, Beschluss vom 08.03.2017 - M 21 S 16.32737 -, juris), denn die Belehrung erfolgte nicht gegen Empfangsbekenntnis und ist zudem in Teilen fehlerhaft und damit irreführend mit der Folge, dass sie insgesamt fehlerhaft ist (vgl. zum Folgenden: VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 K 17.35568 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2017 - 3 B 27/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 L 1129/17.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 L 1763/17.A -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; jew. m.w.N., und jeweils identische Belehrungen wie im vorliegenden Fall betreffend).
• VG Hamburg, 03.04.2017 - 17 AE 2022/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Zudem darf der Hinweis keine Informationen enthalten, die geeignet sind, beim Adressaten Fehlvorstellungen bezüglich der geltenden Rechtslage hervorzurufen (VG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2017 - 17 AE 2022/17 -, juris; VG München, Beschluss vom 21.07.2017 - M 21 S 17.35568 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 28.02.2017 - 10 L 162/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2017 - 22 L 108/17.A -, juris; jew. m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 22 L 108/17

  Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; Ladung; Rücknahmefiktion; Belehrung; …
• VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189

  Notwendige Übersetzung einer Belehrung
• VG Karlsruhe, 17.11.2016 - A 9 K 5380/16

  Unrichtige Belehrung im Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
• VG Schwerin, 29.08.2014 - 3 B 621/14

  Unwirksame Zustellung eines Bescheides zur Abschiebung in einen sicheren …
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 13 L 1504/14

  Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Benutzungsgebühren, …
• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
• BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
• VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit
• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
• VG Lüneburg, 24.07.2017 - 3 B 27/17

  Asyl; Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG; Folgen des …
• VG Freiburg, 18.10.2017 - A 3 K 6272/17

  Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren; tatsächliche Aushändigung des …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 20 CS 16.1469

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen "Nichtakt"
• BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarität
• OVG Sachsen, 15.08.2013 - 4 A 300/12

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 2. Alt. VwGO …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12

  Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
• VGH Bayern, 15.09.1983 - 23 B 80 A.861
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
• BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

  Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …
• BFH, 29.01.1981 - V R 47/77

  Steuerfestsetzung - Zeichnung der Steuerfestsetzung - Zeichnungsbefugnis - …

• VG Hannover, 08.07.2019 - 10 A 672/19

  Akteneinsicht; Bekanntgabe; Bekanntgabe an Bevollmächtigten; Bekanntgabemangel; …

  Diese Auslegung entspricht am ehesten dem Rechtsschutzziel des Klägers, weil der Anfechtungsantrag als Minus den Feststellungsantrag der Unwirksamkeit mitumfasst und dem Kläger umfassenden Rechtsschutz auch für den Fall bietet, dass der Verwaltungsakt wirksam, aber rechtswidrig ist und den Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20.2.2018 - A 1 K 9766/17 -, Rn. 221 - 23, juris).

  Damit gelangt der Verwaltungsakt jedenfalls zur Entstehung und wird als Vorgang und Verfahrensabschlusshandlung existent, auch wenn er gegenüber dem Adressaten noch keine äußere Wirksamkeit entfaltet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.2.2018 - a. a. O. -, m. W. n.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 41 Rn. 4 und § 35 Rn. 20 m. w. N.).

  Die nach § 121 VwGO nur inter partes zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik wirkende Feststellung der fehlenden Wirksamkeit aufgrund der mangelnden Bekanntgabe würde die Landes- und Kommunalbehörden, die mit dem Vollzug der Rechtsfolgen, insbesondere der Ausreisepflicht, befasst sind, nicht binden (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.2.2018 - a. a. O. -, juris Rn. 24 - 25).

• VG Köln, 25.01.2022 - 6 K 1100/17
  vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.02.2018 - A 1 K 9766/17 -, juris, Rn. 21 - 23; VG Hannover, Urteil vom 08.07.2019 - 10 A 672/19 -, juris, Rn. 23 ff.

  vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.02.2018, a. a. O., Rn. 24 - 25; VG Hannover, Urteil vom 08.07.2019, a. a. O..

• VG Aachen, 24.02.2023 - 7 K 2018/18
  vgl. zur Zulässigkeit der Aufhebung eines nichtigen oder Scheinverwaltungsaktes BVerwG, Urteil vim 20. März 1964 - VII C 10/61 -, juris Rn. 16; HambOVG, Beschluss vom 07. September 2022 - 5 Bs 63/22 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 5 A 2300/19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; SächsOVG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 5 A 412/13 -, juris Rn. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2014 - L 21 R 172/11 -, juris Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20. Februar 2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 42 Rn. 15; Schmidt-Kötters, in: BeckOK VwGO, § 42 Rn. 21 (Stand: 01. Oktober 2019); Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 23, jeweils m.w.N.; a.A. Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO § 42 Rn. 18 (Stand: August 2022).

 
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
  Offen bleiben kann insoweit (noch), ob der Bescheid vom 00. September 2022 dem Kläger, der insoweit Mängel der Zustellung rügt, wirksam bekannt gegeben worden ist, da die Anfechtungsklage auch dann die statthafte Klageart ist, wenn die Klage darauf zielt, nur den Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsaktes zu beseitigen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn 25.
• VG München, 26.06.2018 - M 9 K 17.53457

  Rechtsschutz gegen einen mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen …

  Vielmehr ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass ein mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamer Verwaltungsakt - wie ein nichtiger Verwaltungsakt auch - mit der Anfechtungsklage angegriffen und nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben werden kann, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung des Rechtsscheins eines wirksamen Verwaltungsaktes vorliegt (vgl. statt vieler VG Freiburg (Breisgau), U.v. 20.2.2018 - A 1 K 9766/17 - juris Rn. 25 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
  Offen bleiben kann insoweit (noch), ob der Bescheid vom 23. September 2022 dem Kläger, der insoweit Mängel der Zustellung rügt, wirksam bekannt gegeben worden ist, da die Anfechtungsklage auch dann die statthafte Klageart ist, wenn die Klage darauf zielt, nur den Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsaktes zu beseitigen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn 25.
• VG Aachen, 04.07.2023 - 7 K 463/22

  Corona, 3G, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127/84, NVwZ 1987, 330, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2020 - 5 A 2300/19 -, NZV 2022, 190, juris Rn. 27 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 1 S 450/17 -, juris Rn. 24; BayVGH, Urteil vom 24. November 2011 - 20 B 11.1659 -, juris Rn. 25; vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 20.02.2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn. 21; zur Terminologie BeckOK VwVfG, von Alemann/Scheffczyk VwVfG § 35 Rn. 41 f. m. w. N.; auch Sodan/Ziekow/ Sodan , VwGO, 4. Auflage, § 43 Rn. 68 zur Nichtigkeitsfeststellungsklage.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7235/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …

  Offen bleiben kann insoweit (noch), ob der Bescheid vom 30. Oktober 2020 dem Kläger, der insoweit Mängel der Zustellung rügt, wirksam bekannt gegeben worden ist, da die Anfechtungsklage auch dann die statthafte Klageart ist, wenn die Klage darauf zielt, nur den Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsaktes zu beseitigen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn 25.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7234/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …

  Offen bleiben kann insoweit (noch), ob der Bescheid vom 30. Oktober 2020 dem Kläger, der insoweit Mängel der Zustellung rügt, wirksam bekannt gegeben worden ist, da die Anfechtungsklage auch dann die statthafte Klageart ist, wenn die Klage darauf zielt, nur den Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsaktes zu beseitigen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn 25.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4136/20

  Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, ermessensfehlerhaft, Wiederaufgreifen …

  Offen bleiben kann insoweit (noch), ob der Bescheid vom 00. Juni 2020 dem Kläger, der insoweit Mängel der Zustellung rügt, wirksam bekannt gegeben worden ist, da die Anfechtungsklage auch dann die statthafte Klageart ist, wenn die Klage darauf zielt, nur den Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsaktes zu beseitigen, vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - A 1 K 9766/17 -, juris Rn 25.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4975/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4153/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4951/20

  Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung ermessensfehlerhaft Zustellung …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7236/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, Leiharbeitnehmer, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4974/20
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 5039/20

  Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung ermessensfehlerhaft Leiharbeitnehmer …
• VG Minden, 25.01.2023 - 2 K 2686/19
• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20